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Landkreis Augsburg

14.07.2010

Betrüger-WG quer über den Hausflur

Jahrelang hat eine 59-Jährige aus dem nördlichen Landkreis Augsburg zu viel Stütze kassiert - insgesamt 21 000 Euro. Sie lebte mit einem Rentner zusammen in zwei gegenüberliegenden Wohnungen eines Mietshauses. Der Arge hatten sie dies nicht gemeldet, sonst hätten sie weniger Geld bekommen. Amtsrichter Christian Grimmeisen verurteilte die Frau wegen Betruges zu neun Monaten Haft auf Bewährung, das Verfahren gegen den Mann wurde eingestellt.

"Bedarfsgemeinschaft" heißt eine Familie mit Hartz-IV-Empfängern im Amtsdeutsch. Hätte die Frau der Arge gemeldet, dass sie mit dem Rentner zusammenwohnt, wären ihre Bezüge deutlich nach unten geschraubt worden. Doch so lebte das Paar und ihr Sohn unbehelligt zusammen in zwei Wohnungen. Die Wohnung des Mannes wurde als Schlafzimmer genutzt, die der Frau als Küche und Wohnzimmer.

Eigentlich hatte das Paar das System des getrennten Zusammenlebens schon seit 1997 praktiziert. "Das war aber noch nicht strafbar, die Bedarfsgemeinschaften wurden 2005 eingeführt", erklärte Richter Grimmeisen. Die Hauptvorwürfe der Anklage richteten sich gegen die Frau, ihr 66-Jähriger Partner hatte keinerlei Unterschriften geleistet. Staatsanwalt Dr. Karl Pobuda erklärte, dass ihm vermutlich nur Beihilfe zum Betrug nachgewiesen werden könne, weil er seine Wohnung zur Verfügung gestellt habe.

Aufgeflogen war der Betrug durch einen Hinweis aus dem Mietshaus. Ein Bewohner, mit dem das Paar Streit hatte, informierte die Behörden über die hausflur-übergreifende Wohngemeinschaft. Die anderen Mieter hatten bei Zeugenaussagen bei der Polizei bestätigt, dass die Angeklagte und ihr Partner in den jeweiligen Appartements ein- und ausgingen.

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Für den Prozess hatte der Richter sieben Zeugen und einen Sachverständigen geladen. Die mussten allerdings nicht aussagen, weil sich die Prozessbeteiligten in Vorgesprächen einig wurden. Die Angeklagte räumte den Tatvorwurf ein, das Verfahren gegen ihren Partner wurde eingestellt. "Wir wählen die Prozessabsprache nicht, um uns Arbeit zu ersparen, sondern um die Gesundheit der Angeklagten nicht unnötig zu strapazieren", stellte der Richter klar.

Die Frau leidet unter Diabetes, einen langen Prozess über zwei Verhandlungstage mit allen Zeugenbefragungen hätte sie laut Verteidiger kaum überstanden: "Meine Mandantin ist froh, wenn der Prozess schnell zu einem Ende gebracht wird." Zuvor waren bereits zwei Prozesstermine geplatzt, weil sie nicht verhandlungsfähig war.

Angesichts des bislang "sauberen" Strafregisters der Frau beließ es der Staatsanwalt bei einer Forderung von neun Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung. Ein parallel laufendes Verfahren wegen eines Ladendiebstahls wurde eingestellt.

Als Bewährungsauflage muss die Frau 300 Euro bezahlen. Diese Summe wollten Richter und Staatsanwalt eigentlich dem Mann als Auflage für die Einstellung seines Verfahrens aufgeben. Dies wollte sein Verteidiger nicht hinnehmen. So einigte man sich, dass die Frau die Summe vorstreckt und der Mann sie später zurückzahlt. Dass sich der Fall wiederholt, befürchten Richter und Staatsanwalt nicht: Die Angeklagten wohnen mittlerweile in unterschiedlichen Städten.

Strafverfahren, bei denen dem Steuerzahler ein so großer Schaden entsteht, sind im Landkreis Augsburg nicht alltäglich. "Fälle mit solch hohen Schadenssummen hat es in den fünf bis sechs Jahren, in denen es die Arge gibt, vielleicht zwei oder drei gegeben", sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Arge Augsburger Land, Jürgen Gurill. "Der allergrößte Teil unserer Kunden sind ehrliche Leute."

Die meisten Verstöße gegen die Hartz-IV-Gesetze würden durch Bescheide an den Betroffenen oder das Sozialgericht geklärt. Strafanzeigen kämen nur selten vor. (adi)

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