Newsticker

Wirtschaftsweise: Teil-Lockdown kaum Auswirkungen auf Wirtschaftskraft
  1. Startseite
  2. Lokales (Aichach)
  3. Wer bekommt das Bauland?

Gemeinderat II

16.02.2018

Wer bekommt das Bauland?

Sielenbacher Rat berät über Kriterien bei der Vergabe

In einer eigenen Sitzung will sich der Gemeinderat Sielenbach damit befassen, nach welchem Modell künftig Bauplätze vergeben werden sollen. Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Bauland- und Einheimischenmodell erläuterte Stephan Kreppold, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Dasing, jetzt in der Gemeinderatssitzung.

Entscheidend ist, ob die Gemeinde Bauland „vergünstigt vergeben“ möchte. Zwar ist noch nicht festgelegt, was „vergünstigt“ heißt. Laut Bayerischem Gemeindetag sei es denkbar, dass dafür der Bodenrichtwert, der Verkehrswert oder der Wert, den die Gemeinde als kostendeckend kalkuliert hat, entscheidend ist, so Kreppold.

Will die Gemeinde ihre Grundstücke vergünstigt verkaufen, ist sie an europarechtliche Grundlagen gebunden. Zwingend wäre dann eine Vermögens- und Einkommensgrenze zu berücksichtigen. Ohne Vergünstigung kann die Gemeinde ein Baulandmodell aufstellen, das nicht an europarechtliche Vorgaben gebunden ist.

Vollkommen frei bei der Wahl und Gewichtung der Kriterien ist die Kommune jedoch auch hier nicht. Kreppold zu dem Gremium: „Die Vergabe sollte immer diskriminierungsfrei, transparent und gleichbehandelnd sein.“ Das bedeutet, dass soziale Kriterien und solche mit Ortsbezug eine 50 zu 50 Gewichtung haben sollen.

Bis die Gemeinde sich für ein Modell entschieden hat, werden keine Bauplätze an Bewerber vergeben. Bereits eingegangene Bewerbungen liegen auf Eis, und die Interessenten werden sich neu bewerben müssen, beschloss der Rat. (drx)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren