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Kommunalpolitik

06.09.2018

Biogasanlage: Landratsamt überstimmt Gemeinde

Warum der Widerstand der gewählten Politiker voraussichtlich vergeblich ist

Adelsried Auch nach der Sommerpause gärt der Streit über die Erweiterung einer Biogas-Anlage in Adelsried. Die Zeit drängt, denn bis Oktober braucht die Anlage der Firma Reitmayer ein neues Endlager, um anfallende Reste über den Winter einlagern zu können. Die Inhaber der Anlage wollen noch weitere Änderungen vornehmen, unter anderem die Erweiterung einer Pumpstation, einen neuen Foliengasspeicher und eine Geländeaufschüttung (wir berichteten). Doch die Gemeinde ist dagegen.

Das aber scheint nicht viel zu helfen: Obwohl die Gemeinderäte zum Bauvorhaben Nein, sagten, kam vom Landratsamt ein Ja. Dieses sieht die Ablehnung der Gemeinde als rechtswidrig an. Hinsichtlich der umstrittenen Einsatzstoffe hat das Landratsamt entschieden, dass Pferdemist und pflanzliche Reststoffe wie etwa Silage, Gräser oder Silomais, aber keine Schlacht- oder Nahrungsmittelabfälle in den Fermenter eingebracht werden.

Gleich mehrere Gemeinderäte äußerten ihr Unverständnis über die Entscheidung der Behörde. Herbert Kalkbrenner (FWG) fragte sich: „Wozu sitzen wir eigentlich zusammen? Haben wir noch was zu bestimmen? An meiner Abstimmung vom letzten Mal wird sich nichts ändern. Ich bin dagegen.“

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Auch Dritter Bürgermeister Stefan Kramer (FWG) will nach wie vor nicht zustimmen. Er sieht die Problematik bei der beantragten Geländeaufschüttung. Schon in der Sitzung im Mai hatte Kramer befürchtet, dass bei Starkregen das aufgeschüttete Erdreich abgeschwemmt wird und auf tiefer liegenden Nachbargrundstücken landet. Im Schadensfall schlägt das Landratsamt die Anrufung der zivilen Gerichtsbarkeit vor, was in der Sitzung auf Unverständnis traf.

Für Anton Rittel (FWG) geht es hier um Leistungssteigerung. „Die Anlage wird immer größer, immer höher. Deshalb werde ich nicht dafür stimmen.“ Ludwig Lenzgeiger (CSU) kann mit der Lösung leben, „dass nur noch Pferdemist als organischer Einsatzstoff eingesetzt wird“.

Zweiter Bürgermeister Karl Mayer (CSU) hatte bereits im Frühjahr mit den Nachbarn gesprochen. Für ihn war die Änderung des Standorts des Endlagers ein wesentlicher Punkt. Mayer selbst sagt Ja zur Biogasanlage. „Gesetze helfen bei nachbarschaftlichen Beziehungen gar nichts. Wir müssen die rechtlichen Bestimmungen akzeptieren.“

Das Einvernehmen zum Bauantrag hat der Gemeinderat am Dienstagabend mit drei zu elf Stimmen wiederum abgelehnt. Das Einvernehmen wird nun jedoch vom Landratsamt voraussichtlich ersetzt werden, so steht es im Schreiben.

Erfreulich war, dass im Zuge des Kommunalinvestitionsprogramms Schulinfrastruktur (KIP-S) Geld vom Freistaat für die Sanierung der Mehrzweckhalle kommen könnte. Mit einem Fördersatz in Höhe von 236000 Euro (90 Prozent) soll dann das Dach der Mehrzweckhalle saniert werden. Bürgermeisterin Erna Stegherr-Haußmann sieht hier einen großen Handlungsbedarf in Sachen Dachdämmung sowie Dachisolierung. Hinsichtlich Montage einer Photovoltaik-Anlage soll die Statik des Dachs überprüft werden. Ebenso dringend notwendig sei eine Treppe im Außenbereich zum Dachspeicher. Die Bürgermeisterin: „Der jetzige Zugang ist sehr gefährlich.“ Bis Ende Januar muss der Förderantrag gestellt werden, dann stelle sich heraus, ob die Gemeine Gelder bekommt.

Neu ab Oktober 2018 im Kindergarten ist das Angebot der musikalischen Früherziehung. Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, über die neu gegründete interkommunale Musikschule Holzwinkel und Altenmünster das Angebot „musikalische Früherziehung im Kindergarten“ zu buchen. Das Angebot wird im Oktober für alle vier Kindergartengruppen starten und wird während der Kindergartenbuchungszeiten angeboten. (kräm)

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