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Landkreis Augsburg: Warum die CSU im Augsburger Kreistag für die Linke auf einen Sitz verzichtet
Landkreis Augsburg
20.05.2020
Warum die CSU im Augsburger Kreistag für die Linke auf einen Sitz verzichtet
Insgesamt 70 Kreisräte sitzen im Augsburger Kreistag, den Ton gibt dort das erneuerte Bündnis aus CSU und SPD an, das bei den Wahlen im März knapp die absolute Mehrheit behauptet hat.
Foto: Marcus Merk
Plus
Im neuen Kreistag gibt es ein ungewöhnliches Bündnis, das für harsche Kritik sorgt. Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen im Umgang mit der AfD.
Beginnen wir mit einem Gewinner, der es am Ende eilig hatte: Maximilian Arnold. Möglichst schnell wollte der erste und bislang einzige Kreisrat der Linken in der Geschichte des Landkreises Augsburg am Montag die Listen mit der Besetzung der Ausschüsse in Händen halten. Dort steht schwarz auf weiß, dass der Linke Arnold seinen Sitz im Jugendhilfeausschuss dem Verzicht der CSU im Augsburger Kreistag zu verdanken hatte, der das Mandat zugestanden hätte. Jener CSU, deren Spitzenkräfte vor einigen Jahren noch nach einem Verbot für die Linkspartei gerufen haben.
Flugs versicherte die CSU-Kreistagsversicherung tags darauf auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es mit der Linken „keine Gespräche gab und gibt“. Die Personalie sei durch eine Absprache mit der FDP zustande gekommen. Die zwei liberalen Kreisräte wollen mit dem Linken-Politiker Arnold eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Diese ist gleichbedeutend mit dem Recht auf Sitze in den Ausschüssen, unterstellt aber, dass beide Partner gleiche politische Ziele verfolgen.
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