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NRW will bei Verstoß gegen Maskenpflicht Sofort-Bußgeld von 150 Euro einführen

04.07.2020

Zuschüsse bekommt auch die Betreuungseinrichtung St. Vitus im Ortsteil Willmatshofen.
Bild: Siegfried P. Rupprecht

Die Aufsichtsbehörde warnt vor einer Überschuldung

Landratsamt kritisiert Defizit in Fischach

Aufatmen in Fischach: Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung 2020 der Marktgemeinde Fischach und die darin vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro genehmigt. Das teilte Bürgermeister Peter Ziegelmeier in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates mit. Gleichzeitig betonte er, dass die Genehmigung mit kritischen Anmerkungen versehen war.

So stellte die Rechtsaufsicht fest, dass das Fischacher Investitionsprogramm neben den Planungsaufgaben für zukünftige Projekte schwerpunktmäßig die Weiterführung und Fertigstellung von bereits begonnenen Baumaßnahmen umfasse. Dies erscheine alternativlos, sodass die Kreditaufnahme im Sinne wirtschaftlichen Handelns genehmigt werden müsse.

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Zudem erkannte das Landratsamt im Verwaltungshaushalt an, dass erste Bemühungen zum Abbau der in Fischach seit Langem sehr großzügig bemessenen freiwilligen Leistungen angestrebt werden.

Gleichzeitig monierte die Rechtsaufsichtsbehörde aber die über zwei Millionen Euro an Zuschüssen im Haushaltsjahr für soziale und ähnliche Einrichtungen – vor allem aufgrund von Defizitvereinbarungen mit Kindertagesstätten. Sie mahnte eine regelmäßige und konsequente Gegensteuerung bei Gebührenhöhe, Anstellungsschlüssel und Ausgabenentwicklung an, um die Ausgaben in diesem Bereich zu reduzieren oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen.

Dieser Punkt sei allerdings sehr schwierig zu verwirklichen, meinte der Bürgermeister. „Wie sollen wir bei ständigem Bevölkerungszuwachs und steigenden Geburtenraten da entgegenwirken?“, fragte er. Da habe ihm bislang noch niemand eine passende Antwort geben können.

Das Landratsamt hakte auch beim Finanzplan bis 2023 nach. Die Finanzierung der dort dargestellten Projekte würde nach den Planungsdaten zu einer Pro-Kopf-Verschuldung führen, die dem vierfachen vergleichbaren Landesdurchschnitt entspricht. Diese Größenordnung hielt die Aufsichtsbehörde angesichts der eher geringen Refinanzierbarkeit des Großvorhabens und im Hinblick auf die Unwägbarkeiten der Corona-Krise für nicht vertretbar.

Um Finanzen ging es auch bei der Prüfung der Jahresrechnung 2019, die der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss mit rund 16 Millionen Euro festgestellt hatte. Dabei wies der Verwaltungshaushalt bei den Einnahmen und Ausgaben rund 12,6 Millionen Euro auf, der Vermögensetat bei den Einnahmen 2,9 und bei den Ausgaben 3,5 Millionen Euro. Der Stand des Gemeindevermögens belief sich Ende des vergangenen Jahres auf rund 12 Millionen Euro, der Schuldenstand auf 4,7 Millionen Euro.

Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss die Entlastung für den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung. Der Marktgemeinderat kam diesem Vorschlag einstimmig nach.

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