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  5. Streik im Öffentlichen Dienst: Verdi droht mit Ausweitung

Verdi
21.02.2023

Öffentlicher Dienst: Verdi droht mit Ausweitung der Warnstreiks

Verdi droht mit einer Ausweitung des Streiks im Öffentlichen Dienst.
Foto: Ole Spata, dpa (Symbolbild)

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst kommt kaum voran. Deshalb droht Verdi jetzt mit einer Ausweitung der Warnstreiks und zieht sogar eine Urabstimmung in Betracht.

Werden die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst weiter ausgeweitet? Vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi vor einer Ausweitung der Warnstreiks gewarnt. Laut dem Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Werneke müsse es "substanzielle Vorschläge" zur Lösung des Tarifstreits geben. Er sagte der Rheinischen Post am Dienstag: "Alles andere wäre sehr enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Dauer – nach sich ziehen." Sollten die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März scheitern, komme eine Urabstimmung in Betracht, sagte Werneke weiter.

Die zweite Verhandlungsrunde ist für Mittwoch und Donnerstag in Potsdam geplant. Wann es ein Angebot der Arbeitgeber geben wird, ließ der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, bislang offen. "Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir – wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit – ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab", sagte Benrath der Rheinischen Post. Er warf Verdi vor, den Tarifstreit unnötig zu eskalieren.

Warnstreik im Öffentlichen Dienst: Das fordert Verdi

Bislang gibt es in dem Tarifstreit keine nennenswerten Annäherungen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern in den laufenden Tarifverhandlungen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab.

Video: dpa

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst streiken in mehreren Städten

Auch am Dienstag legten zahlreiche Beschäftigte in verschiedenen Städten ihre Arbeit nieder, um den Druck im Tarifstreit zu erhöhen. In Hannover wirkte sich das auf den Nahverkehr aus. Anzeigetafeln wiesen an den Haltestellen darauf hin, dass keine Busse und Bahnen fahren. Auch Kindertagesstätten und Müllabfuhren in Niedersachsen sollen laut Verdi betroffen sein.

Auch viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern sind dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. "Wir stehen hier mit rund 350 bis 400 Leuten auf dem Schweriner Marktplatz", sagte eine Gewerkschaftssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Verdi zufolge soll die Stuttgarter Innenstadt am Dienstag nach dem Faschingsumzug nicht gereinigt werden – Müllabfuhr und Stadtreinigung beteiligten sich dort an den Warnstreiks. Auch die Wertstoffhöfe blieben geschlossen. Ähnlich ist die Situation in München. Dort streikt die Straßenreinigung am Dienstag und Mittwoch.

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Warnstreiks im Öffentlichen Dienst legten Flughäfen lahm

Am vergangenen Freitag legten die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst auch mehrere deutsche Flughäfen lahm. In München wurden aus diesem Grund alle regulären Passagierflüge abgesagt. Mehr als 700 Starts und Landungen und etwa 90.000 Fluggäste waren von der Einstellung des Passagierbetriebs in München betroffen. Auch in Frankfurt, Stuttgart und Hamburg wurde der reguläre Passagierbetrieb eingestellt. Betroffen von dem Streik waren zudem die Flughäfen Bremen, Hannover und Dortmund. 

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