Die fetten Jahre sind vorbei, so viel steht fest im Landkreis Aichach-Friedberg. Die Kliniken an der Paar schreiben ein immer größeres Defizit, Investitionen werden auf ein Minimum zurückgefahren, die Kreisverwaltung schaut, welche Projekte sie streichen oder bestenfalls verschieben kann. Gleichzeitig stöhnen die Kommunen über die Kreisumlage. Ihnen kann der Landkreis zumindest für 2025 etwas Luft zum Atmen verschaffen. Für die Zukunft sieht die Situation aber deutlich düsterer aus – auch, weil die Probleme weiter oben angesiedelt sind.
Mit Müh, Not, planerischer Konsequenz und Disziplin konnte die Verwaltung den Kreisrätinnen und -räten im Kreistag einen Haushalt präsentieren, der der Kreisverwaltung eine solide Jahresplanung ermöglicht. Der Entwurf ist zwar noch nicht endgültig in trockene Tücher gewickelt, der Etat wird erst am 24. Februar offiziell verabschiedet. An den einzelnen Punkten wird sich nach monatelangen Vorberatungen in den Fachbereichen und -ausschüssen aber nichts mehr ändern. Daran ändert auch ein Antrag der Grünen-Fraktion nichts mehr: Wie der Kreistag am Montag beschloss, soll die Verwaltung prüfen, ob und wie Radwege für die Ortsdurchfahrten durch Kühbach, Rehling, Kissing und Ried möglich sind.
Finanzklemme: Landkreis muss mittlerweile 50 Millionen an den Bezirk Schwaben zahlen
Den Gürtel muss der Landkreis unter anderem deshalb enger schnallen, weil die Bezirksumlage deutlich gestiegen ist: Statt 41,8 Millionen Euro 2024 wird der Kreis dieses Jahr 50,3 Millionen Euro an den Bezirk Schwaben zahlen müssen. Gleichzeitig steigt das Defizit der Kliniken an der Paar, für das der Landkreis aufkommt. Die Mehrkosten wollte der Landkreis aber wiederum nicht direkt an die Kommunen weitergeben und hob die Kreisumlage – also die Zahlung der Gemeinden und Städte an den Landkreis – gerade einmal um 0,8 auf 49,8 Prozent. So will der Landkreis immerhin 100 Millionen Euro einnehmen. Um darüber hinaus einen soliden Haushaltsplan für 2025 zu gewährleisten, griff die Verwaltung um Kreiskämmerer Michael Haas ein wenig in die Trickkiste.
Um die 178,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, also beispielsweise die laufenden Kosten wie Personal oder die Kliniken an der Paar, zu finanzieren, führt der Landkreis dieses Jahr nur 3,2 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt ab. Für 2024 waren noch 8,3 Millionen Euro im Haushalt eingepreist. Im Vermögenshaushalt sind mit rund 29 Millionen vor allem die Investitionen hinterlegt. Dafür braucht der Kreis mit 11,1 Millionen seine Rücklagen komplett auf.
Das Problem liegt in der Zukunft, wie Kreiskämmerer Michael Haas im Gespräch mit unserer Redaktion sagt: „Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, sind Kredite die einzige Möglichkeit der Finanzierung.“ 2025 rechnet Haas mit fast sechs Millionen Euro neuer Kredite. 2026 sind bereits 26,2 Millionen vorgesehen, um die Investitionen bezahlen zu können. Diese Kredite müssen irgendwann getilgt werden, genauso wie das Defizit der Kliniken an der Paar. 2025 rechnet der Landkreis mit einem Verlust von rund 13,6 Millionen Euro für die Krankenhäuser, die der Landkreis als Träger ausgleichen muss. Das will die Verwaltung aber erstmals nicht mehr komplett im Folgejahr tun, für die Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2028 verschafft er sich so rund 10 Millionen Euro Luft.
Kreisumlage noch unter 50 Prozent, Schmerzgrenze könnte aber bald überschritten
Gleichzeitig reißt die Bezirksumlage ein großes Loch in die Finanzen. Kreiskämmerer Haas rechnet deshalb ab 2026 damit, dass der Kreis die Kommunen noch stärker zur Kasse bitten muss: Bislang lag die Kreisumlage seit 1972 nur ein einziges Mal über 50 Prozentpunkten, 2026 könnte diese magische Marke erstmals seit 2005 fallen.
Ein Umstand, der dem Friedberger Bürgermeister Roland Eichmann (SPD), die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Eichmann sagte im Kreistag, dieser Haushalt sei für dieses Jahr das Optimum, das man herausholen konnte: „Die Kommunen können noch einmal ein Jahr lang atmen. Aber wir stehen hier als Kommune vor dem Abgrund.“ Weil auch der Bezirk seine Umlage deutlich anziehen werde, bewege man sich auf Sicht auf eine Kreisumlage jenseits der 55 Prozentpunkte zu. „Ich weiß nicht, wie wir das zukünftig noch finanzieren können“, sagte Eichmann. Dem pflichtete der Aichacher Bürgermeister Klaus Habermann (SPD) bei: „Wir haben für dieses Jahr einen Haushalt, mit dem wir arbeiten können. 50 Prozent Kreisumlage sind aber das Maximum, das wir Kommunen stemmen können.“
Auch im restlichen Gremium herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass der Haushalt für 2025 den Umständen entsprechend gut gelungen sei, nun aber Freistaat und Bund gefragt seien. Wege könnten etwa Erleichterungen von Vorschriften oder ein höherer Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen sein. Von einem „Haushalt des Minimums“ sprach Peter Tomaschko (CSU), Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) sagte: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Lösung der Probleme liegt anderswo.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre beschwor der Meringer Bürgermeister Florian Mayer (CSU) deshalb: „Lasst uns dieses Jahr nutzen, um den Druck nach oben weiterzugeben.“
TLDR: Man verschiebt mit Taschenspielertricks Kosten in die Zukunft und hofft, dass es nicht so schlimm kommt
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