Mit drei Gegenstimmen hat der Dießener Gemeinderat den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) hatte zuvor noch ein paar Eckdaten des Etats erläutert. Außerdem ging sie auf die Kritik an der teilweise nichtöffentlichen Vorberatung ein.
Diese Herangehensweise war für den Zweiten Bürgermeister Roland Kratzer (CSU) ein Grund, abzulehnen, wie er verdeutlichte. Er kritisierte insbesondere, dass der Haushaltsentwurf mit mehreren hundert Seiten erst einen Tag vor der nichtöffentlichen Gemeinderatsklausur am 15. Januar übermittelt worden war. Kratzer äußerte zudem die Befürchtung, durch die Neuaufnahme von 5,2 Millionen Euro Schulden und die Abschmelzung der Rücklage auf deren gesetzlich erlaubtes Mindestmaß in diesem Jahr werde der gemeindepolitische Handlungsspielraum minimiert.
Gabriele Übler (Grüne) stimmte gegen den Haushalt, nachdem es Kämmerer Gunther Füßle als rechtlich nicht möglich bezeichnet hatte, über die Haushaltssatzung und den Finanzplan getrennt abzustimmen.
Die Bürgermeisterin sieht bei den Gemeindefinanzen keine Intransparenz
Zur Kritik an der teilweise nichtöffentlichen Beratung des Haushalts sagte Bürgermeisterin Perzul, sie wolle nicht den Eindruck erwecken, dass zu den gemeindlichen Finanzen keine Transparenz herrsche. Die wichtigen Posten des Haushalts seien in öffentlichen Sitzungen angesprochen worden. „Die Bürger wissen, wofür wir Geld ausgeben und Schulden aufnehmen“, sagte sie wörtlich und nannte wie in der ersten Finanzausschusssitzung einige wesentliche Vorhaben dieses Jahres.
Stellung nahm Perzul auch zur Höhe der Grundsteuer, deren Hebesatz in Dießen unverändert geblieben ist. Dagegen senkten zahlreiche Gemeinden die Hebesätze, weil sich durch die Neubewertung der Grundstücke vielerorts insgesamt ein höheres Grundsteueraufkommen abzeichnet, während auf Landes- und Bundesebene versichert worden war, dass die Steuerzahler in Summe durch die Grundsteuerreform nicht stärker belastet werden sollen. „Wir werden im ersten Halbjahr schauen, wie sich die Grundsteuerreform auf die Gemeinde auswirkt und dann nochmals auf Sie zukommen“, sagte die Bürgermeisterin an das Plenum gewandt.
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