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Gemeinderat

08.10.2017

Wie laut ist der Windpark wirklich?

Der Windpark Riedheim hat den Probebetrieb aufgenommen. Die drei Anlagen erzeugen dabei bereits Strom.
Bild: Manuel Wenzel

Baar wartet noch immer auf die Werte einer Schallmessung im Riedheim. „Speckfeld“ könnte betroffen sein.

Viele Informationen standen auf der Tagesordnung des Baarer Gemeinderates am Donnerstagabend. Abzustimmen hatten die Gemeindevertreter nur selten.

Diskutiert wurde vor allem beim Thema Windkraft. Diesmal stand der Windpark Riedheim im Fokus. Das Landratsamt Donau-Ries hatte mitgeteilt, die Beschwerdeführer über aktuelle Lärmmessungen in Kenntnis gesetzt zu haben. Gemeinderat Florian Mertl hatte in der Juli-Sitzung darum gebeten, einen Blick auf die Messungen werfen zu können. Diese Bitte habe das Landratsamt Donau-Ries allerdings bis dato ignoriert. Das wollte Gemeinderat Werner Wörle nicht so stehen lassen. Seine Frage: Was passiert jetzt, wenn die offizielle Anfrage eines Gremiums wie des Gemeinderats einfach ignoriert wird? Wörle forderte: „Die müssen die Daten rausgeben.“ Gemeinderätin Johanna Ruisinger schlug vor, den Gutachter zur Sitzung des Baarer Gemeinderats einzuladen. Klartext zu sprechen sei hier wichtiger als lediglich einen Gemeinderatsbeschluss vorzulegen, erklärte Ruisinger. Sie beschrieb, dass das Landratsamt Donau-Ries grundsätzlich die Pflicht habe, zu überprüfen, ob die festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Im Gremium des Holzheimer Gemeinderats wurden – so Ruisinger – Werte von 40 Dezibel im Baugebiet Speckfeld bekannt. Baars Bürgermeister Leonhard Kandler kündigt an, Kontakt aufzunehmen.

Bauvorhaben besprochen Ein Großteil der Informationen, die Baars Bürgermeister für seine Gemeinderäte vorbereitet hatte, betraf diverse Bauvorhaben in der Gemeinde. Die Pläne für ein Einfamilienhaus im Baugebiet „Zeintl“ wurden zurückgezogen. Die Planunterlagen mussten aufgrund von den Festsetzungen abweichender Wandhöhen geändert werden. Außerdem wurden die Pläne für ein Einfamilienhaus im Genehmigungsfreistellungsverfahren im Baugebiet Zeintl vorgelegt, sowie die Pläne für ein Wohnhaus mit Garage. Geplant ist zudem die Erweiterung der Werkstatt einer Schreinerei in Unterbaar und ein weiteres Einfamilienhaus in Heimpersdorf. Dem Antrag auf Errichtung eines Trockenraums in Unterbaar und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, um ein Carport in der Alemannenstraße in Oberbaar zu errichten, stimmten die Gemeindevertreter zu.

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Baugebiet „Speckfeld“ Auch eine Altlast aus dem Jahr 2014 kam erneut auf den Tisch. Das Dach eines Gebäudes, das im Baugebiet Speckfeld steht und die Holzvertäfelung müssen zurückgebaut werden. Die Entwässerung muss fachgerecht hergestellt werden. Eine Grundstücksgrenze aus Granit ist zu ziehen. Das weiß der Bauherr bereits seit 2014. Auf Nachfrage von Gemeinderat Josef Schmidt in der Juli-Sitzung 2017 wurde er erneut kontaktiert. Er teilte mit, auf der Suche nach einem fachlich versierten Dienstleister zu sein, der den Rückbau übernehmen soll. Im Baugebiet Speckfeld ist ein weiteres Thema ungeklärt: Die finale Abrechnung, die Kandler bis Jahresende in Aussicht stellt und das Protokoll der Mängelbeseitigung. Bei der Abnahme habe es Probleme bei der Druckprüfung gegeben.

Neues in der Verwaltung Kandler informierte die Gemeinderäte über mehrere, vor allem formale Änderungen in der Gesetzgebung, die auch die Gemeinde bei der Ausfertigung künftiger Satzungen berücksichtigen muss. Betroffen sind das Baugesetzbuch, die Verwaltungsgerichtsordnung und die Auslegungsbekanntmachung im Bauleitplanverfahren. Alle Änderungen gelten seit dem 20. Juli. Etwaige Satzungsänderungen bedürfen künftig einer Gegenzeichnung durch den Bürgermeister, auch wenn die inhaltlichen Änderungen auf mehreren Seiten durchgeführt wurden. Geändert wurde auch ein Merkblatt, das die Lagerung, Aufbereitung und Verwertung von Straßenaufbruch thematisiert. Hintergrund der Anpassung ist die Intention, ab dem kommenden Jahr kein teer- und pechhaltiges Material mehr als Straßenbaulastträger in Bundes- und Staatsstraßen einzusetzen.

Im Baarer Gemeinderat notiert

Schülerzahlen an der Grundschule Mit Blick auf aktuell 31 Kinder, die die Baarer Grundschule besuchen, verkündete Bürgermeister Kandler freudig: „Die Schule ist gesichert“. Acht Erstklässler, sieben Zweitklässler, sieben Drittklässler und neun Viertklässler besuchen aktuell die Baarer Grundschule. Und die Tendenz sollte – mit Blick auf die aktuellen Geburtenzahlen – steigen: Im Schuljahr 2018/2019 sollten neun Erstklässler eingeschult werden. In den Schuljahren 2019/2020 und 2020/2021 jeweils zehn Erstklässler und im Jahr 2021/2022 sogar 15 Erstklässler. Johanna Rusinger ergänzte: Sechs Kinder nutzen seit Oktober die Mittagsbetreuung. Es gibt weitere Anfragen. Das Konzept zur Sanierung der Schule soll laut Kandler in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Straßenkataster bis Herbst Auf Nachfrage von Gemeinderat Werner Wörle erklärte Bürgermeister Kandler, dass das Straßenzustandskataster bis zum Spätherbst vorliegen soll. Gemeinderat Andreas Winter forderte Ausbesserungsmaßnahmen ein, die noch vor dem Winter erfolgen sollen. Und auch Gemeinderätin Christine Winter-Bächer hält einige Stelle für extrem gefährlich. Wörle regte an, die Schäden zentral zu dokumentieren, um idealerweise einen Sammelauftrag vergeben zu können.

Kaum Angebote Laut Gemeinderat Wörle warte der Gemeinderat seit Ende März darauf, Vergleichsangebote zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung zu bekommen. Kandler entgegnete, dass hier nur wenige Angebote eingegangen seien. Wörle mahnte: Das Thema dürfe nicht einschlafen.

Besuch aus Ungarn Begeistert äußerte sich Gemeinderat Josef Schmidt über den Besuch in Ungarn. Er regte an, sich rechtzeitig über den Gegenbesuch und die aktive Gestaltung der Partnerschaft Gedanken zu machen.

Oktoberfest der Feuerwehr Am 14. Oktober veranstaltet die Feuerwehr Baar ein Oktoberfest. Das Fest beginnt um 19 Uhr. Für das leibliche Wohl sei gesorgt, erklärte Rathauschef Kandler. (brast)

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