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Prozess
27.01.2019

Unternehmen scheitert mit Klage gegen Odelzhausen

In Odelzhausen produziert der Lebensmittelhersteller Dahlhoff Kartoffelsalat im modernsten Werk Europas. Jetzt klagte die Firma gegen die Kommune.
Foto: Dahlhoff

Kartoffelsalathersteller Dahlhoff zieht wegen Kläranlagen-Streits aus 2013 vor Gericht und fordert Schadensersatz

Der Kartoffelsalatproduzent Dahlhoff bekommt von der Gemeinde Odelzhausen (Kreis Dachau) zunächst keinen Schadenersatz wegen einer übergelaufenen Kläranlage. Das Landgericht München II hat nach einer mehrstündigen Verhandlung die Klage der Firma vor dem Zivilgericht auf rund zwei Millionen Euro abgewiesen. Diese hatte argumentiert, nach dem Ausfall der kommunalen Anlage habe sie ihr Abwasser aufwendig selbst entsorgen müssen. Die Kammer kam aber zu dem Ergebnis, dass die Argumente nicht ausreichten, um einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu begründen. Ob die Firma in die nächste Instanz zieht, blieb zunächst unklar.

Nach Darstellung des Unternehmens hatte ihm die Gemeinde bei seiner Suche nach einem neuen Standort Anfang 2011 zugesichert, dass es keine Schwierigkeiten mit Frisch- und Abwasser geben werde. Dabei habe sie verschwiegen, dass die Kläranlage schon damals überlastet gewesen sei. Im November 2012 begann das Unternehmen mit der Herstellung unter anderem von Kartoffelsalat, im Sommer 2013 versagte die kommunale Kläranlage. Daraufhin entzog die Gemeinde der Firma das Recht, Abwasser in die Kanalisation zu leiten.

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