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Aichach-Friedberg

16.12.2020

"Weihnachtsgeld" aus München für das Wittelsbacher Land

Geldgeschenk aus München: Die 24 Kommunen und der Landkreis bekommen 2021 insgesamt 41,4 Euro an Schlüsselzuweisungen.
Bild: Jens Kalaene, dpa (Symbolfoto)

Plus 2021 fließen rund 41,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis. Das ist weniger als 2020, aber dafür gibt es noch vor Heiligabend einen "Corona-Zuschlag".

Das "Weihnachtsgeld" für die 24 Städte und Gemeinden und den Landkreis wird erst nächstes Jahr überwiesen. Die "frohe" Botschaft aus München über die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2021 ist aber schon mal da. Das hat Tradition: Die Nachricht über den Zuschuss trifft in der Regel kurz vor Weihnachten, sozusagen als vorgezogenes "Geschenk", ein. Insgesamt liegt etwas weniger unter dem Baum. In den Landkreis fließen im nächsten Jahr rund 41,4 Millionen Euro, wie die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Simone Strohmayr (SPD) mitteilen. 2020 waren es rund zwei Millionen Euro mehr. Dafür bekommen die 24 Kommunen aber noch Mitte Dezember einen "Corona-Zuschlag" von insgesamt 5,2 Millionen Euro für die Gewerbesteuerausfälle im Pandemie-Jahr.

Die Gemeinden erhalten 2021 zusammen knapp 19,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis selbst kommt auf knapp über 22 Millionen Euro (siehe Tabelle). Das ist in etwa eine halbe Million weniger als im aktuellen Jahr und liegt auch 1,25 Millionen Euro unter dem Ansatz im Haushaltsentwurf des Landkreises. Das werde die Etatberatungen schwieriger machen und die Diskussion um die Kreisumlage befeuern, sagt Marion Brülls, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag, voraus. Die Grünen wollen laut Pressemitteilung trotz der angespannten Finanzlage bei den Kliniken an der Paar und der bereits jetzt hohen Verschuldung an den geplanten Investitionen für die Schulen und an beiden Krankenhäusern festhalten. Notfalls müsse eine noch höhere Verschuldung in Kauf genommen werden. Das sei bei dem momentan extrem niedrigen Zinsniveau "eine Investition in die Zukunft", so Brülls.

Wer bekommt Schlüsselzuweisungen und warum?

Warum gibt es eigentlich Schlüsselzuweisungen? Sie sollen die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen in den Landesteilen abmildern. Sie sind sozusagen ein bayerninterner Finanzausgleich, um für annähernd gleiche Lebensbedingungen unabhängig vom Wohnort und der Steuerkraft der Region zu sorgen. Vergleichbar ist das mit dem Länderfinanzausgleich, was in Bayern als milliardenschwerer Nettozahler nicht immer unbedingt auf Begeisterung stößt, aber für einen Ausgleich unter den Bundesländern sorgt. Grundlage für die Berechnung der Zuweisungen 2021 sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2019. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen und können frei verwendet werden. Landesweit sinken die Schlüsselzuweisungen auf 3,9 Milliarden Euro. Wenn das Wittelsbacher Land jetzt auch ein kleineres Stück vom Kuchen abbekommt, heißt das im Umkehrschluss, dass die durchschnittliche Steuerkraft im Landkreis im Aichach-Friedberg im Jahr 2019 im Vergleich zu den anderen Kommunen in Bayern in etwa konstant geblieben ist.

Was sagt die Höhe der Schlüsselzuweisung für eine Kommune aus? Wer nichts oder fast nichts bekommt, ist vom Steueraufkommen her gut oder sehr gut aufgestellt. Zwei Gemeinden gehen 2021 völlig leer aus: Dasing und Steindorf. Adelzhausen, Kühbach und Eurasburg bekommen "nur" fünfstellige Beträge überwiesen. Todtenweis, über Jahrzehnte hinweg dank hoher Gewerbesteuereinnahmen ein traditioneller "Leerausgeher", ist mittlerweile finanziell nicht mehr auf Rosen gebettet und kann mit rund 320.000 Euro aus München kalkulieren. Elf von 24 Kommunen bekommen heuer mehr als 2020, zwölf weniger, weil 2019 ihre Steuereinnahmen vergleichsweise hoch waren, und Steindorf geht wieder leer aus. Die Stadt Aichach gehört zwar nicht zu den "Gewinnern", bleibt aber mit rund 4,3 Millionen Euro stabil. Mit 1,8 Millionen Euro kann die Marktgemeinde Pöttmes im nächsten Jahr mit etwas mehr rechnen.

Ausfälle bei Gewerbesteuer werden mehr als nur ausgeglichen

Tomaschko verweist in seiner Mitteilung darauf, dass der gesamte kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,4 Milliarden Euro liege. Den Kommunen im Freistaat würden zudem die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal mit mehr als 1,3 Milliarden Euro aus einem Sonderfond ausgeglichen, und der Bund steuere dazu weitere 1,1 Milliarden Euro bei, so die Landtagsabgeordneten Strohmayr und Tomaschko. Die Steuerausfälle würden damit zu mehr als 100 Prozent erstattet. Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle in Bayern fallen mit rund 2,18 Milliarden Euro etwas geringer aus als erwartet. 220 Millionen Euro kommen als "Nachschlag" auf die Schlüsselzuweisungen 2020 dazu. Der Verteilung des Ausgleichs wurden die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in den drei Jahren von 2017 bis 2019 zugrunde gelegt.

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