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Pöttmes

23.04.2020

Zweifel an Mandat als Gemeinderätin: Marina Mörmann gibt sich kämpferisch

Marina Mörmann trat bei der Wahl als Gemeinderatskandidatin für den Bürgerblock in Pöttmes an. Sie schaffte den Einzug auf Anhieb. Doch die CSU hat rechtliche Zweife angemeldet.
Bild: Archivfoto: Vicky Jeanty

Plus Marina Mörmann, Leiterin des Kinderhorts, zog bei der Kommunalwahl 2020 in den Pöttmeser Gemeinderat ein. Doch noch ist fraglich, ob sie ihr Mandat antreten kann.

Sie kandidierte im März erstmals für den Pöttmeser Marktgemeinderat, erhielt 2017 Stimmen und schaffte damit für den Bürgerblock auf Anhieb den Einzug. Doch über einen Monat später ist noch offen, ob Marina Mörmann ihr Mandat antreten kann.

Die 36-jährige Erzieherin leitet seit 2014 den Kinderhort Adlerhorst in Pöttmes. „Grundsätzlich kann nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und der Gemeindeordnung eine leitende oder hauptberufliche Arbeitnehmerin einer Gemeinde nicht gleichzeitig (ehrenamtliches) Gemeinderatsmitglied sein“, so das Landratsamt.

Zweite Bürgermeisterin schaltete Kommunalaufsicht ein

Die Zweite Pöttmeser Bürgermeisterin, Sissi Veit-Wiedemann ( CSU), hatte während ihrer Urlaubsvertretung von Bürgermeister Franz Schindele (Bürgerblock) die Kommunalaufsicht am Landratsamt eingeschaltet. Bürgerblock-Fraktionssprecher Manfred Graser sprach das in der Ratssitzung in der vergangenen Woche an.


Am Morgen des Sitzungstags erhielt Mörmann laut eigener Aussage ein Schreiben des Landratsamts zu dem möglichen „Amtsantrittshindernis“. Das genannte Gesetz gilt laut Landratsamt insbesondere, „wenn die Arbeitnehmerin Entscheidungsspielräume innerhalb der Verwaltung hat“. Das bayerische Innenministerium habe vergleichbare Fälle so bestätigt.

Pöttmeser Verwaltung sieht den Fall anders als das Innenministerium

Doch die Pöttmeser Wahlleiterin Brigitte Schleger und Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel kamen vor der Wahl zu einer anderen Einschätzung, wie Hummel auf Anfrage mitteilt: nämlich, dass man nicht alle Erzieherinnen beziehungsweise Leiterinnen über einen Kamm scheren könne. Die Leiterinnen der Pöttmeser Kinderbetreuungseinrichtungen hätten – im Gegensatz zu größeren Städten – eben keinen Einfluss auf die Verwaltungsführung. Alle maßgeblichen Entscheidungen wie Haushaltsbewirtschaftung, Priorisierung der Platzvergabe, welche Kinder in welche Kita kommen oder Qualitätssicherung träfen Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus. Der Wahlausschuss, dem neben der Wahlleitung auch Vertreter von Bürgerblock, CSU und CWG angehörten, kam zu keinem anderen Schluss.

Das Landratsamt prüft derzeit seinem Sprecher Wolfgang Müller zufolge die Angelegenheit, die Regierung von Schwaben sei involviert. Hummel hat wenig Hoffnung, dass die Entscheidung zugunsten Mörmanns ausgeht. Anlass für seine Ansicht ist ein Erlass des Innenministeriums, wonach Erzieherinnen zu der Gruppe von Gemeindemitarbeitern gehören, die maßgeblichen Einfluss auf die Verwaltung nehmen können.

Marina Mörmann zur Diskussion über ihr Mandat: „Ich bin schockiert“

Mörmann, die sich riesig über ihr Wahlergebnis gefreut hatte, ist über die Diskussion schockiert, wie sie sagt: „Ich weiß nicht, in welcher Weise ich je großen Einfluss auf die Geschäftsleitung genommen hätte.“ Im Gegenteil: Sie sei „wahnsinnig abhängig von der Gemeinde“. Die Art und Weise, wie Veit-Wiedemann vorgegangen sei, mache sie traurig. „Ich weiß nicht, ob das der neue Umgang wird in der Gemeinde“, so Mörmann in Anspielung darauf, dass das Rathaus ab Mai mit Mirko Ketz in CSU-Hand ist.

 

Bis nächste Woche muss die Pöttmeserin entscheiden, ob sie beruflich zurücksteckt, um ihr Mandat wahrzunehmen – was auch finanziell gravierende Folgen hätte – oder ob es an einen Nachrücker vom Bürgerblock geht. Sie spricht von schlaflosen Nächten, ihrem Wunsch, ihre Wähler nicht zu enttäuschen, und einer „wahnsinnig schwierigen Entscheidung für mein Leben“. Aber „es ist noch nicht das letzte Wort für mich gesprochen“. Viele Menschen sprächen sie darauf an. Das gebe ihr Kraft. Sie vermutet hinter Veit-Wiedemanns Vorgehen ein politisches Manöver, um sie als Gemeinderätin „rauszudrücken“.

Sissi Veit-Wiedemann: Vorgehen war kein politisches Manöver

Veit-Wiedemann weist das zurück. Sie habe nichts gegen Mörmann und schätze ihre Arbeit im Hort. „Aber das Gesetz gibt’s, damit man sich daran hält.“ Ihr gehe es um die Rechtssicherheit der Beschlüsse des Gemeinderats. „Was ich mir vorwerfe, ist, dass man das Thema nicht tatsächlich vor der Wahl angesprochen hat“, so Veit-Wiedemann. Doch einen guten Zeitpunkt dafür gebe es nicht: Vor der Wahl hätte man der CSU vorwerfen können, die Bürgerblock-Liste anzugreifen. Wäre Mörmann nicht gewählt worden, hätte man nicht darüber zu reden brauchen. Der Bürgerblock habe sie auf die Liste gesetzt, die Verantwortung liege dort – nicht bei ihr, die darauf hinweise. „Wenn das Landratsamt entscheidet, dass Mörmann bleiben darf, haben wir damit kein Problem.“

Manfred Graser: CSU hätte Einwände vor der Wahl anbringen sollen

Bürgerblock-Fraktionssprecher Manfred Graser nennt Veit-Wiedemanns Vorgehen „moralisch zweifelhaft“. Er wolle nicht das Recht beugen. Aber er verstehe nicht, warum der Einwand erst nach der Wahl komme: „Man hätte im Vorfeld vernünftig miteinander reden können.“ Dass Mörmanns Mandat rechtlich nicht einfach zu bewerten sei, sei dem Bürgerblock bewusst gewesen. „Was uns möglich war zu prüfen, haben wir geprüft.“ Der Bürgerblock werde versuchen, eine Möglichkeit zu finden, dass Mörmann ihr Mandat antreten könne.

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