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Landkreis Augsburg

14.06.2019

64-Jähriger postet brennende Korane und Hakenkreuze

Teuer zu stehen kommen einen 64-jährigen Rentner aus dem Augsburger Land hetzerische Kommentare im Internet.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Wegen Hetze steht ein Rentner aus dem Augsburger Land vor Gericht. Er aber sieht sich nicht als ausländerfeindlich, er sei ja mit einer Asiatin verheiratet.

Teuer zu stehen kommen einen 64-jährigen Rentner aus dem Augsburger Land hetzerische Kommentare im Internet. Der Mann hatte unter anderem geschrieben „Auch brennende Korane wärmen bei einer Demo“. Deswegen stand er jetzt vor Gericht.

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Nein, eigentlich habe er nichts gegen Ausländer, bekundete der Mann, er sei ja selbst mit einer Asiatin verheiratet. Aber dann habe er sich damals doch hinreißen lassen, den einen oder anderen Kommentar abzugeben, das ein oder andere Bild mit indiziertem Inhalt „zu liken“ und an andere weiterzuleiten.

„Aug um Aug, Zahn um Zahn“

Beim Staatsanwalt landete der Fall des 64-Jährigen im Zusammenhang mit Ermittlungen bei Pegida München. Dort hatte der Mann im Januar 2017 ein Bild auf der Facebook-Seite der Organisation von einer brennenden Moschee in den USA kommentiert. „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ befand er die brennende Moschee quasi als Revanche für brennende christliche Kirchen. Solche erklärte der Angeklagte auf Nachfrage von Richter Roland Fink, gebe es auf der philippinischen Insel Mindanao. Und dann folgte der Satz von den brennenden Koranen.

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Eine Kriminalpolizistin aus München hatte in anderer Sache die Pegida-Seite inspiziert und dort „als Zufallsfund“ die Kommentierung des Angeklagten entdeckt. Es sei nicht schwer gewesen, vom Kommentar auf den Autor zu kommen, sagte die Polizistin im Zeugenstand, da der Angeklagte in den sogenannten sozialen Medien mit seinem realen Namen unterwegs gewesen sei. Außerdem, so die Kriminalpolizistin, waren ihr Name und Gesicht des Angeklagten im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Münchner Organisation bereits bekannt.

Hilterbilder, Hiltergruß und Hakenkreuze weitergeleitet

Bei der Auswertung mehrerer Mobiltelefone des Angeklagten durch einen Augsburger Kriminalbeamten fanden sich dort auch andere unerlaubte Kommentare oder Bilder aus dem Jahr 2016. Mehrfach hatte der Mann Fotos mit dem Konterfei mit dem Konterfei Hitlers, des Hitlergrußes oder des Hakenkreuzes gespeichert und via Whats App weitergeleitet. Ebenfalls angeklagt: Die Verbreitung eines Bildes mit mehreren Afrikanern, die ihre Augen weit aufgerissen haben, darunter der Schriftzug: „Das Sozialamt ist pleite – ab heute wird gearbeitet.“ Ja, er habe diese Kommentare veröffentlicht und die Bilder weitergeleitet, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Michael Weiß erklären. Es tue ihm leid, er werde Derartiges nicht mehr tun.

Bereits wegen Kinderpornografie gerichtsbekannt

Staatsanwalt Johannes Pausch sah den Tatvorwurf der Volksverhetzung erwiesen. Zwar anerkenne er das Geständnis des Angeklagten, dennoch sei dieser, wie sein Zentralregisterauszug gezeigt hatte, unter anderem wegen Delikten in Sachen Kinderpornografie bereits gerichtsbekannt. Er forderte für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten sowie eine Geldauflage von 1200 Euro. Verteidiger Weiß wollte für jene Bilder, die sein Mandant über Whats App weitergeleitet hatte, einen Freispruch erreichen, da man nicht von Veröffentlichung sprechen könne. Entsprechend plädierte er für eine Geldstrafe von 1350 Euro. Richter Roland Fink sah den Tatbestand der Verbreitung von indizierten Schriften und Bildern, der Volksverhetzung, sehr wohl gegeben. Der Umstand, dass der Angeklagte gar nicht sagen könne, an wen er seine Bilder weiter gesandt hatte, zeige dies. Eindeutig sei die Sachlage bei seinen Kommentaren auf der Pegida-Seite.

Fink verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, die er zur Bewährung aussetzte. Er gehe davon aus, dass der Angeklagte in den nächsten drei Jahren (so lange dauert die Bewährungszeit) straffrei leben werde. Zudem verhänge er eine Geldauflage in Höhe von 1200 Euro, die der Angeklagte an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNO) bezahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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