Wie Baar den Straßenausbau finanziert
Gemeinderat will bis November die Beiträge für den Straßenausbau in einer Satzung neu geregelt haben. Bürger sollen möglichst gering belastet werden. Es gilt, die Details wie den Gemeindeanteil und das Vorgehen in Härtefällen festzulegen. Auch die Schülerbetreuung ist Thema
Beschlossen ist sie noch nicht, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen und Wegen der Gemeinde Baar. Doch nun sieht es ganz danach aus, als könnte diese Angelegenheit im November dieses Jahres erledigt werden.
Das Wortungetüm Straßenausbaubeitragssatzung bezeichnet eine komplexe und komplizierte Materie, bei der die Juristen wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen haben. Von einem „spannenden Thema“ sprach Ulrike Peter vom Kommunalberatungsbüro KDB-Peter in Augsburg. 90 Minuten lang befasste sich der Baarer Gemeinderat am Donnerstag in ausgesprochen sachlicher Weise mit dieser Angelegenheit. Bis nächsten Monat soll der endgültige Text der Satzung vorliegen, im November soll sie dann beschlossen werden. Dieter Zach brachte wiederholt zum Ausdruck, dass man bestrebt sei, die Bürger möglichst gering zu belasten. Der Dritte Bürgermeister forderte eine „absolut bürgerfreundliche Satzung“. Das sollte für Privatpersonen ebenso gelten wie für Gewerbetreibende.
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