AfD will mehr Parkplätze im Neusässer Alpenviertel
Die AfD will zusätzlichen Parkraum auf Kosten der Stadt im Alpenviertel. Die Verwaltung findet, sie hat schon genug getan. Das sieht auch der Ausschuss so.
Weitere öffentliche Parkplätze im Bereich des Schulzentrums für die Anlieger des sogenannten Alpenviertels, der Straßenzüge rund um die Alpenstraße, das hat die AfD jetzt im Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Neusäß gefordert. Hier sei die Stadt Neusäß in der Pflicht und die Eigentümer dürften nicht mit Kosten für Parkplätze belastet werden, führte AfD-Stadträtin Margit Kießling aus. Sie machte jedoch auch gleich eine Einschränkung: Der Antrag, der jetzt behandelt wurde, sei im Herbst eingereicht worden, als es noch so aussah, als ob die Corona-Pandemie zu beherrschen sei und keine weitreichenden Folgen, auch für die städtischen Finanzen, haben werde. Das sähe ja jetzt anders aus.
Dennoch: Für die AfD ist die Stadt in der Pflicht, hier für zusätzlichen Parkraum zu sorgen. Andere Städte würden das schließlich auch so machen, spielte Margit Kießling auf Parkzonen für Anwohnerparken an. Anders sehen das Bürgermeister und Verwaltung, und sowohl FW-Stadträtin Inge Steinmetz-Maaz als auch Grünen-Stadträtin Silvia Dassler erklärten, die Schaffung von privaten Parkplätzen sei nicht Aufgabe der öffentlichen Hand.
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