Weilheim-Schongau: Termin für Krankenhaus-Entscheid steht fest
Plus In wenigen Wochen wird über das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses "Pro Krankenhaus Schongau" abgestimmt. Warum der Kreistag auf ein Ratsbegehren verzichtet.
Die Mitglieder des Weilheim-Schongauer Kreistags wurden von Mitarbeitern der Krankenhausgesellschaft mit der Forderung nach der Einrichtung eines Zentralkrankenhauses im Landkreis empfangen, als sie am Mittwoch zur öffentlichen Sitzung im Gasthof zu Post in Eberfing kamen. Die Tagesordnung hatte nur einen wesentlichen Punkt, das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses "Pro Krankenhaus Schongau", das sich für den Erhalt des Krankenhauses in der Stadt am Lech einsetzt. Der Termin für den Bürgerentscheid steht nunmehr fest.
Nachdem es das erste Bürgerbegehren auf Landkreisebene ist, musste zunächst der Erlass einer Satzung zur Durchführung des Bürgerentscheids beschlossen werden. Da es sich nur eine Formalität handelte, ging dieser Punkt schnell und einstimmig über die Bühne. In der Satzung ist auch geregelt, dass die Bürger mit der Benachrichtigung über Termin und Abstimmungslokal auch gleich den Stimmzettel bekommen. Für diejenigen, die per Brief abstimmen wollen, ist dies eine Erleichterung, da sie sich den Gang ins Rathaus zum Abholen der Unterlagen ersparen. Die Stimmzettel können dann im Rathaus abgegeben oder per Post geschickt werden. Beim Versand mit der Post übernimmt das Landratsamt das Porto. Diese Satzung gilt auch für weitere Bürgerbegehren.
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