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Ustersbach

18.09.2019

Brauerei darf Flaschen mit Brunnenwasser waschen

Die Brauerei Ustersbach Adolf Schmid KG verfügt über einen eigenen 140 Meter tiefen Brunnen.
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Die Brauerei Ustersbach Adolf Schmid KG verfügt über einen eigenen 140 Meter tiefen Brunnen.
Bild: Siegfried P. Rupprecht

Die Gemeinde verliert den Rechtsstreit gegenüber der Brauerei Ustersbacher. Dies könnte nun auch Auswirkungen auf den Wasserpreis aller Bürger haben.

Die Brauerei Ustersbach Adolf Schmid KG verfügt über einen eigenen 140 Meter tiefen Brunnen. Über die Verwendung des Wassers daraus entfachte zwischen dem Unternehmen und der Gemeinde ein jahrelanger Streit, der schließlich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg landete. Das jetzige Urteil gab der Klage der Brauerei statt.

Der Hintergrund: Die Brauerei hatte 2006 mit der Gemeinde ausgehandelt, dass sie wegen ihres eigenen Brunnens teilweise vom Anschluss- und Benutzungszwang der gemeindlichen Wasserversorgung ausgeklammert wurde. Diese Befreiung bezog sich auf Wasser zur Getränkeherstellung sowie für die Flaschenwaschanlage. Der übrige Wasserbedarf wie Sanitäranlagen, Fahrzeugwäsche und Anlagenreinigung war nach wie vor aus der gemeindlichen Wasserversorgung abzudecken. Diese Befreiung teilte die Gemeinde im September 2006 so auch in einem Schreiben dem Landratsamt Augsburg mit.

Befreiung für die Getränkeherstellung und die Flaschenwaschanlage

Im April 2010 erhielt die Brauerei vom Landratsamt einen Bescheid im Rahmen des Vollzugs der Wassergesetze. Darin definierte es: „Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Herstellung von Getränken und den unmittelbar damit in Zusammenhang stehenden Vorgängen. Weiter ist die Anerkennung des geförderten Grundwassers als Mineralwasser vorgesehen.“ Dabei erwähnte das Landratsamt auch die Befreiung durch die Gemeinde zum Zwecke der Getränkeherstellung und für die Flaschenwaschanlage vom September 2006.

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Im November 2017 erließ die Gemeinde schließlich einen Bescheid, in dem die Brauerei aufgefordert wurde, kein Wasser mehr aus dem eigenen Brunnen zu entnehmen, sondern das Wasser für die Flaschenreinigung von der Gemeinde zu beziehen. Die damalige Befreiung für das Wasserkontingent betreffe nur die Brauwasseraufbereitung, die Enthärtungsanlage und die Limonadenbereitung. Die Brauerei argumentierte jedoch, dass die damalige Entscheidung auch für ihre Flaschenwaschanlage gelte. „Wir haben daher sofort Klage eingelegt“, sagt Brauereichefin Stephanie Schmid. Gebühren seien somit an die Gemeinde nie gezahlt worden. Da sich die Gemeinde nicht auf die Brauerei zubewegt habe, landete der Fall nun vor dem Verwaltungsgericht.

Bürgermeister Stumböck unterzeichnete das Schreiben

Ergebnis: „Das Gericht hat der Klage der Brauerei stattgegeben“, so Pressesprecher Wolfgang Miller vom Verwaltungsgericht auf Nachfrage unserer Zeitung. Es sei zu der Überzeugung gekommen, dass die Befreiung im Jahr 2006 auch die Flaschenwaschanlage beinhalte.Entscheidend dafür war neben dem damaligen Antrag der Brauerei auch ein vom damaligen Bürgermeister Max Stumböck unterzeichnetes Schreiben der Gemeinde ans Landratsamt. Hier wurde die Flaschenwaschanlage explizit als befreit aufgeführt.

Im zweiten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang vor allem für Wasser der Brauerei für Kühlzwecke. Das Kühlsystem hatte das Unternehmen aber nach der 2013 erfolgten gemeindlichen Kündigung einer seit Jahrzehnten bestehenden Sondervereinbarung mit der Brauerei auf Luftkühlung umgestellt. Die Brauerei hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sie bei einer tatsächlichen Kündigung umgehend ihr Kühlsystem umstellen und dann einen Großteil der bisher von der Gemeinde bezogenen Wassermenge nicht mehr benötigen werde.

Die zweite Klage hat Ustersbacher zurückgezogen

Das habe die Gemeinde billigend in Kauf genommen, sagte Stephanie Schmid gegenüber unserer Zeitung. Die Folge sei eine Erhöhung des Wasserpreises um mehr als 100 Prozent gewesen. „Jedenfalls brauchen wir heute dieses Kühlwasser nicht mehr und konnten daher die Klage zurückziehen“, resümierte die Brauereichefin.

Stephanie Schmid zeigte sich nach der Urteilsverkündung erleichtert: „Die Beweislage lag für mich zwar glasklar auf der Hand, doch meine Erfahrung hat gezeigt, dass man dennoch mit allem rechnen muss.“

Der zum Teil öffentlich ausgetragene Streit mit der Gemeinde habe allerdings sozial irreparable Schäden hervorgerufen, ergänzte sie. Das sei schon in Richtung Rufmordkampagne gegangen.

Die Wassergebühren könnten etwas steigern

Wie sich das Urteil auf die Gemeinde auswirkt, müsse sich erst zeigen, machte dagegen Bürgermeister Willi Reiter aufmerksam. Wahrscheinlich würden dadurch die Wassergebühren etwas steigern, zumal große Investitionen anstünden. Doch das sei letztlich eine kalkulatorische Angelegenheit.

Weiter betonte er, dass er keine Versäumnisse der Gemeinde in der Vergangenheit gesehen habe. Dennoch sei er froh, dass die Angelegenheit nun endlich geklärt und vom Tisch sei, räumte Reiter ein.

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