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Gemeinderat

20.03.2020

Trotz Corona: In Affing finden Sitzungen statt

Der Sitzungssaal des Affinger Gemeinderates in der Grundschule: Wegen des Corona-Virus lässt ihn Bürgermeister Markus Winklhofer für die Sitzung am 23. März vergrößern. Die Räte sollen den Sicherheitsabstand einhalten können.
Bild: Martin Golling

Plus Trotz Corona gibt es nächste Woche zwei Sitzungen in Affing. Der Bürgermeister will die wichtigsten Themen abhandeln. Dagegen regt sich Protest.

Diese Einladung ist bei Josef Schmid nicht gut angekommen. Die Affinger Gemeindeverwaltung hat am Mittwoch die Ladung für zwei Sitzungen in der kommenden Woche versandt: am Dienstag, 24. März, für den Gemeinderat und am Mittwoch, 25. März, für den Bauausschuss. Ratsmitglied Schmid zeigt sich in Zeiten der Corona-Krise irritiert. Das „überrascht doch sehr“, schreibt Schmid in einer Mail an Bürgermeister Markus Winklhofer. Diese ließ er in Kopie nicht nur unserer Zeitung, sondern unter anderem auch dem Landratsamt und Landrat Klaus Metzger zukommen.

Schmid listet in seiner Mail auf, was schon alles abgesagt wurde, angefangen von den Kreistagssitzungen, bis zu den Schulschließungen. Es gelte der Katastrophenfall in Bayern, Außenminister Maas habe eine weltweite Reisewarnung abgesagt, die Bundeskanzlerin warne die ganze Republik, „und in Affing sollen Gemeinderatssitzungen stattfinden?“, fragt Josef Schmid und schließt die „eindringliche“ Bitte an den Bürgermeister an, „die nächsten Sitzungen (...) bis auf Weiteres abzusetzen“.

Warum in Affing trotz Corona Sitzungen stattfinden sollen

Dafür sieht der Gemeindechef keinen Grund. Markus Winklhofer sagt: „Wir können nicht alles stehen und liegen lassen. Das wäre nicht gut.“ Er habe sich beim Bayerischen Gemeindetag informiert, und die Gemeinde halte sich an dessen Handlungsempfehlungen. Dazu gehörten auch die entsprechenden Vorkehrungen. Mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung versandte die Affinger Verwaltung deshalb ein Schreiben an alle Gemeinderäte und klärte über den Sachverhalt auf. Darin ist zu lesen, dass Sitzungen laut Gemeindetag nicht unter den Begriff der verbotenen Versammlung fallen. Der Verband, der die Gemeinden auf Landesebene berät, empfiehlt, Sitzungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und Hygienemaßnahmen zu beachten, rät zu einer lockeren Sitzordnung und dem Fernbleiben von Räten, die Krankheitssymptome aufweisen oder aus Risikogebieten zurückgekehrt sind.

Bürgermeister Winklhofer beschreibt gegenüber unserer Redaktion, wie die Sitzungsteilnehmer geschützt werden sollen. So wird der Sitzungssaal in der Schule vergrößert. Das ist in Affing leicht möglich, dazu muss nur eine Faltwand geöffnet werden. So würden die nötigen Mindestabstände garantiert. Außerdem stehe Desinfektionsmittel bereit. Gemeinderäte, die Risikogruppen angehörten, seien natürlich entschuldigt, betont Winklhofer. Und natürlich werde das Programm auf die wirklich wichtigen Themen beschränkt. Bauanträge zum Beispiel: „Die Leute wollen und müssen bauen.“ Oder Vergaben: Die Gemeinde müsste doch ihr Möglichstes tun, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Die Gemeinde Affing will trotz Corona Entscheidungen treffen

Hinzu kommt ein aktueller Antrag von fünf Gemeinderäten. Laut Geschäftsordnung muss ein solcher „zwingend in der nächsten Sitzung“ behandelt werden. Der Antrag bezieht sich „auf Rücknahme des Beschlusses zur Realisierung einer Behelfsbrücke am Baugebiet in Mühlhausen Am Weberanger“. Er ist unterzeichnet von Stefan Matzka, Paul Moll, Carlos Waldmann, Christine Schmid-Mägele und Josef Schmid. Solange es einigermaßen möglich sei, müsse die Gemeinde auch Entscheidungen treffen, Winklhofer.

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