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Bonstetten

03.06.2009

Bürgerentscheid markiert "Finale" im Bonstetter Turmbau-Streit

In Bonstetten geht es am Sonntag, 7. Juni, nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die Frage, ob ein Aussichtsturm in absehbarer Zeit den Stauffersberg ziert. Die Bürger können neben der Europawahl an einem Bürgerentscheid zu dem Projekt teilnehmen.

Bonstetten (ska) - In Bonstetten geht es am kommenden Sonntag, 7. Juni, nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die Frage, ob ein Aussichtsturm in absehbarer Zeit den Stauffersberg ziert. Die Bürger können neben der Europawahl an einem Bürgerentscheid zu dem Projekt teilnehmen (wir berichteten). Seit zwei Jahren wird um das von Bürgermeister Anton Gleich (CSU) forcierte Vorhaben gestritten. Die Befürworter eines rund 30 Meter hohen, stählernen Aussichtsturms hoffen darauf, dass Touristen in den Ort pilgern, um die Aussicht zu genießen und danach auf den geologischen Lehrpfad einzubiegen. Zudem hätten, so Gleich, Türme in Bonstetten Tradition. In der Tat standen bereits verschiedene Bauwerke auf dem 577 hohen Berg - bis die US-Amerikaner ihre Radaranlage im Februar 2007 ohne Rücksprache abbauten. Jetzt ragt der 163 Meter hohe Fernsehturm einsam in den Himmel.

Während sich der Rathauschef seitdem für einen Neubau einsetzt, formierten sich auch Gegner auch die Turmgegner in der 1200-Einwohnern-Gemeinde, die im Gemeinderat von den Grünen unterstützt wurden. Nicht zuletzt die Anwohner fürchten, dass der Aussichtsturm für mehr Verkehr und Unruhe sorgen werde. Es sei generell nicht sinnvoll, in einem Trinkwasserschutzgebiet zu bauen. Auch fehle es an Transparenz bei der Kostenfrage. "Für diesen Schildbürgerstreich will der Bürgermeister Steuergelder ausgeben", kritisierten die Vertreter des Bürgerbegehrens "Kein Turmbau auf dem Stauffersberg" in einer Pressemitteilung. Schließlich wurden Mitte März dieses Jahres 160 Unterschriften - das sind rund 16 Prozent der Wahlberechtigten - eingereicht. Damit war die Zehn-Prozent-Hürde für einen Bürgerentscheid deutlich übersprungen. Anton Gleich kritisiert indessen die "Verhinderungspolitik" der Turmgegner. "Es sind doch in erster Linie die Anwohner, die gegen den Bau Stimmung machen." Er verweist darauf, dass ihm das Angebot einer Stahlgitterfirma vorliege. Danach kostet der Bau mit Fundament und Nebenkosten "maximal 150 000 Euro". Abzüglich der Fördergelder müsste die Gemeinde dann, so der Rathauschef, rund 21 000 Euro beisteuern.

Es gibt zwei Bedingungen für einen erfolgreichen Bürgerentscheid? Es müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Entscheid, also gegen den Turmbau votieren. Außerdem müssen 50 Prozent derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen, im Sinne des Bürgerbegehrens votieren.

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Zusätzliche Brisanz brachte der Umstand, dass die Gemeinde zwar Wahlkarten für die Europawahl verschickte, aber keine Wahlkarten für den Bürgerentscheid beilegte. So müssen sich Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, schriftlich an das Rathaus wenden, um die Karten zu erhalten.

Zwar weiß auch Peter Reidel, dass die Gemeinde rechtlich nicht verpflichtet werden kann, Wahlkarten zu versenden. Dennoch sieht er in dem Verzicht darauf, den Versuch einer Behinderung des Bürgerbegehrens. "Wenn wir die Abstimmung behindern wollten, hätten wir sie doch nicht auf den Termin der Europawahl gelegt", verteidigt sich Gleich, der terminliche Probleme geltend macht: "Ich habe mit der VG Welden gesprochen. Dort hieß es, dass die Versendung der Karten zu kurzfristig sei." Dies mochte der VG-Geschäftsführer Rainer Schmied allerdings so nicht bestätigen. "Man hätte das schon noch schaffen können. Die Entscheidung lag ausschließlich bei Bonstetten." Schmied verweist auf die Gemeinde Heretsried, die ebenfalls zur VG Welden gehört. In dem Ort findet am Sonntag ebenfalls ein Bürgerentscheid statt, und zwar gegen eine Solaranlage (wir berichteten). "Aus Heretsried kam der Antrag erst am 29. April, also zwei Wochen nach dem Gespräch mit Bürgermeister Gleich zu diesem Thema - dennoch haben die Bürger in Heretsried Wahlkarten erhalten."

Bürgerentscheid Das Ergebnis wird am Sonntag gegen 19 Uhr erwartet.

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