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Diedorf

08.11.2017

Altenpfleger aus dem Senegal darf nicht arbeiten

Omar Ba aus Diedorf ist erneut vor dem Petitionsausschuss des Landtags gescheitert. Die Folge: Er darf nicht als Altenpfleger arbeiten.
Bild: Angelika Warm, dpa

Oumar Ba aus Diedorf scheitert erneut mit seiner Petition vor dem Ausschuss des Landtags. Wie es jetzt weitergehen könnte.

Am Mittwoch lehnte der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags Oumar Bas neuen Antrag auf Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsduldung wieder ab. Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Grund: Ba hatte es versäumt, bei der Beschaffung eines neuen Passes mitzuwirken. Nur weil er keine gültigen Papiere hatte, konnte er sich bisher noch in Deutschland aufhalten. Eigentlich wäre der Flüchtling, der über Jahre in Diedorf gelebt hat, schon länger zur Ausreise verpflichtet gewesen.

Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann ( SPD) hatte den Fall im Ausschuss vorgestellt, stand aber mehr oder weniger auf verlorenem Posten. Sie betont: „Ich bedauere die Entscheidung sehr, es ist schade, sowohl um die Integrationsbemühungen des Senegalesen selbst als auch um die seiner Unterstützer.“ Sie erinnert sich, dass der Fall von Ba vor zwei Jahren schon einmal vor dem Petitionsausschuss verhandelt wurde. Damals waren Ba und seine Unterstützer noch erschienen. Pfarrer Johann Fischer aus Diedorf hatte eine laut Hiersemann „flammende Rede“ für den Senegalesen und einen weiteren Flüchtling gehalten und so eine Grundsatzdiskussion angeregt.

Die Anhörung am Mittwoch lief anders. Oumar Ba war nicht gekommen, somit konnten auch keine Unterstützer vorsprechen. Ba war im Vorfeld weder für unsere Zeitung noch für Hiersemann zu erreichen gewesen. „Der Ausschuss war gezwungen, anhand der Aktenlage zu entscheiden“, so die Abgeordnete. Wenn Ba anwesend gewesen wäre, hätte er die Argumente, die gegen ihn angeführt werden, entkräften können. Der Flüchtling wäre ein guter Kandidat für die Drei-plus-Zwei-Regelung, glaubt Hiersemann. Diese hätte es ihm ermöglicht, eine Ausbildung in Deutschland abzuschließen und im Anschluss zwei Jahre hier zu arbeiten, bevor er zurück ins Herkunftsland muss.

Rechtlich ist ein Flüchtling allerdings nur dann ein Kandidat für „Drei plus Zwei“, wenn er bei der Beschaffung neuer Passdokumente mitwirkt. Ba hatte die Erlaubnis, nach Berlin in die senegalesische Botschaft zu fahren, um sich neue Dokumente zu beschaffen. Auch zu einer Anhörung war er laut Staatsministerium schriftlich eingeladen. Beide Chancen hat er nicht wahrgenommen. Warum, sei schwer zu sagen. Menschlich könne man das verstehen, findet Hiersemann. Über vier Jahre kämpft Ba mittlerweile. „Aber ich kann nicht am geltenden Recht vorbeiarbeiten“, sagt die Abgeordnete.

Für Oumar Ba aus dem Senegal hat die Anhörung damit nichts verändert. Rein rechtlich bliebe ihm jetzt noch die Möglichkeit, auszureisen und mit einem Arbeitsvisum legal wieder einzureisen. Ba hat in Diedorf in der Altenpflege gearbeitet, könnte also in einem Mangelbereich tätig werden. Für Simon Pflanz, Sozialarbeiter der Diakonie im westlichen Landkreis, ist die Aus- und wieder Einreise, die von der CSU immer wieder vorgeschlagen werde, mit „unrealistischen Hürden“ verbunden. Dafür bräuchte Ba einen sicheren Ausbildungsplatz. Außerdem könne jemand, der mit nur 150 Euro im Monat auskommen muss, weder Heimflug noch Rückflug nach Deutschland bezahlen, betont er.

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