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Gersthofen

30.07.2010

Bei den Gebühren immer noch der "billige Jakob"

Künftig werden zwölf Monatsbeiträge für die Gersthofer Kindertagesstätten erhoben. Jetzt ist es beschlossene Sache. Von Gerald Lindner

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Gersthofer Stadträte verzichten nach einstimmigem Votum auf ihre zusätzliche Entschädigung für Sitzungen, die länger als drei Stunden dauern. Der Vorschlag war im Zuge der allgemeinen Einsparbemühungen der Stadt aus dem Gremium selbst gekommen. Ein Auslöser war nicht zuletzt der Umstand, dass durch die Vergrößerung des Stadtrates von 24 auf 30 Mitglieder - im Zuge der

Kommunalwahl

2008 - die Kosten für die Sitzungsgelder deutlich von 197 430 Euro im Jahr 2007 auf 290 296 Euro im Jahr 2009 gestiegen sind. Die Vergrößerung des Gremiums ergab sich durch die Tatsache, dass

Gersthofens

Einwohnerzahl inzwischen die 20 000er-Marke überstiegen hat. Die jährlichen Einsparungen durch den Verzicht bezifferte Bürgermeister

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Jürgen Schantin

auf rund 10 000 Euro.

Kindertagesstätten Ab September müssen Eltern, die ihr Kind in einen städtischen Kindergarten schicken, für zwölf statt bisher elf Monate bezahlen. Dies wurde einstimmig beschlossen. "Wir haben in den vergangenen fünf Jahren einen Ferienkindergarten eingerichtet, in den auch Schüler aufgenommen werden", erklärte der Bürgermeister. Daher sei eine Betreuung das ganze Jahr über möglich. Laut Susanne Hafner von der Stadtverwaltung kommen durch die Erhebung eines zwölften Monatsbeitrags jährlich insgesamt 25 000 bis 30 000 Euro zusätzlich in den Gemeindesäckel. "Im Landkreisvergleich sind wir aber bei den Kindergartengebühren immer noch der billige Jakob", betonte Jürgen Schantin.

Veränderungssperre Fünf Gegenstimmen gab's beim Beschluss über eine Veränderungssperre für das Baugebiet J1 "südlich der Bahnhofstraße". Diese war bereits vorher schon einmal beschlossen worden, weil für dieses Gebiet der in die Jahre gekommene Bebauungsplan den heute geltenden Richtlinien angepasst werden soll.

Investor hat Klage erhoben

Ein Investor hat dagegen Klage beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. In der Klageschrift wird unter anderem ausgeführt, dass im ersten Erlass das Wort "Veränderungssperre" gar nicht auftaucht und bei der entsprechenden Sitzung der Beschluss für die Sperre kein eigener Tagesordnungspunkt gewesen sei, erläuterte Berger. Rechtlich sei bereits der erste Beschluss vollkommen korrekt. Georg Brem (GBU) wollte, dass die Stadträte den kompletten Inhalt der Klageschrift zu Gesicht bekommen. Bürgermeister Schantin versprach, zu prüfen, ob dies zulässig sei. Von Gerald Lindner

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