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Aichach-Friedberg

03.02.2016

Wer ist noch auf Kurs mit der Kanzlerin?

Noch immer strömen viele Flüchtlinge über die deutschen Grenzen. Ob es eine Obergrenze für Asylsuchende geben soll, darüber wird hierzulande heftig diskutiert.
Bild: Armin Weigel, dpa

Die CSU kritisiert Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Wie sich Politiker aus der Region zu diesem Thema positionieren.

Aichach-Friedberg Das Leben bietet für Christina Haubrich Überraschungen. Dass sie als Kreissprecherin der Grünen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel einmal politisch deutlich näher liegt als der CSU-Kreisvorsitzende Peter Tomaschko, das hätte sie wohl selbst nicht für möglich gehalten.

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Landtagsabgeordneter Tomaschko, er wohnt übrigens wie Haubrich in Merching, hat nach der Klausur-Tagung seiner Fraktion in Wildbad Kreuth ja in einem Gespräch mit unserer Zeitung den Kanzlerinnen-Leitspruch umgedreht: „Wir schaffen das nicht mehr.“ Er lehnt ihre Asyl-Position ab und fordert wie seine Partei eine sofortige Richtungsänderung: „Das ist nicht mehr meine Politik.“

Für Christina Haubrich ist die CSU-Linie „sehr problematisch und nicht lösungsorientiert“. Die Schließung der Grenzen sei mit ihrer Vorstellung von Menschenrechten nicht vereinbar. Sie sehe sehr wohl solche schrecklichen Vorfälle wie in Köln, aber auch wie gut die Integration vor Ort funktionieren könne.

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Christina Haubrich (Grüne): Wir wollen nicht über Obergrenze diskutieren

In ihrer Heimatgemeinde gebe es großes Engagement von Ehrenamtlichen und sie selbst habe positive Erfahrungen bei dieser Arbeit mit den Menschen gemacht, die in Deutschland Schutz suchen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge – wie sie die CSU für nötig hält und wie sie Österreich bereits beschlossen hat – wollen die Grünen jedenfalls nicht diskutieren.

Mittlerweile gibt es einen ersten Kompromiss: Vergangene Woche einigte sich die Große Koalition auf das Asylpaket II. Der Nördlinger CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange ist damit vorerst zufrieden: „Unsere Hartnäckigkeit beim Asylpaket II hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung von Flüchtlingszahlen beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen“, sagt er. Zu Langes Wahlkreis gehören auch acht Kommunen aus dem nördlichen Teil des Wittelsbacher Landes.

Aber auch wenn es eine erste Annäherung gibt – die Meinungsverschiedenheiten bleiben. In einem Brief der Landesregierung an die Kanzlerin fordert Ministerpräsident Horst Seehofer eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200000 Menschen pro Jahr.

Ulrich Lange (CSU): EU muss gemeinsame Antworten finden

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise werde über die Zukunft Deutschlands und Europas entscheiden, sagt Lange. Es gelte jetzt schnellstmöglich die richtigen Schritte einzuleiten. „Wenn die Europäische Union keine gemeinsamen Antworten auf diese Herausforderung findet und es ihr auch in Zukunft nicht gelingt, ihr Herrschaftsgebiet verantwortungsbewusst zu schützen, wird sie scheitern“, so Lange.

Deutschland sei sonst gezwungen, im Alleingang nationale Maßnahmen zu ergreifen, um die innere Ordnung zu sichern. „Ein weiteres Jahr wie 2015 darf es nicht geben“, betont Lange.

Johann Häusler (FW): So starken Zuzug verkraften wir nicht mehr

„Einen weiter so starken Zuzug können wir nicht mehr verkraften“, sagt auch FW-Landtagsabgeordneter Johann Häusler. Der Biberbacher (Kreis Augsburg) ist Betreuungsabgeordneter der Freien Wähler für Aichach-Friedberg.

„Im Grundgesetz steht das individuelle Recht auf Asyl. Das haben wir ausgesetzt und stattdessen gibt es ein pauschales Recht für bestimmte Staaten.“ Wer aus Syrien mit einem geregelten Pass komme, der habe auch das Recht auf ein normales Asylverfahren. Aber 75 Prozent aller Flüchtlinge würden ohne Ausweispapiere kommen und sollten laut Häusler keinen Anspruch auf Einreise haben.

Gabriele Fograscher (SPD): Wir stehen hinter Politik Merkels

Die SPD stehe hinter der Politik der Kanzlerin, sagt dagegen Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher (Nördlingen). „Wir sind bereit, alles was sinnvoll ist, auch an Gesetzesänderungen, mitzutragen“, so die Abgeordnete.

In einem Punkt aber kritisiert sie die Kanzlerin: „Ich finde, sie müsste den Bürgern besser erklären, was sie vorhat, wie es weitergehen soll.“ Im Bundestag habe man bisher schon einiges auf den Weg gebracht – etwa mehr Personal für die Polizei oder den Flüchtlingsausweis, der mittlerweile schon ausgegeben wird.

Indirekte Rücktrittsforderungen an die Kanzlerin – wie etwa vom Augsburger CSU-Landrat Martin Sailer und etwas abgeschwächt vom Abgeordneten Peter Tomaschko – hält Fograscher für das falsche Mittel. „Es geht jetzt darum, die Lage zu bewältigen, den Menschen unsere Sprache zu lehren, sie in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, Wohnraum zu schaffen.“ Das alles aber könne nicht die Regierung machen. Umso vorbildlicher finde sie, was von den vielen Helferkreisen vor Ort geleistet wird.

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