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Obergriesbach

23.01.2020

Wie soll die Gemeinde mit Spenden an den Winterdienst umgehen?

500 Euro sollten den Fahrern der Schneeräumfahrzeuge von Obergriesbach zugute kommen. So einfach geht das allerdings nicht. Den Gemeinderat stellt die Überweisung vor Probleme.

Die Spende über 500 Euro stellt den Gemeinderat vor ein Problem. Einige Mitglieder befürchten Schwierigkeiten für die Empfänger und suchen nach einer Lösung.

Eigentlich sollte die Annahme von Spenden durch den Gemeinderat in Obergriesbach lediglich ein formaler Akt in der Sitzung am Dienstagabend sein. Doch dann stießen die Räte auf etwas, das sie zögern ließ. Herbert Lange hat im Dezember 500 Euro gespendet. „Für die Schneeräumfahrer“ hieß es als Verwendungszweck.

Norbert Wuddel ergriff als Erster das Wort zum Thema. Über die Gemeinde an eine Person zu spenden, gehe gar nicht, meinte er. Man könne an den Kindergarten spenden, aber nicht an die Kindergartenleiterin in Person. Auch Hans Willer vermutete, dass hier die Gemeinde genutzt werde, um eine Spende an eine Privatperson zu richten. „Das passt nicht“, fasste er zusammen.

Daniel Schulz, der als Zweiter Bürgermeister durch die Sitzung führte, hat bereits im Vorfeld gestutzt und Folgendes mit der Kämmerei besprochen: Bei Zustimmung zur Spendenannahme durch den Gemeinderat bekommen die Schneeräumfahrer die Spende nicht etwa in bar, sondern könnten beispielsweise spezielle Arbeitsbekleidung kaufen und die Rechnung dafür einreichen. Das würde die Kämmerei dann verrechnen. Doch diesem Weg stand nach wie vor die Sorge der Räte entgegen. Hans Greppmeier sah die Gefahr, an dieser Stelle einen Fall des „geldwerten Vorteils“ vor sich liegen zu haben und plädierte dafür, dass die Zweckbindung umformuliert wird – beispielsweise in eine „Spende für den Bauhof“.

Wie soll die Gemeinde mit Spenden an den Winterdienst umgehen?

Obergriesbach: Das hat es mit der kuriosen Spende auf sich

Auch Gerhard Kinzel, Markus Weber und Manfred Kern sprachen sich für eine Rücküberweisung der Spende beziehungsweise eine Umformulierung des Zwecks aus. Alle Räte außer Peter Liebl stimmten dafür, diesen Weg einzuschlagen. Liebl hatte sich im Zuge der Diskussion gewünscht, die Angelegenheit „nicht so kompliziert“ zu machen. Nur wenn die Spendenannahme rechtlich nicht möglich wäre, sollte die Angelegenheit anders gelöst werden.

Nun wird die Gemeinde Kontakt zum Spender aufnehmen und den Verwendungszweck entsprechend umformulieren lassen. Die Spende der Freiwilligen Feuerwehr Obergriesbach in Höhe von 250 Euro, die an den örtlichen Kindergarten gerichtet wurde, konnte problemlos angenommen werden.

Unstrittig waren auch die weiteren Themen der Gemeinderatssitzung. Dem Zuschussantrag des Schützenvereins Obergriesbach auf eine Jugendförderung in Höhe von 320 Euro wurde zugestimmt. Zum relevanten Stichtag gab es 16 Mitglieder zwischen sechs und 18 Jahren; für jeden Jugendlichen gibt es seit 2015 eine Förderung in Höhe von 20 Euro.

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Ein lediglich formaler Akt war der Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, dem alle Räte zustimmten. Dass die Gebühren im Ort steigen, hatten die Räte bereits in einer Sitzung im Dezember beschlossen. Nun folgte noch die Zustimmung zur entsprechenden Satzung.

Unter Kenntnisnahmen und Bekanntgaben formulierte Schulz zwei Hinweise ans Gremium. Zum einen lägen Angebote zur Restaurierung des Altarbildes des Kriegerdenkmals vor. Für einen Angebotspreis von rund 1500 Euro wird dieser Auftrag nun vergeben.

Deutlich teurer wird vermutlich die Sanierung der Spielplätze, ließen Schulz und Jürgen Hörmann durchblicken, die als Bürgermeister-Vertretungs-Duo agierten. Die Spielplatzprüfberichte lägen vor, berichteten sie. Nun wollen die Vertreter von Bürgermeister Josef Schwegler die Berichte detailliert prüfen und ein Konzept erstellen, wie die Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Haushalt eingeplant werden könnten. Dieses wollen sie dann im Rat vorstellen. Bereits ein erster Blick auf die Berichte habe Schulz und Hörmann gezeigt: Die Kosten werden nicht ganz unerheblich sein.

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