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Gemeinderat I

10.12.2015

Streit um Aindlinger Generationenpark

Im Krankenhauspark in Aindling soll ein Generationenpark entstehen, der für Bürger zwischen zwölf und 99 Jahren gedacht ist. Unser Bild zeigt zwei Senioren, die ein Gerät des Bewegungsparks Langenhagen bei Hannover testen. Foto: Jochen Lübke, dpa

Benjamin Schröter findet, dass die Bürger nicht genug an den Planungen beteiligt werden. Seine Ratskollegen sehen dies anders. Bürgermeister rügt Unterschriftensammlung

Eine Frau, deren Mund mit einem Pflaster zugeklebt ist. Dieses Bild war gestern auf der Facebook-Seite der Perspektive Aindling zu sehen. Darüber stand der Satz: „In öffentlicher Sitzung werden Bürger nicht angehört und der Bürgerantrag abgeschmettert.“ Benjamin Schröter, Vertreter der Wähler- und Aktionsgemeinschaft im Aindlinger Gemeinderat, hatte sich am Dienstagabend vergeblich bemüht, einen Bürgerantrag zum geplanten Generationenpark durchzusetzen.

Der Generationenpark soll im Aindlinger Krankenhauspark beim Seniorenheim entstehen und Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Bürger von zwölf bis 99 Jahren bieten. Für das Projekt wird eine Förderung aus dem EU-Topf Leader angestrebt. Bisher hat der Jugend-, Senioren- und Familienausschuss des Marktes Aindling, der in der Regel öffentlich tagt, an der Planung des Generationenparks gearbeitet.

Gemeinderat Schröter vermisst dabei die Bürgerbeteiligung, die gerade für Leader-Projekte erforderlich sei. Bereits im Juli war er mit dem Antrag gescheitert, die Bürger stärker einzubinden. Danach sammelte die Perspektive über 80 Unterschriften für einen Bürgerantrag. Dies glückte zwar, aber der Gemeinderat lehnte den Antrag erneut ab – nur Schröter und Helga Holland (SPD) stimmten dafür.

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Schröter ging es bei seinem Antrag, wie er sagte, nicht nur um die EU-Vorgaben. Er wolle auch eine breite Akzeptanz für den Park bei den Bürgern erreichen. Eine der Hauptforderungen des Antrags war ein extern moderierter Bürgerworkshop zu einer „familienfreundlichen“ Zeit. Von den Vorschlägen, die dort vorgebracht würden, könnte auch der Gemeinderat profitieren, so Schröter. „Desto mehr Leute man fragt, desto mehr gute Ideen kommen zusammen“, begründete er seine Bestrebungen.

Zweite Bürgermeisterin Gertrud Hitzler betonte derweil, dass bereits die Grundidee für den Generationenpark aus der Bevölkerung stamme und von der Seniorenbeauftragten Albertine Ganshorn an die Gemeinde herangetragen worden sei. Zudem könnten alle interessierten Bürger an den Sitzungen des Senioren- und Familienausschusses teilnehmen. Bürgermeister Tomas Zinnecker erinnerte daran, dass die Zeit dränge. Wenn der Förderantrag im Februar gestellt werden sollte, seien ein vorheriger Bürgerworkshop und die Aufarbeitung der Ideen im Marktgemeinderat nicht realistisch. Zudem verwies Zinnecker auf den beschränkten Platz im Krankenhauspark. Daher könnten gar nicht alle Wünsche erfüllt werden. Die Gefahr, die bisherigen Planungen könnten durch einen Bürgerworkshop zunichtegemacht werden, sah Schröter nicht. Er bedauerte jedoch, dass der Park keine Spielmöglichkeiten für Kleinstkinder enthalten soll – gerade für diese sei das Angebot in Aindling gering.

Am Rande der Diskussion geriet Schröter insbesondere von Zinnecker, aber auch von Hitzler und Peter Reich scharf unter Beschuss. So kritisierte der Bürgermeister das Vorgehen Schröters bei der Unterschriftensammlung. Nicht nur dass viele Unterschriften unleserlich und unvollständig seien – 20 wurden daher nicht anerkannt –, rund 20 Unterschriften seien auch im Seniorenheim gesammelt worden. Schröter erläuterte gegenüber den AN, dass die Liste bei der Heimleitung hinterlegt worden sei und diese wisse, wer rechtswirksam unterschreiben könne. Zudem schüttelte Zinnecker den Kopf darüber, dass die Unterschriften dem Bürgermeister und dem Gemeinderat vorenthalten werden sollten, da beide nicht Teil der Verwaltung seien. Zinneckers Antwort: „Der Bürgermeister ist sogar der Chef der Verwaltung.“ Josef Settele machte einen Vorschlag zur Güte: Ein Bürgernachmittag zum Generationenpark in den Weihnachtsferien.

Schröters Antrag, den Mitinitiatorinnen des Bürgerantrags Rederecht im Rat zu gewähren, wurde abgelehnt. Dies kommentierte er auf Facebook mit besagtem Foto. Im Januar soll die Planung für den Park vorgestellt werden.

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