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Prozess

27.01.2019

Unternehmen scheitert mit Klage gegen Odelzhausen

In Odelzhausen produziert der Lebensmittelhersteller Dahlhoff Kartoffelsalat im modernsten Werk Europas. Jetzt klagte die Firma gegen die Kommune.
Bild: Dahlhoff

Kartoffelsalathersteller Dahlhoff zieht wegen Kläranlagen-Streits aus 2013 vor Gericht und fordert Schadensersatz

Der Kartoffelsalatproduzent Dahlhoff bekommt von der Gemeinde Odelzhausen (Kreis Dachau) zunächst keinen Schadenersatz wegen einer übergelaufenen Kläranlage. Das Landgericht München II hat nach einer mehrstündigen Verhandlung die Klage der Firma vor dem Zivilgericht auf rund zwei Millionen Euro abgewiesen. Diese hatte argumentiert, nach dem Ausfall der kommunalen Anlage habe sie ihr Abwasser aufwendig selbst entsorgen müssen. Die Kammer kam aber zu dem Ergebnis, dass die Argumente nicht ausreichten, um einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu begründen. Ob die Firma in die nächste Instanz zieht, blieb zunächst unklar.

Nach Darstellung des Unternehmens hatte ihm die Gemeinde bei seiner Suche nach einem neuen Standort Anfang 2011 zugesichert, dass es keine Schwierigkeiten mit Frisch- und Abwasser geben werde. Dabei habe sie verschwiegen, dass die Kläranlage schon damals überlastet gewesen sei. Im November 2012 begann das Unternehmen mit der Herstellung unter anderem von Kartoffelsalat, im Sommer 2013 versagte die kommunale Kläranlage. Daraufhin entzog die Gemeinde der Firma das Recht, Abwasser in die Kanalisation zu leiten.

Das Unternehmen musste zunächst Abwässer per Lastwagen zur Anlage nach Augsburg transportieren und schließlich eine eigene Vorkläranlage auf dem Betriebsgelände bauen. Für diese Maßnahmen sollte die Gemeinde zahlen. Diese wiederum warf dem Feinkosthersteller vor, er könne bis heute nicht schlüssig darlegen, welche Mengen Schmutz im Wasser bei der Produktion anfallen. Zudem habe eine Anlage, die Kartoffelstärke vom Schmutzwasser abscheiden sollte, nicht richtig funktioniert, weil ein spezielles Reinigungssieb fehlte. Daraufhin sei stärkehaltiges Wasser ungefiltert in die Kanalisation geflossen und habe den Defekt in der Kläranlage mitverursacht.

Kläger Alfons A. Dahlhoff, 74, Chef des Unternehmens Dahlhoff Feinkost, wollte insgesamt 2,3 Millionen Euro Schadensersatz von fünf Beklagten: Gemeinde Odelzhausen, Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen sowie von drei Firmen, die mit dem Bau einer Vorkläranlage an seiner Odelzhauser Niederlassung beauftragt wurden. Ausgangspunkt des Prozesses, den der bundesweit größte Hersteller von sogenannten Thekensalat angestrengt hat, ist der Ausfall der Odelzhauser Kläranlage Mitte 2013, der große Wellen geschlagen hatte. Wegen Überlastung havarierte damals die Abwasser-Reinigung. Die Gemeinde wusste bereits seit 2009 von Problemen.

Nach dem Zusammenbruch verunreinigten Keime und Fäkalien im überlaufenden Wasser den Vorfluter Glonn. Der Fluss erholte sich zwar, aber der Skandal hatte juristische Folgen. Salathersteller Dahlhoff wurde verdächtigt, verantwortlich zu sein. Statt der genehmigten 1000 sogenannten Einwohnergleichwerte leitete der Lebensmittelhersteller nämlich 3000 bis 4000 Einheiten kartoffelstärkehaltiges Abwasser in die Anlage ein. Ende 2012 – kurz nach der Betriebsaufnahme – war die Firma von der Gemeinde aufgefordert worden, „verfahrenstechnische Maßnahmen“ zu ergreifen. Jedoch erst ein halbes Jahr später habe die Firma effektiv gehandelt. In einem Strafverfahren wurden 2016 der frühere Dahlhoff-Betriebsleiter wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung, aber auch der damalige Odelzhauser Bürgermeister Konrad Brandmair wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung jeweils zu Geldstrafen verurteilt. zahlen. Dahlhoff wehrte sich stets vehement gegen die Anschuldigungen. Sein Unternehmen sei nicht der alleinige Verursacher.

2012 wurde nach neun Monaten Bauzeit an der A8 in Odelzhausen der nach Firmenangaben modernste Kartoffelsalat-Betrieb Europa in Betrieb genommen. In den rund einen Hektar großen Standort hat das mittelständische Unternehmen damals schon rund zehn Millionen Euro investiert. Gestartet war das mittelständische Familienunternehmen aus Haltern ( (Nordrhein-Westfalen) 1987 mit einer Produktionsfläche von 220 Quadratmetern. Hergestellt wurde damals nur Krautsalat. Heute sind es über 200 Produkte von Meeresfrüchten und Kartoffelsalat über Antipasti bis hin zu Aufstrichen, Gemüse und Fischgerichten.

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