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Baar

17.01.2021

Streichkonzert: Baar erhöht Steuern und kappt Investitionen

Die Gemeinde Baar muss Geld sparen. Daher streicht sie zahlreiche Zuschüsse und Investitionen.
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Plus Kämmerin Sandy Lichtblau legt dem Baarer Gemeinderat einen Haushaltskonsolidierungsplan vor. Das bedeutet für die Räte: Einnahmen steigern und Ausgaben senken.

In der ersten Sitzung des Baarer Gemeinderats im neuen Jahr ging es durchweg um das leidige Thema Geld. Denn die finanziellen Mittel in Baar sind klamm. Sandy Lichtblau, die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, hatte eine Haushaltskonsolidierung verfasst. Sie soll das Landratsamt dazu veranlassen, den Haushalt der Gemeinde Baar zu genehmigen - trotz gehöriger Kreditaufnahmen. Was die Kämmerin ausführlich gelistet hatte, bedeutet unterm Strich: Die Gemeinde muss die Einnahmen steigern und die Ausgaben schmälern beziehungsweise gezielter einsetzen.

Zunächst beschlossen die Ratsmitglieder, die Steuern anzuheben. Die Grundsteuer A und B wird von 350 auf 390 Prozent angehoben, die Gewerbesteuer steigt von 350 auf 380 Prozent. Die Erhöhung der Hundesteuer wurde bereits in der Oktobersitzung besiegelt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, zu überprüfen, ob jeder Hund im Ort angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, wird eine Nachzahlung plus Strafe fällig.

Baarer Bürgermeister soll Erhöhung von Miet- und Pachteinnahmen prüfen

Inwiefern die Pacht- und Mieteinnahmen angehoben werden können, damit soll sich, so der Auftrag, nun der Bürgermeister beschäftigen. Roman Pekis wird sich mit den Pächtern und Mietern zusammensetzen, um eine mögliche Erhöhung zu besprechen. Die Erhöhung der Kanal- und Friedhofsgebühren führte die Kämmerin zwar auf. Sie verwies jedoch darauf, dass die Globalkalkulation aktuell von einem externen Dienstleister erstellt werde. Auf Drängen von Gemeinderat Josef Reiter, der das Thema aufgrund eines jährlichen Defizits im sechsstelligen Bereich gerne beschleunigen würde, erklärte Lichtblau, dass der Dienstleister aktiv im Projekt sei. Es gebe keine Möglichkeit, die Berechnung zu beschleunigen.

Die Gebühren für die Mittagsbetreuung wurden um 20 Prozent erhöht; die Kosten für die Mini-Kita sollen in der nächsten Sitzung besprochen werden. Mehr Optionen, um die Einnahmensituation zu verbessern, wurden nicht diskutiert. Wohl aber stand die Idee im Raum, über eine Verpachtung von Waldanteilen weitere Einnahmen zu generieren.

Gemeinde Baar kappt Zuschüsse für zahlreiche Vereine und Aktivitäten

Mit Blick auf die Ausgabenliste beschlossen die Räte meist schweren Herzens Kürzungen, die ab sofort gelten. Die 2000 Euro, die die Gemeinde für die Weihnachtsfeier und die Verköstigung von Angestellten und Gemeinderäten auf dem Brauereifest bisher bezahlt hat, entfallen. Mit einer knappen 6:4-Entscheidung kappten die Räte den freiwilligen Zuschuss für das BRK. Die bisherigen Zuschüsse für die Sozialstation (1500 Euro) und die Dorfhelferinnen (200 Euro) sollen halbiert werden. Der Volksbund Kriegsgräberfürsorge bekommt keinen Zuschuss mehr.

Den Betriebsausflug der Angestellten der Gemeinde, der mit den Kollegen aus Pöttmes stattfindet, leistet sich die Gemeinde für 300 Euro und mit dem Verweis auf ein kollegiales Miteinander. Auch der Feuerwehrzuschuss für Aktive und Leistungsprüfungen von 500 Euro bleibt bestehen. Doris Niklas erklärte: "Wir müssen froh sein um jeden, der dabei ist." Die Unterhaltskosten für die Defibrillatoren im Ort trägt die Gemeinde weiterhin. Auch der Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität wird weiterhin finanziert.

Keine Investitionszuschüsse aus Baar mehr für die Kirche

Für den Sportverein sowie andere Vereine gibt es künftig keinen allgemeinen Zuschuss mehr. Die Jugendförderung bezahlt die Gemeinde weiterhin. Hierfür machte sich Pekis selbst mit den Worten stark: "An der Jugend spart man nicht." Auch die Investitionszuschüsse für die Kirche wurden für künftige Projekte gestrichen, obgleich Christian Hell zu bedenken gab, dass die Kirche kaum die Chance habe, Zuschüsse Dritter zu erhalten, wenn die Gemeinde keinen Zuschuss leiste.

Offen ist, was mit den Kosten für die Mehrzweckhalle passiert, die sich auf 12.700 Euro belaufen, obgleich die Gemeinde die Halle am wenigsten nutzt im Vergleich zu den anderen Mitgliedern der hierfür gegründeten GbR. Pekis erhielt den Auftrag, Gespräche zu führen, wie eine bessere Lösung erreicht werden kann. Auch mit der Jagdgenossenschaft soll er sprechen, um die Kosten von 4800 Euro zu refinanzieren, die für den gemeindlichen Waschplatz anfallen. Versicherungen und Vereinsmitgliedschaften der Gemeinde werden überprüft. Die Verwaltung soll die Telefongebühren auf den Prüfstand stellen, um Einsparpotenziale zu finden. Investitionen wie die Absauganlage im Feuerwehrgerätehaus (10.000 Euro), die Sanierung des Salzlagers (8500 Euro) und die Investitionen in den Feldwegebau (6000 Euro) wurden zunächst gestrichen.

Zu kalt in der Mehrzweckhalle: Sitzung wird abrupt beendet

Die Sitzung fand gegen 21.30 Uhr durch einen Antrag zur Geschäftsordnung von Dieter Zach ein abruptes Ende. Aufgrund der Kälte in der Mehrzweckhalle, in der die Räte tagen, um die Corona-Abstandsregeln einzuhalten, beantragte er, die Sitzung zu beenden. Sieben weitere Räte stimmten zu.

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