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Aystetten

24.04.2015

Bringt ein Bürgerentscheid noch was?

Das Gelände der ehemaligen Metzgerei Rössle in Aystetten soll bebaut werden.
Bild: Bild: Rußler

Die Baugenehmigung für das Rössle-Grundstück liegt vor. Doch die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen noch nicht aufgeben.

Aystetten Die Genehmigung für die umstrittene Bebauung des Rössle-Grundstücks im Herzen von Aystetten liegt vor. Das sagte der Geschäftsleiter der Verwaltung, Jürgen Schantin, gegenüber unserer Zeitung. Bürgermeister Peter Wendel (FW) habe ihn nun beauftragt, mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Vorhaben zu sprechen. Wie bereits berichtet, mündete das Begehren in einen Bürgerentscheid. Die Abstimmung ist, wie vom Gemeinderat am 16. April einstimmig beschlossen, für Sonntag, 14. Juni angesetzt.

Doch nach Auffassung von Gemeindeverwaltung und Landratsamt hat sich diese Abstimmung nun inhaltlich weitgehend erledigt, weil sie keinen Einfluss mehr habe. Vergangenen Samstag sagte der Chef der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Johannes Bayerl, auf Nachfrage unserer Zeitung: „Bei bereits erteiltem gemeindlichen Einvernehmen und erteilter Baugenehmigung kann weder ein Bürgerentscheid noch ein Gemeinderatsbeschluss das Projekt verhindern. Die Entscheidung über die Realisierung liegt alleine beim Bauherrn.“ Allerdings wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Aystetter CSU/ SPD und Grünen, so schnell nicht aufgeben. Das Bürgerbegehren wird nun keinesfalls sofort zurückgenommen, so CSU-Vertreter Dr. Theo Seitz. Vielmehr sollen in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Montag, 11. Mai, um 19.30 Uhr im Bürgersaal gerade die Bürger Aystettens informiert und angehört werden, die das Begehren „Aystetten Mitte“ unterschrieben hatten.

Immerhin hatten 349 Aystetter mit ihrer Unterschrift die Intention des Begehrens unterstützt, dass dafür der Bebauungsplan Östliche Hauptstraße geändert und eine Veränderungssperre erlassen werden sollte, noch bevor das viel diskutierte Bauprojekt des Bauherrn Thomas Puschak behördlich genehmigt werde „Wir wollen mit den Bürgern sprechen, wie es weitergehen soll“, betonte Seitz. „Wir wollen diejenigen anhören, die hinter dem Begehren gestanden haben.“ Und man wolle auch Bedenken ausräumen, diese hätten nicht gewusst, was sie unterschrieben haben. Damit zielt Seitz auf eine diesbezüglich bei der Sitzung im April öffentlich geäußerte Bemerkung von Gemeinderat Dr. Erwin Stocker (Freie Wähler).

Ein Schreiben vom Dienstag dieser Woche (21. April) der beiden offiziellen Vertreter des Bürgerbegehrens, Dr. Seitz und Karl-Heinz Müller (SPD), an die Regierung von Schwaben hat sich offenbar mit der Baugenehmigung des Landratsamts überschnitten. Die Regierung von Schwaben solle das Landratsamt Augsburg anweise, die Entscheidung über die Baugenehmigung so lange zurückzustellen, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliege, hieß es hier. In dem Schreiben begründeten Seitz und Müller noch einmal, weshalb der Bauantrag gegen die Grundzüge der Planung verstoße. Das Schreiben habe sich mit der Genehmigung des Projekts erledigt, so Seitz. Die Gemeinde wusste bereits am 17. März, dass ein Bürgerbegehren auf sie zukommt. Die Freien Wähler, die die Mehrheit im Rat haben, hätten sich trotzdem für das Bauprojekt entschieden, fasst Karl-Heinz Müller seine Meinung zusammen: „Da muss man sich fragen, inwieweit der Bürgerwille berücksichtigt wird.“ Für Maria Hackl (SPD), die mit ihren Kollegen von CSU und Grünen im Aystetter Rat für die Bebauungsplanänderung gekämpft hatte, war das Engagement für das Bürgerbegehren angesichts der vorliegenden Baugenehmigung keinesfalls sinnlos. „Der große Gewinn ist, dass man sich gegen das Projekt gewehrt hat. Der Bauherr ging Meter um Meter zurück. Und es ist deutlich geworden dass man ohne Bürgerbeteiligung keine Politik machen kann.“(mit cf)

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