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Pöttmes/Todtenweis

28.01.2021

Streit ums Abwasser: Pöttmes und Landratsamt einigen sich ohne Urteil

Wegen Abwasserabgaben klagten der Markt Pöttmes und der Abwasserzweckverband Kabisbachgruppe jetzt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Freistaat Bayern.
Foto: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Der Markt Pöttmes muss 20.000 Euro Abwasserabgabe an das Landratsamt Aichach-Friedberg zahlen. Das wiederum will auch in einem weiteren Fall nachrechnen.

Muss eine Abwasserabgabe gezahlt werden oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt das Verwaltungsgericht (VG) in Augsburg. Dabei klagten der Markt Pöttmes und der Abwasserzweckverband Kabisbachgruppe, dem die Gemeinden Aindling, Petersdorf und Todtenweis angehören, gegen den Freistaat Bayern. Die beiden Kläger wehrten sich dagegen, dass beide jeweils rund 40.000 Euro Abwasserabgabe an das Landratsamt zahlen sollten.

In den beiden mündlichen Verhandlungen ging es um die Abwasserabgabe, die Kommunen dafür zahlen müssen, dass gereinigtes Wasser aus der Kläranlage in Gewässer eingeleitet werden kann. Wenn im Wasser Werte für bestimmte Stoffe eingehalten sind, ist die Einleitung kostenfrei. In diesen beiden Fällen forderte das Landratsamt aber die Abgabe ein.

Abwasser: Pöttmes muss weniger Geld zahlen

Wie VG-Pressesprecher Dr. Wolfgang Miller berichtet, gab es bei der Klage des Marktes Pöttmes bereits ein Ergebnis. Laut Miller gingen die Vertreter des Landratsamtes und der Kommune die strittigen Punkte noch einmal durch. Nach Angaben des Pöttmeser Bürgermeisters Mirko Ketz handelte es sich dabei um die Bescheide für 2012 und 2013. Bei den komplexen Berechnungskriterien spielt laut Ketz auch eine Rolle, ob das Niederschlagswasser über den Mischwasserkanal kommt oder nicht.

Letztlich wurden im Pöttmeser Streitfall Teile des Abwassers als abgabefrei gewertet und die zu zahlende Summe etwa um die Hälfte, auf 20.000 Euro reduziert. Nach dieser Einigung erklärten beide Beteiligte das Verfahren für erledigt. Das Gericht wird das Verfahren einstellen. Ketz zeigte sich erleichtert darüber. Der Markt Pöttmes und das Landratsamt arbeiteten normalerweise sehr gut zusammen, sodass es beruhigend sei, diesen Konflikt geklärt zu haben. Zudem sagte er schmunzelnd: "Wenn wir Geld zurückbekommen, sind wir immer zufrieden."

Abwasserkosten: Ergebnis bei Kabisbachgruppe steht noch aus

Auch in der mündlichen Verhandlung der Kabisbachgruppe gingen die Beteiligten aufeinander zu. Hier geht es nach Auskunft der VG Aindling um die Bescheide aus den Jahren 2013 und 2014. Auch in diesem Streitfall will das Landratsamt noch einmal prüfen, ob oder inwieweit eine Abgabefreiheit möglich ist. Dazu muss der Verband aber noch einige Unterlagen nachreichen. Vereinbart wurde bereits jetzt, auf eine weitere mündliche Verhandlung zu verzichten. Ein gegebenenfalls nötiges Urteil würde schriftlich ergehen.

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