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Gericht

25.03.2015

Ärger um ein Wehr an der Schmutter

Eine Wehranlage an der Schmutter war jetzt Thema vor Gericht.
Bild: Symbolfoto: Merk

Der Besitzer aus Westheim klagt gegen ein Bußgeld

von philipp kinne

Neusäß-Westheim Das kleine Wehr des Westheimers an der Schmutter werfe schon lange keinen Gewinn mehr ab, sagt dessen Anwalt. Sein Mandant betreibe es „just for fun“ und weil er es von seinem Vater geerbt habe. „Spaß haben wir aber schon lange keinen mehr“, ärgert sich der Besitzer des Wehrs bei einer Verhandlung vor Gericht.

Im Januar 2014 erreichte ihn ein Bußgeldbescheid in Höhe von 840 Euro, gegen das er nun klagte. Grund für das vom Landratsamt verhängte Bußgeld: Bei Hochwasser im November des Vorjahres ist der vorgeschriebene Wasserhöchststand am Wehr um 44 Zentimeter überschritten worden, sagte der zuständige Flussmeister Markus Högerle vom Wasserwirtschaftsamt aus. Normalerweise sollte dann die automatisierte Wehranlage den Wasserstand von selbst herunterfahren, meinte Högerle. Allerdings habe die Anlage technisch versagt. Es wurde ein Bußgeld verhängt.

Für den Westheimer ist diese Strafe aber nicht nachvollziehbar. Schließlich sei es noch nie zu einem Schaden durch einen zu hohen Wasserstand seines Wehrs gekommen. „Selbst wenn, dann betrifft das nur mein eigenes Grundstück oder das meiner Mutter“, erklärte er. Er selbst habe keine Zeit, sich rund um die Uhr um den Zustand der Anlage zu kümmern. Deswegen sehe normalerweise ein Rentner, der sich etwas Geld dazu verdienen möchte, nach dem Rechten.

Der Besitzer des Wehrs appellierte vor Gericht an das Verständnis des Richters. Der Rentner kümmere sich ansonsten stets zuverlässig um die Instandhaltung der Anlage und sei fachlich sehr kompetent. Doch dies war für den Richter kein Argument. „Eigentum verpflichtet nun einmal“, stellte der Richter klar. Wenn der Besitzer nicht selbst nach der Anlage sehen könne, müsse er jemanden finden, der das Wehr ausreichend im Auge habe, meinte der Richter. Das Bußgeld in Höhe von 840 Euro allerdings hielt auch der Richter für zu hoch. Schließlich habe der Westheimer keineswegs vorsätzlich gehandelt.

Wohl auch um den über 80-jährigen Rentner nicht als Zeugen laden zu müssen und um das Verfahren möglichst schnell zu beenden, strebte der Richter nach einer Einigung. Der Betreiber des Wehrs willigte ein, ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zu zahlen und keine weiteren Rechtsmittel einzulegen.

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