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18.04.2015

Bauvorhaben genießt Bestandsschutz

Antworten vom Landratsamt

Der Investor will in Aystettens Ortsmitte bauen, der Bauantrag liegt im Landratsamt zur Genehmigung. Gleichzeitig kann es in Aystetten zu einem Bürgerentscheid kommen. Wir fragten dazu bei Johannes Bayerl nach, Fachbereichsleiter Kommunalaufsicht im Landratsamt Augsburg.

Laut Aystettens Bürgermeister Peter Wendel hat Landrat Sailer die Genehmigung des Bauprojekts angekündigt ...

Der Bauantrag Puschak ist seitens des Landratsamtes noch nicht genehmigt.

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In welchem Zusammenhang stehen Baugenehmigung und Bürgerbegehren?

Gegenüber dem Landratsamt als staatlicher Genehmigungsbehörde entfaltet die Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderates zum Bürgerbegehren keine Bindungswirkung. Die Baugenehmigungsbehörde ist vielmehr nach Art. 10 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes weiterhin zur zügigen Durchführung des Genehmigungsverfahrens verpflichtet. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, andernfalls entstünden Schadensersatzansprüche.

Hat das Bürgerbegehren bei einer erteilten Baugenehmigung noch Sinn?

Nach Erteilung der Baugenehmigung würde sich das Bürgerbegehren inhaltlich weitgehend erledigen, da dessen Formulierung ausdrücklich auf eine Änderung des Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre vor Erteilung der Baugenehmigung abzielt. Formal könnte es durch die Beauftragten des Bürgerbegehrens zurückgenommen werden, um Kosten und Aufwand für die Gemeinde zu sparen.

Gesetzt den Fall, der Bürgerentscheid fällt im Sinne der Antragsteller aus, d. h. der Bebauungsplan wird geändert und eine Veränderungssperre herbeigeführt: Hat das Auswirkungen auf die erteilte Baugenehmigung und den vielleicht schon laufenden Neubau?

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hätte bei vorher bereits erteilter Baugenehmigung keine Auswirkung auf das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben. Dieses würde Bestandsschutz genießen.

Was könnte das Bauprojekt stoppen?

Bei bereits erteiltem gemeindlichen Einvernehmen und erteilter Baugenehmigung kann weder ein Bürgerentscheid noch ein Gemeinderatsbeschluss das Projekt verhindern. Die Entscheidung über die Realisierung liegt alleine beim Bauherrn. (pks)

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