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Prozess

01.10.2015

Windpark: Gericht weist Klagen ab

Die Windräder im Blumenthaler Forst wachsen. Bei einer Baustellenbesichtigung zwischen Sielenbach und Laimering kürzlich waren schon Halbschalenelemente aus Beton zu sehen, die den unteren Teil des Turms bilden. Gestern ging es am Verwaltungsgericht Augsburg um die Windräder.
Bild: Sophie Schmid

Drei Anwohner aus Rieden und Laimering scheitern vor dem Augsburger Verwaltungsgericht. Ein Blumenthaler dagegen hat seine drei Klagen gegen die Aichacher Anlagen zurückgezogen.

Neun Klagen hatten Anwohner aus den Dasinger Ortsteilen Rieden und Laimering gegen drei Anlagen des Windparks Blumenthaler Forst beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht: jeweils drei gegen das Windrad auf Dasinger Flur und die beiden Anlagen auf Sielenbacher Gemeindegebiet. Am Ende sind sie alle gescheitert. Nach gut dreistündiger Verhandlung wies die vierte Kammer am Augsburger Verwaltungsgericht alle Klagen gegen die Genehmigungen, die das Landratsamt Aichach-Friedberg erteilt hatte, ab. Die Energiebauern GmbH, die den Windpark baut, war beigeladen.

Der Prozess stieß auf großes Interesse, vor allem bei den Mitgliedern der Interessengemeinschaft „Bürger für Transparenz & Gesundheit Laimering-Rieden-Gallenbach“ (BTG Bayern), die die Kläger unterstützt hat. Die Verhandlung wurde in einen größeren Sitzungssaal verlegt und weitere Stühle herbeigeschafft.

Die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler versicherte den Zuhörern und Klägern: „Wir fällen keine schnellen Urteile. Wir lassen uns Zeit.“ Im Mittelpunkt stand, inwieweit die Kläger von den Windrädern in ihren Rechten verletzt werden. Die Kläger – eine Frau und ein Ehepaar aus Rieden sowie ein weiteres Ehepaar aus Laimering – wohnen zwischen 870 und 1500 Meter von den Windrädern entfernt.

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Richterin: "Wir haben objektive Kriterien"

Welche Lärmgrenzwerte gelten, hängt davon ab, wo die Kläger wohnen. Wohngebiet, meinten die Kläger. Dorfgebiet, meinte das Landratsamt. Schabert-Zeidler hatte Zweifel, ob man bei so kleinen Ortschaften noch weiter unterteilen könne. Schon ein landwirtschaftlicher Betrieb könne ausreichen, um den Charakter eines Gebietes zu prägen. In einem Dorfgebiet darf es lauter sein. Richter Gregor Raible, Berichterstatter der Kammer, hatte sich selbst einen Eindruck vor Ort verschafft und „Merkmale dörflichen Lebens“ bemerkt: Traktorenverkehr und Hühner auf der Straße.

Die Rechtsanwälte der Kläger sahen das anders. Mathias Reitberger betonte, die Landwirtschaft sei nicht mehr prägend. Die Bereiche, in denen die Kläger wohnen, seien faktisch reine Wohngebiete. Sein Kollege André Schneeweiß sagte: „Das landwirtschaftliche Leben fing mit dem Ortstermin an und hörte dann schlagartig auf. Das erschien doch sehr inszeniert an diesem Tag.“ Diesen Gedanken hielt wiederum Bernd Wust, Rechtsanwalt der Energiebauern GmbH für abwegig. Das von Schneeweiß angebotene Videomaterial, das das tatsächliche ländliche Leben in Rieden belegen sollte, lehnte Schabert-Zeidler ab. „Wir haben objektive Kriterien“, sagte sie. Ein Ortstermin sei immer eine Momentaufnahme.

Das Gericht sah die maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten und zum Teil deutlich unterschritten würden. Auch durch Infraschall, tieffrequente Töne und Schattenwurf sowie eine bedrängende optische Wirkung seien keine schädlichen Einwirkungen zu erwarten.

Breiten Raum nahm die Frage ein, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig war. Das Landratsamt hatte das verneint. Die Behörde habe hier einen Einschätzungsspielraum, stellte Beate Schabert-Zeidler fest.

Die Kläger kritisierten, dass der Entscheidung eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zugrunde lag, die die Energiebauern GmbH vorgelegt hatte, und die sie – vollständig – nicht einsehen durften. Reitberger äußerte deshalb Zweifel, dass die UVP-Vorprüfung korrekt gelaufen sei. Die Kläger hatten eine Dokumentation über Sichtungen des besonders geschützten Rotmilans vorgelegt, die im Bescheid kaum erwähnt worden sei. Dazu läuft noch vor einer anderen Kammer des Verwaltungsgerichts eine Akteneinsichtsklage. Er stellte dazu einen Beweisantrag, den das Gericht allerdings ablehnte. Das Gericht hielt die Entscheidung des Landratsamtes auch ohne weitere Unterlagen für nachvollziehbar.

Um die Aichacher Windräder ging es nicht

Vor dem Urteil meldete sich die Tochter eines Klägers zu Wort. Sie sei erschüttert, dass die Milansichtungen, die die Interessengemeinschaft dokumentiert hatte, nicht berücksichtigt worden sei. Sie hoffte auf die Überarbeitung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Dann werde man nachts messen, „um unsere Gesundheit zu schützen“.

Gegen das Urteil können die Kläger die Zulassung der Berufung beantragen. Darüber würde dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Um die drei Aichacher Windräder ging es am Mittwoch nicht: Seine drei Klagen hat ein Bewohner aus Blumenthal am Dienstag zurückgezogen. Die Genehmigungen seien bestandskräftig, so das Gericht.

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