Streit wegen Kläranlage: Bewährung für Ex-Polizisten
Der ehemalige Polizist Werner Böhm wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Kühbachs Bürgermeister Lotterschmid hatte ihn angezeigt.
Ein Polizist im Ruhestand unterstellt einem Bürgermeister, dass er kriminell ist. Das tat Werner Böhm nach Ansicht des Amtsgerichtes Aichach in einem Schreiben an die Aichacher Nachrichten. Dort behauptete er, Kühbachs Bürgermeister Johann Lotterschmid habe den Mitarbeitern der Gemeinde mit einer Abmahnung gedroht, wenn sie das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Kläranlage unterzeichnen. Das wertete Richter Walter Hell gestern als üble Nachrede gegen eine Person des öffentlichen Lebens. Er verurteilte den 68-Jährigen zu sechs Monaten auf Bewährung.
Schon zwei Mal versuchte Böhm mit einem von ihm initiierten Bürgerbegehren den Neubau der Kläranlage zu verhindern. Beide Male lehnte der Kühbacher Gemeinderat das Begehren wegen rechtlicher Mängel ab. Aktuell ist beim Verwaltungsgericht Augsburg eine Klage Böhms gegen diese Entscheidung anhängig. Nach Ansicht des 68-Jährigen ist es vor allem der Bürgermeister, der dem Bürgerbegehren feindlich gegenüber steht.
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