Wirbel um Wahlplakate in Aichach beendet
Stadt Aichach verwarnt AfD-Kreisverband, Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen ein SPD-Mitglied ein.
Wirbel um Wahlplakate hatte es vor der Landtagswahl in Aichach gegeben. Die Verfahren, die daraus entstanden sind, sind mittlerweile abgeschlossen. In der Stadt Aichach war nach dem Ortsrecht der Stadt den Parteien das Plakatieren exakt ab Sonntag, 2. September, 0 Uhr, erlaubt. Die AfD hatte aber schon am Samstag plakatiert. Der Aichacher SPD-Ortsverein hatte deshalb Beschwerde bei der Stadt Aichach eingelegt.
Der AfD-Kreisverband wiederum hatte wie berichtet bei der Polizei Anzeige gegen ein Aichacher SPD-Mitglied erstattet, das zwei bis drei AfD-Plakate abgenommen hat. Das SPD-Mitglied selbst betonte, als Privatperson gehandelt zu haben. Die Polizei hat das Verfahren wegen Sachbeschädigung nach der Vernehmung der Beteiligten an die Staatsanwaltschaft Augsburg weitergegeben. Wie Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, Sprecher der Staatsanwaltschaft, jetzt auf Nachfrage unserer Zeitung mitteilt, wurde das Verfahren gegen das SPD-Mitglied mittlerweile wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Diese bewege sich im niedrigen dreistelligen Bereich, so Nickolai.
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