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Verkehrssicherheit

15.11.2017

Tempo-30-Zone fällt am Plattenberg

Auf dem Plattenberg in Aichach ist die Tempo-30-Zone seit Oktober Geschichte.
Bild: Symbolfoto: Ralf Lienert

Dort darf man in Schulnähe nun 50 fahren. Wie es dazu kam und warum einige Eltern jetzt verärgert sind.

Wo Kinder und Hilfsbedürftige sind, gilt besondere Vorsicht. So will es die Straßen-Verkehrsordnung (StVO). In besonderen Fällen sieht die Ordnung sogar Tempo-30-Begrenzungen vor. Auch am Plattenberg in Aichach gab es lange Zeit eine Tempo-30-Zone von der Rudolf-Diesel-Straße bis zur Schulstraße. Doch im Oktober wurde die Tempo-Begrenzung in einer Stadtratssitzung aufgehoben.

Zu der Abschaffung kam es, da die Stadt dazu verpflichtet ist, alle zwei Jahre eine Verkehrsschau durchzuführen. Dabei wird geprüft, ob die vorhandene Beschilderung mit der aktuellen Rechtslage übereinstimmt. Bei dieser stellten Experten der Polizei und der Stadt Aichach fest, dass die Regelung am Plattenberg nicht mehr legal war.

Manfred Listl, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, erklärt: „Generell dürfen Geschwindigkeitseinschränkungen nur unter besonderen Umständen und bei besonderer Unfallgefahr gemacht werden.“Beides sei am Plattenberg nach geltender StVO nicht gegeben. Die Straße ist laut Listl gut einsehbar und die Polizei konnte keine erhöhte Unfallgefahr feststellen. Die Tempo-30-Zone sei dadurch rechtlich so anfechtbar gewesen, dass die Polizei keine Handhabe gehabt habe. Thomas Schmid, Verkehrssachbearbeiter bei der Polizei Aichach, sagt: „Die Beschilderung am Plattenberg war rechtswidrig.

Deshalb haben wir dort keine Kontrollen durchgeführt.“ Die Abschaffung der 30er-Zone sei aufgrund der geltenden Rechtslage zwingend notwendig gewesen, erklärt Schmid.

Anders sehen das einige Eltern. Sie sind verärgert über die komplette Abschaffung der Tempo-Begrenzung. Sie fordern, dass am Plattenberg kurz vor dem Schulzentrum wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wird. Denn morgens vor Schulbeginn sei dort viel los, und lange nicht jeder halte sich an die zulässige Geschwindigkeit.

Tina Harder, Organisatorin der Schülerlotsen an der Einmündung zur Oskar-von-Miller-Straße, sagt: „Es war schon bei Tempo 30 gefährlich, und jetzt sollen die Kinder die Straße vor Autos überqueren, die 50 oder schneller fahren.“ Harder ist verärgert über die Entwicklung in Aichach: „Bundesweit wird dort, wo sensible Einrichtungen sind, vermehrt Tempo 30 verordnet, nur in Aichach gibt es eine gegenläufige Entwicklung.“ Sie verweist in ihrer Kritik auf Neuerungen in der StVO, die letztes Jahr verabschiedet wurden. Diese Neuerungen erleichtern es den Behörden unter anderem an Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen, Tempo-30-Begrenzungen einzurichten.

Rechtlich wäre es also möglich, an zwei Stellen am Plattenberg Tempo-30-Zonen einzuführen. Nämlich im Bereich zwischen der Oskar-von-Miller-Straße und der Schulstraße sowie zwischen der Münchener Straße und der Rudolf-Diesel-Straße. Denn in beiden Fällen grenzen Schulen beziehungsweise Fördereinrichtungen an. Jedoch ist dies eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung. Das heißt, die Stadt könnte dort Tempo-Begrenzungen einrichten, wenn sie es für nötig erachtet, muss dies aber nicht.

Ob die Stadt Handlungsbedarf sieht, hängt von den Ergebnissen der Straßen-Überprüfung oder der Verkehrsschau ab. Bei letzterer hat die Stadt festgestellt, dass es aus ihrer Sicht in den zwei Bereichen, keinen Handlungsbedarf gebe. Das bedeute jedoch nicht, dass die neue Verkehrsregelung in Stein gemeißelt sei.

„Wir werden die Entwicklung am Platenberg beobachten“, teilte der Leiter des Ordnungsamtes mit. Die Stadt hat, noch während die alte Verkehrsregelung galt, verdeckte Messungen durchgeführt und wird nun unter der neuen Regelung ebenfalls verdeckte Messungen durchführen, so Listl. „Die Differenz der Messungen werden wir auswerten, um die neue Beschilderung zu überprüfen“, erklärt er. Auch der Verkehrssachbearbeiter der Polizei betont nach der Abschaffung der rechtswidrigen Beschilderung: „Jetzt kann darüber diskutiert werden, ob an den entsprechenden Stellen eine teilweise Begrenzung eingeführt wird.“

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