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Schlüsselzuweisungen

14.12.2019

Viel Geld fürs Wittelsbacher Land

Wie heuer fließen 2020 insgesamt rund 43,4 Millionen Euro in den Kreis. Wer geringes Steueraufkommen hat, bekommt mehr. Zwei „reiche“ Kommunen gehen leer aus

Die letzte Geldbotschaft aus München kam spät, extrem spät: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2019 wurde erst Mitte Februar bekannt gegeben. Tradition hat eigentlich, dass die Nachricht über den Zuschuss kurz vor Weihnachten, sozusagen als vorgezogenes „Geschenk“, eintrifft. Auf dieser Zeitschiene ist das Finanzministerium jetzt wieder unterwegs. Außerdem gibt es eine Konstante: Ins Wittelsbacher Land fließen im nächsten Jahr wieder rund 43,4 Millionen Euro, wie die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Simone Strohmayr (SPD) mitteilten. Das ist nahezu die gleiche Summe wie für 2019.

Damals legte der Kreis noch gut vier Millionen Euro zu gegenüber 2018. Jetzt gibt es nur eine kleine interne Verschiebung. Die Gemeinden bekommen zusammen knapp 20,8 Millionen Euro. Das sind 0,2 Millionen weniger als 2019. Der Landkreis selbst kommt jetzt auf rund 22,6 Millionen Euro (siehe Tabelle). Warum gibt es eigentlich Schlüsselzuweisungen? Sie sollen die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen in den Landesteilen abmildern. Sie sind sozusagen ein bayerninterner Finanzausgleich, um für annähernd gleiche Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort und der Steuerkraft der Region zu sorgen. Vergleichbar ist das mit dem Länderfinanzausgleich, was in Bayern als milliardenschwerer Nettozahler nicht immer unbedingt auf Begeisterung stößt, aber für einen Ausgleich unter den Bundesländern sorgt. Grundlage für die Berechnung der Zuweisungen 2020 sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2018. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen und können frei verwendet werden. Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über vier Milliarden Euro. Wenn das Wittelsbacher Land ein vergleichsweise kleineres Stück vom Kuchen abbekommt, heißt das im Umkehrschluss aber auch, dass sich die durchschnittliche Steuerkraft im Landkreis im Vergleich zu den anderen Kommunen in Bayern etwas verbessert hat.

Das gilt natürlich auch umgekehrt: Wer nichts oder fast nichts bekommt, ist vom Steueraufkommen her gut oder sehr gut aufgestellt. Zwei Kommunen gehen völlig leer aus. Steindorf und Eurasburg. Dasing und Adelzhausen bekommen eher symbolische 17000 und 28000 Euro aufs Konto überwiesen. Dagegen ist auffällig, dass Todtenweis, über Jahrzehnte hinweg ein traditioneller „Leerausgeher“ für 2020 mit über 170000 aus München kalkulieren kann. Wie berichtet, ist die Finanzsituation in der Lechraingemeinde nicht mehr ganz so rosig, wie sie schon mal war. Ende November hat der Gemeinderat einen Nachtragsetat beschlossen, weil insgesamt über 700000 Euro an Gewerbesteuern und Zinsen rückerstattet werden müssen. Zwölf von 24 Kommunen bekommen heuer mehr als 2019, elf weniger, weil 2018 ihre Steuereinnahmen vergleichsweise hoch waren. Und „Steuerkrösus“ Steindorf bleibt bei Null. Die Stadt Aichach gehört übrigens zu den „Gewinnern“ und bekommt mit rund 4,3 Millionen Euro deutlich mehr als 2019 (3,4 Millionen Euro). Auch Aindling legt zu und erhält schon eine knappe Million aus dem Topf. Mit 1,75 Millionen Euro kann die Marktgemeinde Pöttmes im nächsten Jahr kalkulieren.

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