Aichach-Friedberg: Reichsbürger bekommt keinen Staatsangehörigkeitsausweis und klagt

Plus Ein Mann scheitert mit dem Antrag auf den "Gelben Schein" und klagt gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamts. Warum das gar nicht geht und wie viel Geld ihn das jetzt kostet.

VonChristian Lichtenstern

Er bezeichnet sich als Bürger des "Königsreich Bayern, Bundesstaat" – was immer das auch sein soll – und als Deutscher und wollte vom Landratsamt in Aichach einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis ("Gelber Schein") ausgestellt bekommen. In der Reichsbürgerszene ist das ein begehrtes Dokument, weil dort weder ein Personalausweis noch ein Reisepass als Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit akzeptiert wird. Weil die Ausländerbehörde den Antrag des Mannes aus einer kleineren Gemeinde im östlichen Teil des Wittelsbacher Landes ablehnte, verklagte er jetzt die zuständige Sachgebietsleiterin.

Erschienen ist der "Reichsbürger" bei der Verhandlung am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Augsburg allerdings nicht. Er hat aber auch nicht viel verpasst. Die erste Kammer habe seine Klage ohne lange Beratung kostenpflichtig abgelehnt, teilt Beisitzer Wolfgang Miller auf Anfrage unserer Redaktion mit. Zum einen aus formalen Gründen, weil ein Bürger vor dem Verwaltungsgericht nur gegen eine Behörde, beziehungsweise in diesem Fall gegen den Freistaat, klagen kann und nicht gegen eine Person. Einfach abweisen kann das Gericht die Klage vorab aber nicht, wie Miller erläutert. Die Kammer muss sich damit befassen und im Urteil dann feststellen, dass nicht gegen eine Privatperson geklagt werden kann.

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