Affings Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs kämpft um Pension
Plus Der frühere Affinger Bürgermeister nimmt die völlige Aberkennung seiner Pensionsansprüche nicht hin und geht in Berufung.
Der grundlegende Streit in der Affinger Kommunalpolitik zum Spaltpilz Umgehungsstraßen schwelt seit Jahrzehnten. Das tiefe Zerwürfnis zwischen dem damaligen Bürgermeister Rudi Fuchs und Teilen seiner eigenen Verwaltung und des Gemeinderates begann vor einer Dekade. Ein Fall für die Juristen ist die „Causa Fuchs“ schon seit mittlerweile sechs Jahren. Das strafrechtliche Verfahren gegen den heute 61-Jährigen wurde Mitte 2014 mit einem Strafbefehl abgeschlossen. Das bedeutete letztendlich das Ende seiner kommunalpolitischen Karriere als Bürgermeister und zuvor schon das Aus für seine guten Chancen, 2014 Nachfolger von Landrat Christian Knauer zu werden. Am Mittwoch könnte auch das disziplinarrechtliche Verfahren gegen den Beamten Fuchs zum Abschluss kommen.
Am Mittwoch wird Berufung vor Verwaltungsgerichtshof verhandelt
Vor dem Verwaltungsgerichtshof in München wird am Mittwoch sein Berufungsverfahren verhandelt. Der ehemalige Rathauschef ficht ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vor zwei Jahren gegen ihn an. Das VG sprach ihm damals seine Pensionsansprüche komplett ab und verhängte damit die disziplinarische Höchststrafe für einen Ruhestandsbeamten. Das war auch insoweit erstaunlich, weil selbst der Landesanwalt in der Verhandlung im März 2017 lediglich die Kürzung seiner Pension um zehn Prozent für eine Laufzeit von fünf Jahren beantragt hatte.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Endlich ein abschreckendes Urteil, das hoffentlich Bestand hat und so wie es ist bleiben wird!