In Obergriesbach gelten ab dem 1. September neue Regeln für die Herstellung von Stellplätzen. Das war nötig, weil aufgrund einer bayerischen Gesetzesänderung die Stellplatzpflicht weggefallen wäre, wenn eine Kommune keine entsprechende Satzung hat.
Nadine Bromberger vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Dasing stellte dem Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die neuen Regeln vor, die auf der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags fußen und an ein paar Stellen auf Obergriesbacher Verhältnisse angepasst werden konnte.
Neu ist, dass künftig keine Stellplätze mehr nachgewiesen werden müssen, wenn ein Dachgeschoss ausgebaut wird. Auf die Frage von Gemeinderat Peter Liebl, wo denn dann die Autos stehen und was passiert, wenn Rettungsfahrzeuge nicht passieren können, gab es weder in der Sitzung noch in der Satzung eine Antwort. In der Mustersatzung steht stattdessen, dass pro Wohneinheit pauschal zwei Stellplätze nachgewiesen werden müssen.
Bei kleineren Wohnungen ist nur ein Stellplatz nötig
In Obergriesbach bleibt es bei Vergünstigung für kleinere Wohneinheiten. Mehrheitlich stimmte das Gremium dafür, dass bis zu einer Wohnfläche von 50 Quadratmetern nur ein Stellplatz nachgewiesen werden muss. Daniel Schulz, der als zweiter Bürgermeister weiterhin den erkrankten Bürgermeister Jürgen Hörmann vertritt, Peter Liebl und Christoph Schweizer stimmten dagegen. Für Lagerräume, Lagerplätze, Ausstellungs- und Verkaufsplätze gilt weiterhin wie gehabt: Pro 100 Quadratmeter Fläche muss ein Stellplatz nachgewiesen werden. Laut Mustersatzung wäre es ein Stellplatz pro 80 Quadratmeter gewesen.
Auch an der Ablöseoption hält die Gemeinde künftig fest. Diese Möglichkeit kann der Gemeinderat einräumen, wenn ein Stellplatz nicht nachgewiesen werden kann. Bislang waren dann 7700 Euro, künftig sind 10.000 Euro fällig.
Bauanträgen zugestimmt: Außerdem wurden alle Bauanträge positiv beschieden. In der Straße Zum Schützenhaus darf eine Unterstellhalle als Nebengebäude errichtet werden, Am Alten Sportplatz darf ein Gartenhaus errichtet werden und in der Stephanstraße wurde ein Bauantrag über die Errichtung eines Wohnhauses abgenickt.
Straßenbau vergeben: Einstimmig beschloss das Gremium, den Straßenbau für die Straßmair Allee und die Straße Im Thal an die Firma Häfele Straßenbau in Kissing zum Angebotspreis von knapp 740.000 Euro zu vergeben.
Zuschuss für Caritas: Die Caritas-Sozialstation Aichach erhält einen Zuschuss von rund 1800 Euro, das sind 90 Cent pro Einwohner.
2000er-Marke gerissen: Die Gemeinde Obergriesbach hat die 2000er-Marke bei den Einwohnerzahlen gerissen. Zum 30. September 2024 waren es 2023. Laut Schulz bedeutet das für die Kommunalwahl 2026, dass 14 Plätze im Gemeinderatsgremium zu besetzen sind anstatt wie bisher zwölf.
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