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04.03.2009

Umlage-Geschacher ohne Kompromiss

Aichach-Friedberg 0,5, 0,8, 1,0 - oder darf's noch a bisserl mehr sein? Nein, es bleibt bei einer Kreisumlagensenkung um 0,5 Prozentpunkte und einer Rekordeinnahme für den Landkreis Aichach-Friedberg. Trotz einer Sitzungsunterbrechung, interfraktioneller Kompromisssuche im Blauen Palais und auch an der frischen Luft blieb es gestern Nachmittag bei der Haushalts-Linie der CSU-Fraktion. Der Kreistag verabschiedete den Etat 2009 mit einer Mehrheit von 32:26-Stimmen.

Dabei hätten die Christsozialen die Zustimmung der beiden Republikaner und von Michael Bettinger ( ÖDP) gar nicht für eine Mehrheit gebraucht. Insgesamt drei Kreisräte fehlten nämlich in der Sitzung - nur einer von der CSU (Florian Mayer), dazu Brigitte Meyer ( FDP) und Claudia Eser-Schuberth (Grüne). Damit war schon bei Eröffnung der Debatte ziemlich klar, dass die Christsozialen auch nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit (Aberkennung des Mandats von Thomas Weißinger) diese Abstimmung nicht verlieren würden. Dennoch wurde noch gut eine Stunde vor und hinter den Kulissen gefeilscht, um sich eventuell doch in der Mitte und bei einer breiten Mehrheit für den Haushalt zu treffen. Der Meringer Bürgermeister Hans-Dieter Kandler ( SPD) hatte das Umlagen-Geschacher mit seinem Antrag für eine Sitzungsunterbrechung noch mal angefacht - letztlich ergebnislos.

Dabei sind sich die Kreisräte weitgehend über die notwendigen Aufgaben und Projekte des Wittelsbacher Landes für dieses und auch die nächsten Jahre einig (siehe Infoartikel). Keine Einigkeit herrscht aber, ob der Kreis im Rekordeinnahmejahr 2009 (das fußt auf den Steuereinnahmen der Kommunen 2007) seine Gemeinden nicht stärker entlasten muss, die bereits jetzt die Finanzkrise bei den Gewerbesteuereinnahmen bemerken. Mindestens zwei Punkte Senkung, waren sich auch gestern SPD und Unabhängige einig. Dr. Erwin Lotter (FDP), als Bundestagsabgeordneter in Berlin sozusagen am Puls der Krise: "Wir gehen in die Rezession, irgendwann ist auch der Staat überfordert. Mitte des Jahres bekommen es die öffentlichen Haushalte zu spüren - zuallererst die Kommunen."

Landrat Christian Knauer (CSU) sah dennoch keine Alternative für das Wittelsbacher Land. Er sehe die Probleme für die Kommunen, aber auch die Aufgaben des Landkreises. Wenn der Kreis das von allen gewünschte dritte Gymnasium im Landkreis-Süden stemmen wolle, müsse er sich jetzt entschulden. Angenommen eine Zusage komme in diesem Jahr, würde das Projekt 2012 (Kostenschätzung: 25 Millionen Euro) anlaufen. "ANsichtssache

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