Zuspruch für Kliniken, Kritik an AVV
Kreispolitik Die Unabhängigen glauben, dass die finanziellen Probleme der Krankenhäuser in den Griff zu bekommen sind. Beim Verkehrsverbund fordern sie Überprüfung der „Versprechungen“
Aichach-Friedberg Die Grundaussage der Unabhängigen zur Kreispolitik: Das Wittelsbacher Land ist in einem ruhigen Fahrwasser. Das liege vor allem an der guten Finanzlage und die sei wiederum der gesunden Struktur mit mittelständischen Betrieben zu verdanken. Fraktionschef Sepp Bichler wünscht sich natürlich, dass es so bleibt. Mit Blick auf die Weltpolitik sei das aber eher nicht zu erwarten. Eine protektionistische Wirtschaftspolitik, wie sie jetzt in den USA schon umgesetzt werde, schlage auf Deutschland und natürlich auch auf den Kreis durch. In einem Pressegespräch stellte die Kreistagsfraktion gestern ihre Positionen zu einer Reihe von kommunalpolitischen Themen dar.
Kliniken Das erst Ende Dezember öffentlich gewordene Millionendefizit der Kreiskliniken habe auch ihn „auf dem falschen Fuß erwischt“, bekannte Bichler, seit zwei Jahrzehnten Mitglied im zuständigen Werksausschuss. Dort werde im Übrigen sachorientiert und nicht parteipolitisch gearbeitet. Die ganze Thematik eigne sich nicht für eine politische Auseinandersetzung. Wie berichtet, muss der Kreis für 2016 fast drei Millionen Euro ausgleichen. Für das aktuelle und für das nächste Jahr werden sogar Verluste von vier und fünf Millionen Euro kalkuliert. Bichler nimmt sich bei der Kritik nicht aus: „Wir haben offenbar Signale übersehen. Wir hätten früher nachfragen müssen.“ Die Probleme seien vielfältig. Zum einen die generellen Benachteiligungen von kleinen Krankenhäusern, explizit die in Bayern. Da müssten die Interessenvertretungen der Landkreise, aber auch die Landespolitik aktiv werden, fordert Bichler. Intern gebe es vor allem eine Diskrepanz zwischen den Personal- und Kapazitätsausweitungen und fehlenden Leistungen. Bichler: „Es gehen uns eine Menge an Fällen ab.“ Dass es in den Häusern intern nicht funktioniert habe, sei bekannt, doch der Fraktionschef ist guter Hoffnung, dass sich das ändert: „Das Problem ist erkannt. Wir können das schaffen. Die Signale dafür sind da. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen.“ Der Einsatz einer Beratung in der Klinikverwaltung sei hilfreich. Mittelfristig müssten die Kliniken aber die Wende schaffen, denn auf Dauer könne der Kreis so ein Defizit nicht tragen. Bichler spricht von einem Übergang bis 2019, wenn der Neubau in Aichach laufe und Schwung bringe. Er macht aber auch unmissverständlich deutlich: „Eine Privatisierung steht nicht zur Debatte.“ Er kenne auch niemanden, der das fordere.
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