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31.03.2018

Todtenweiser Gemeinderat hält an Bauland fest

Wo darf in Todtenweis was gebaut werden? Der Gemeinderat Todtenweis hat sich mit der Erneuerung des Flächennutzungsplanes  sieben Jahre lang beschäftigt. (Archivbild)
Bild: Katja Röderer

Nach fast genau sieben Jahren schließt der Gemeinderat die Arbeit am neuen Flächennutzungsplan ab. Gegen die geplanten Wohnbauflächen gibt es Einwände.

Seit ziemlich genau sieben Jahren arbeitet die Gemeinde Todtenweis an der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes. Nach dem Aufstellungsbeschluss am 2. März 2011 fällte nun der Gemeinderat einstimmig den Feststellungsbeschluss. Vorher befasste sich das Gremium einmal mehr mit den Stellungnahmen der Bürgerschaft, der Ämter und der Träger öffentlicher Belange.

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Die Bauamtsleiterin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aindling, Beate Pußl, erteilte Netzbetreibern wie Amprion, LEW, Tennet oder Kabel Deutschland eine klare Absage. Diese wollten Leitungsverläufe ihrer Kabel dargestellt sehen. „Sowas hat im Flächennutzungsplan nichts zu suchen“, sagte Pußl.

Auch trat die Bauamtsleiterin der Meinung des Staatlichen Bauamts Augsburg entgegen, entlang der Staatsstraße 2381 seien Einzelbäume darzustellen oder dargestellt. „Das sind Entwicklungsziele“, entgegnete Pußl. Auch die Verwaltung hatte argumentiert, die Eingrünung von Straßen sei ein gemeindliches Ziel im Sinne des Natur- und Umweltschutzes.

Todtenweiser Gemeinderat hält an Bauland fest

Der Kreisbaumeister hatte Einwände gegen die Mischgebietsausweisung in Sand, südlich der Friedberger Ach. Diese bleibt wie gehabt im Plan. Der Argumentation des Landratsamtes, es sei aufgrund der Wohnbaulandberechnung kein Bedarf, trat Pußl mit der gegenteiligen Position entgegen. Die Verwaltung sah sich allein durch die jüngste, bayerische Gesetzgebung bestärkt: „Dieses Problem (Baulandverknappung) hat der Gesetzgeber erkannt und auf die aktuell erforderliche vermehrte Ausweisung von Wohnbauland im Mai 2017 reagiert.“ Aus anderen Gründen lehnte das Wasserwirtschaftsamt die Ausweisung von Wohnbauland ab. Es weist auf die Überlastung der hiesigen Kläranlage hin und auf das Fehlen eines plausiblen Notfallkonzeptes. Die Verwaltung gab zu bedenken, dass mittlerweile ein Fachbüro zur Prüfung sämtlicher Varianten eingeschaltet sei und dass der Zweckverband noch in der ersten Jahreshälfte 2018 belastbare Ergebnisse und einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegen könne.

Einstimmig, wie alle den Flächennutzungsplan betreffenden Entscheidungen, fasste der Rat den Feststellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung, den Plan dem Landratsamt Aichach-Friedberg vorzulegen.

Der Bauamtsleiterin lag ein weiteres Thema in Sachen Bauanträge am Herzen. Des öfteren bereits hatte es im Todtenweiser Gemeinderat in Sachen Baugenehmigung geheißen: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn die gesicherte Erschließung noch nachgewiesen wird beziehungsweise die entsprechenden Dienstbarkeiten vorliegen. Das heißt, der Gemeinderat erteilte Genehmigungen, obwohl die Erschließung durch Straßen, Kanal oder Trinkwasser (noch) nicht gesichert war. „In der Vergangenheit lag dann der Schwarze Peter bei der Verwaltung, die dem erforderlichen Erschließungsnachweis hinterherrennen muss“, sagte Beate Pußl. Ein Einvernehmen mit Auflagen sei unzulässig, stellte sie klar. Sie forderte, „künftig nicht mehr so bürgerfreundlich zu genehmigen“.

Das Problem für die Verwaltung: Nachdem ein Bauantrag angenommen worden ist, muss innerhalb von zwei Monaten über ihn entschieden werden. Sonst gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt. Auch, wenn die Entscheidung wegen noch fehlender Unterlagen aussteht. Die Verwaltung spricht hier vom „Eintritt der Fiktionswirkung gemäß Paragraf 36 der Baugesetzgebung“. Dem zufolge muss eine Gemeinde ihr Einvernehmen vorsorglich verweigern, wenn die Erschließung nicht gesichert nachgewiesen ist.

Die Verwaltung strebt mit diesem Schritt auch eine einheitliche Vorgehensweise in der Verwaltungsgemeinschaft an. Wie berichtet, hat der Aindlinger Bauausschuss bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auch der Gemeinderat Todtenweis fasste den dafür fälligen Beschluss nun einstimmig.

„Dieses Prozedere gilt nicht für eine Bauvoranfrage“, lautete die Antwort von Beate Pußl auf die Frage von Peter Haberl. Hier habe der Antragsteller drei Jahre Zeit, die Pläne mit allen erforderlichen Punkten einzureichen.

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