Beschluss: Bauantrag wird zur harten Nuss für Stadtrat

Der Bau eines Mehrfamilienhauses in Stadtbergen wird zwar von vielen unterstützt, dennoch gibt es Hindernisse

Der Planung für den Bau eines Wohnhauses mit fünf Wohneinheiten in Stadtbergen schob der Stadtrat nun mit einer Veränderungssperre einen Riegel vor. Dabei sahen viele Stadträte das Vorhaben positiv. Dennoch wollen sie zuerst einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen B17, Maria-Hilf-Straße und „Am Wiesele“ aufstellen. Da es für diesen Bereich noch keinen Bebauungsplan gibt, hatte der Stadtrat eigentlich keine Möglichkeit, den Bauantrag abzulehnen. „Die Bauverwaltung hatte dem Bauausschuss empfohlen, den Bau zuzulassen“, erklärt Bürgermeister Paul Metz im Nachgang. Trotzdem entschied sich der Ausschuss dafür, den Stadtrat miteinzubeziehen. Einzige Möglichkeit des Gremiums, regelnd einzugreifen, ist der Beschluss eines Bebauungsplans. Stadtrat Roland Mair erklärte in der Sitzung: „Die SPD-Fraktion will die Atmosphäre, die geprägt ist von Straßenführung und Bauweise, erhalten.“ Eigentlich sei er dem Bauherren dankbar für seinen Antrag. Das Bauvorhaben sehe die SPD-Fraktion positiv, „weil es moderat nachverdichtet und zusätzlichen Wohnraum schafft“. Im Nachgang betont Mair: „Wir wollen dieses spezielle Bauvorhaben eigentlich nicht verhindern.“ Allerdings gebe es in dem Bereich bereits ein Beispiel für massiven Neubau. Weitere Projekte dieser Art sollte man verhindern, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass in dem Viertel ein „Generationenwechsel“ ansteht und damit auch viele bauliche Veränderungen zu erwarten sind. Mair ist es jetzt wichtig, den Prozess so schnell wie möglich voranzutreiben, damit der Bauherr sein Projekt verwirklichen kann und das Grundstück nicht wieder verkaufen muss. Die Veränderungssperre verhindert jetzt also ein Projekt, an dem in den Augen vieler Stadträte kaum etwas auszusetzen ist. Die SPD sieht es positiv, weder Verwaltung noch CSU-Fraktion haben laut Bürgermeister Paul Metz etwas gegen die Planungen einzuwenden. Der einzige greifbare Kritikpunkt, der auch im Stadtrat angesprochen wurde, ist die Fassade aus patiniertem Blech, allerdings hat sich der Bauherr hier schon gesprächsbereit gezeigt. Der Grund für die Verhinderung des Projekts scheint ein Gemenge aus Interessen. Auf der einen Seite stehen die Überlegungen der SPD, die auch Günther Oppel (Pro Stadtbergen) teilt: Er wünsche sich eine „maßvolle Nachverdichtung“ in dem Viertel. Allerdings geht es Oppel auch explizit um den geplanten Bau. Der sei deutlich größer als das Einfamilienhaus, das bisher auf dem Grundstück stand. Der Baukörper würde die Nachbarschaft in seinen Augen „erheblich und unzumutbar belasten“. Laut Bürgermeister befürchten die Nachbarn außerdem, dass die Bewohner der fünf geplanten Wohneinheiten eher auf der Maria-Hilf-Straße parken, als auf das Hinterleger-Grundstück zu fahren, auf dem genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Diese Problematik erwähnte auch Günther Oppel.

Dr. Roswitha Merk (CSU) ist nicht gegen einen Bebauungsplan, will dem privaten Bauherren das Projekt aber vorher ermöglichen und denkt dabei auch an seinen finanziellen Aufwand, wie sie im Stadtrat deutlich machte. Sollte das nicht möglich sein, könne sie nicht dafür stimmen. In der Konsequenz sind Merk und Thomas Miehler (Grüne) am Ende die einzigen Stadträte, die sich gegen Bebauungsplan und Veränderungssperre aussprachen.

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