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Aichach-Friedberg

19.02.2021

Wieso der Landkreis im Corona-Jahr einen Rekord-Etat auflegen kann

Der Kreistag Aichach-Friedberg hat einen Rekordhaushalt verabschiedet.
Bild: Patrick Seeger/Symbolbild (dpa)

Plus Der Kreistag verabschiedet mit 41:16-Stimmen einen Haushalt über 171 Millionen Euro. Warum die Corona-Krise das Wittelsbacher Land erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren trifft.

Pandemie, Wirtschaftskrise und Steuereinbrüche zum Trotz – das Wittelsbacher Land ist im zweiten Corona-Jahr mit einem weiteren Rekordhaushalt unterwegs. Mit 41:16-Stimmen hat der Kreistag das Zahlenwerk verabschiedet. Das Gesamtvolumen für laufende Ausgaben und Investitionen von rund 172 Millionen Euro bedeutet die neunte Steigerung in Folge gegenüber dem Vorjahr – nach einer kleinen Delle durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008. Aber wie passt das mit der aktuell doch angespannten wirtschaftlichen Lage zusammen?

Nun, der Etat des Landkreises wird vor allem durch die Kreisumlage der 24 Kommunen finanziert. Die berechnet sich nach der sogenannten Umlagekraft und bezieht sich immer auf die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen der beiden Städte, fünf Märkte und 17 Gemeinden zwei Jahre zuvor – für den Kreisetat 2021 also auf das Jahr 2019. Und im Vor-Corona-Jahr flossen die Steuern sozusagen noch wie Milch und Honig. Den handelnden Kommunalpolitikern ist aber klar, dass Aichach-Friedberg mit zweijähriger Zeitverzögerung – also spätestens 2022 – von den Mindereinnahmen betroffen ist. Schon dieses Jahr sollen die Kommunen entlastet werden. Die Kreisumlage sinkt um einen Prozentpunkt auf 48,5 Prozent. Das spült aber trotzdem 81 Millionen Euro in die Kasse von Kreiskämmerer Josef Grimmeiß. Auch wieder ein Rekordwert und 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr bei einer Umlage von 49,5 Prozent. Aber eben nur, weil er sich auf der einen Seite auf die Rekordeinnahmen der Gemeinden im Jahr 2019 bezieht. Auf der anderen Seite muss Aichach-Friedberg dem Bezirk Schwaben heuer gleich 38,4 Millionen durchbuchen. Das sind 2,3 Millionen mehr Bezirksumlage als im Vorjahr.

 

Steuereinnahmen haben sich in zwei Jahrzehnten fast verdreifacht

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen: 1999 lag die Umlagekraft (bezogen auf das Steuerjahr 1997) bei rund 60 Millionen Euro und 2012 bei 95,4 Millionen. Im Jahr 2021 klettert die Umlagekraft (bezogen auf das Steuerjahr 2019) auf die Höhe von über 167 Millionen Euro – also annähernd eine Verdreifachung in gut zwei Jahrzehnten. Der Kreis und natürlich auch alle Kommunen haben enorme Zuwächse, weil die Konjunktur in den vergangenen zehn Jahren auf Hochtouren lief und die Steuerquelle immer stärker sprudelte. Dazu kommt für das Wittelsbacher Land heuer eine Sondersituation mit einem prall gefüllten Sparstrumpf. Fast 23 Millionen Euro Rekord-Rücklage liegen aktuell auf der hohen Kante.

Mit der Vertagung der Entscheidung über den Landratsamtsanbau am Mittwochabend ist das Bauprogramm schon wieder etwas kleiner geworden.
Bild: Echter (Archivfoto)

Mit diesem Geld sollen die geplanten Investitionen (unter anderem der Neubau der Vinzenz-Pallotti-Schule in Friedberg und der umstrittene Erweiterungsbau Landratsamt) mittelfristig geschultert und auch die unweigerlichen, aber für den Kreis zeitversetzten, Steuereinbrüche der Kommunen durch die Corona-Krise in den nächsten Jahren überbrückt werden, ohne die Verschuldung wieder eklatant nach oben treiben zu müssen. Mit der Vertagung der Entscheidung über den Landratsamtsanbau am Mittwochabend ist das Bauprogramm schon wieder etwas kleiner geworden. Für dieses Jahr waren bereits fünf Millionen Euro für dieses Projekt eingeplant. Das Wittelsbacher Land kommt heuer auf alle Fälle ohne Kreditaufnahme aus. Einfach gerechnet, könnte man die 22,8 Millionen Euro Rücklage ja auch vom Schuldenstand des Landkreises zum Jahresende 2020 (10,4 Millionen) abziehen und kommt zu einem für das Wittelsbacher Land völlig außergewöhnlichen Ergebnis: Der Landkreis ist nicht allein schuldenfrei, sondern hat sogar ein Plus von 12,4 Millionen Euro.

Pro-Kopf-Verschuldung im Keis liegt bei 369 Euro pro Einwohner

Zur finanziellen Wahrheit gehört aber, dass zu den 10,4 Millionen des Landkreises noch mal über 39 Millionen Schulden für den Krankenhausneubau in Aichach durch den Eigenbetrieb Kliniken an der Paar und Kassenkredite kommen, um die Krankenhäuser immer flüssig zu halten. Unterm Strich steht der Landkreis also mit rund 27 Millionen Euro in der Kreide und belegt damit im Vergleich Platz 66 von insgesamt 71 Landkreisen in Bayern. Das entspricht 369 Euro pro Einwohner. Außerdem ist die Rücklage eben nicht zur Schuldentilgung eingeplant, sondern zur Finanzierung der Investitionen in diesem und auch in den nächsten Jahren.

Bei den Kliniken zeichnet sich eine wirtschaftliche Verbesserung ab: Das Defizit für 2021 soll laut Wirtschaftsplan bei 4,6 Millionen Euro liegen. Diesen Verlust plus einer Schuldentilgung für den Neubau in Aichach von rund einer Million gleicht der Kreis im nächsten Jahr aus. 2021 sind es laut Hochrechnung für das Jahresergebnis 2020 plus der Tilgung von einer Million 6,1 Millionen. Diese Entspannung gegenüber den Prognosen, aber auch Einsparungen, verschobene Projekte, vor allem aber die hohen Steuereinnahmen haben den Sparstrumpf kontinuierlich gefüllt.

CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko sprach von „positiven Signalen“ und meinte damit: Senkung der Kreisumlage, keine neuen Schulden und Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung. Für SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Kandler zeigt den Blick auf die Rücklagen, dass die Kommunen schon früher hätten entlastet werden können. Gegen den Haushalt stimmten die Grünen, die ÖDP und die AfD. Die beiden erstgenannten Fraktionen begründeten das mit fehlenden ökologischen Schwerpunkten und Akzenten für Klima- und Naturschutz. Landrat Klaus Metzger fehlte für die Gegenstimmen zum Haushalt beim Blick auf die Gesamtlage „ein wenig das Verständnis“.

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