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Landkreis Augsburg

15.10.2019

Asylunterkünfte: Mann will Jobcenter prellen

Ein Mann aus dem Landkreis vermietet Zimmer für Flüchtlinge - und kassiert dafür gleich doppelt ab. Nun landete der Fall vor Gericht. 
Bild: Alexander Kaya (Symbol)

Plus Ein 38-Jähriger kassiert für Einzelzimmer ab, die er dann doppelt belegt. Der Schwindel kommt ans Licht - und landete jetzt vor Gericht.

Als die Flüchtlingskrise 2015 ihren Höhepunkt in Deutschland erreichte, wurde dringend freie Unterkünfte benötigt. Teilweise kamen die Menschen in Hotels, Pensionen und Gasthöfen unter. Auch im Augsburger Land, wo ein Mann die Situation für windige Geschäfte ausnutzte: Er kassierte doppelt vom Jobcenter ab. Dafür muss er sich jetzt vor Gericht verantworten.

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Die Staatsanwaltschaft wirft dem 38-Jährigen zwischen Mai und November 2016 Betrug in acht Fällen vor. Nach den Ermittlungen der Polizei soll er mit den Asylbewerbern einen Mietvertrag über ein Einzelzimmer abgeschlossen haben. Der wurde dann dem Jobcenter Augsburg vorgelegt, das die Miete fraglos überwies. Tatsächlich ließ der Angeklagte die Asylbewerber aber in Doppelzimmern schlafen. Unter dem Strich erschlich sich der Vermieter so im Frühjahr und im Sommer 2016 einen Betrag von rund 5600 Euro.

Angeklagter räumt die Vorwürfe vor Gericht ein

Der 38-Jährige, der von Rechtsanwalt Klaus Rödl verteidigt wurde, räumte in der Verhandlung am Amtsgericht Augsburg die Vorwürfe ein. Er sei damals leichtgläubig gewesen und hätte nicht die nötige Sorgfalt walten lassen. Den Gasthof hätte eigentlich sein Bruder geführt. Auch er musste sich bereits vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen. Denn: Tatsächlich hatte sich der Bruder um die Angelegenheiten in dem Gasthof gekümmert und die Mietverträge mit den Asylbewerbern unterschrieben. Für das Jobcenter war er damit Ansprechpartner. Der Angeklagte sagte vor Gericht, dass er nicht gewerbsmäßig gehandelt habe. Es sei kein Geld für seine Dienste geflossen, er habe lediglich „familienunterstützend“ geholfen. Denn für seinen Bruder sei die Unterkunft zu einer Belastung geworden. Der hatte bei der Belegung ursprünglich auf Handwerker und Monteure gehofft, die dann längere Zeit absteigen. Der 38-Jährige war dann nach eigenen Angaben auf die Idee mit den Asylbewerbern gekommen. Anfangs sei er nur wenige Stunden im Gasthof vor Ort gewesen, später nur einmal im Monat, um unter den Gästen zu vermitteln und um Frieden zu stiften. Die Nachfrage nach Zimmern beschrieb er vor Gericht als sehr groß. Die vermietung sei kein Problem gewesen.

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Katastrophale Wohnverhältnissen in den Unterkünften

Ans Licht kam der Betrug dann offenbar durch Hinweise eines Helfers. Von „katastrophalen Wohnverhältnissen“ sei die Rede gewesen, schilderte gestern eine Polizeibeamtin, die als Zeugin aussagte. Sie stellte über einen Gebäudeplan fest, dass es weniger Zimmer gab als vermietet wurden. Eine Hausdurchsuchung bestätigte den Verdacht. Insgesamt hielten sich 26 Asylbewerber in der Unterkunft auf, dazu kamen noch elf Gastarbeiter aus Südosteuropa, die in vier Zimmern lebten.

Eine andere Polizistin, die ebenfalls in dem Fall ermittelte, berichtete von den Vernehmungen. Sie hatte mehrere Asylbewerber nach dem Mietverhältnis befragt. Ein Mann hatte ihr gegenüber angegeben, dass es eine Absprache mit dem Vermieter gab: Bei Kontrollen von Mitarbeitern des Jobcenters sollte er sagen, dass er alleine in einem Zimmer wohne. Der Großteil der Asylbewerber, der bei der Polizei angehört wurde, wusste allerdings nichts davon.

Die Verhandlung wurde gestern unterbrochen und soll in den kommenden Tagen mit weiteren Zeugen fortgesetzt werden. Unter anderem soll ein Mitarbeiter des Jobcenters aussagen – er hatte die Akte erst kurz vor dem Gerichtstermin übernommen.

Das sind die aktuellen Asyl-Zahlen im Landkreis Augsburg

  • Asylbewerber Derzeit sind rund 1700 Bewohner in allen Unterkünften im Landkreis Augsburg untergebracht. Etwa 1000 von ihnen befinden sich in einem laufenden Asylverfahren. Rund 380 haben den Status schutzberechtigt. Etwa 300 müssen ausreisen, weil ihr Asylverfahren negativ beschieden wurde.
  • Unterkünfte Im Landkreis gibt es derzeit 58 Unterkünfte, die teilweise als Gemeinschaftsunterkunft von der Regierung von Schwaben und teilweise vom Landkreis Augsburg als dezentrale Unterkunft geführt werden.
  • Leerstände Aktuell gibt es in drei Unterkünften Leerstände, allerdings wird die Unterkunft Heretsried laut Information des Landratsamts in dieser Woche wieder belegt. Eine weitere Unterkunft in Zusmarshausen wird nächste Woche wieder von neuen Bewohnern bezogen. Die Unterkunft in Bonstetten steht derzeit ebenfalls noch leer. Auslaufende Mietverhältnisse wurden im Einzelfall dazu genutzt, mit den Vermietern bestimmte Änderungs- oder Verbesserungswünsche abzusprechen. Auf dieser Grundlage seien dann die Mietverträge verlängert worden. Die Leerstände entstanden auch, weil Unterkünfte renoviert werden mussten. Dazu kam laut Landratsamt die Tatsache, dass die Regierung von Schwaben zuletzt überwiegend Familien zugewiesen hatte, die dezentralen Unterkünfte aber für die Unterbringung von Männern vorgesehen waren.
  • Kosten Für die Anmietung dezentraler Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen sind beim Landratsamt Augsburg im laufenden Jahr 2019 (Stand 30. September 2019) Kosten in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kosten seien nach Auskunft der Regierung von Schwaben, mit der die Kosten abgerechnet werden, seit einigen Jahren rückläufig.
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