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Meitingen

01.03.2018

Bürgerin scheitert mit Wildtier-Verbot

Immer wieder gastieren Zirkusse mit Wildtieren auf der Schlosswiese in Meitingen, wie auf unserem Bild im Jahr 2015 der Zirkus Knie mit Dromedaren, die es allerdings in freier Wildbahn inzwischen gar nicht mehr gibt. Ein Wildtierverbot will Meitingen nicht aussprechen.
Bild: Archivfoto: Marcus Merk

Meitingen lehnt Verbot für Auftritte von Zirkussen mit Wildtieren ab. Denn dann könnten Klagen wegen Berufsfreiheit drohen. Diese Rechtsmaterie ist sehr umstritten.

Auf der Meitinger Schlosswiese sollen auch weiterhin Zirkusse mit Wildtieren auftreten können. Der Antrag einer Bürgerin, solche Zirkusse in Meitingen künftig zu verbieten, wurde am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgelehnt. Bürgermeister Michael Higl erläuterte, dass es um eine „sehr umstrittene Rechtsmaterie“ gehe und sich der Markt Meitingen mit einem Verbot rechtlich auf dünnes Eis begeben würde. Es gebe eine klare Empfehlung des Deutschen Städtetags an die Kommunen keine solchen Einschränkungen vorzunehmen, weil dann ganz schnell die Frage der Berufsfreiheit im Raum stehen könne. Denn ein derartiges Verbot könnte in unzulässiger Weise in das Grundrecht der Zirkusbetreiber auf Freiheit der Berufsausübung eingreifen.

Auch weist der Deutsche Städtetag in einer Stellungnahme zu dem Thema darauf hin, dass alle, die an der Nutzung einer öffentlichen Fläche interessiert seien, auch einen Rechtsanspruch darauf hätten. Eine Kommune könne zudem keine Veranstaltungen verbieten, die rechtlich erlaubt seien. Auch tierschutzrechtliche Entscheidungen oder berufsbegrenzende Regelungen seien nicht Sache der Städte und Gemeinden. Deshalb, so der Städtetag, könne eine Kommune einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis für das Mitführen von Wildtieren verfügt, den Auftritt auf einer öffentlichen Fläche nicht verbieten. Einige Städte hätten solche Wildtier-Verbotsbeschlüsse zwar gefasst, doch dies habe nur dazu geführt, dass Betroffene vor Gericht zögen.

Einem solchen Rechtsstreit will sich der Markt Meitingen natürlich nicht aussetzen. Bürgermeister Higl betonte auf Anfrage unserer Zeitung zudem, dass die Zirkusse in Meitingen regelmäßig vom Veterinäramt überprüft würden.

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Man werde also weiterhin bei der Regelung bleiben, dass bis zu zwei Zirkusse pro Jahr auf der Schlosswiese in Meitingen ihre Zelte aufschlagen dürfen – allerdings nur, wenn sie die gesetzlichen Vorschriften erfüllen.

Die Bürgerin, die den Verbotsantrag an die Marktgemeinde stellte, hat bereits angekündigt eine Unterschriftensammlung zu starten, falls sie mit ihrem Antrag scheitert. Um wen es sich bei der Bürgerin handelt, dürfe er aus Datenschutzgründen nicht sagen, so Bürgermeister Higl. Die Frau hat ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass Wildtiere erheblichem Stress und Leiden ausgesetzt seien, wenn sie in Zirkussen auftreten müssten. Die nötigen Transporte, die Dressur mit fraglichen Mitteln und die möglicherweise sogar illegale Herkunft führt sie als Argumente an.

Die Rechtslage dazu sieht nach Angaben des Deutschen Städtetags so aus: Im Jahr 2013 wurde im Tierschutzgesetz eine Ermächtigung geschaffen, wonach das Landwirtschaftsministerium das „Zurschaustellen von Tieren wildlebender Art an wechselnden Orten“ verbieten kann, wenn dies mit „erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden“ verbunden ist. Doch das Ministerium habe bisher keine ausreichenden Erkenntnisse, dass dies bei Wildtieren in Zirkussen der Fall sei. Deshalb wurde auch noch keine entsprechende Verordnung erlassen. Zumal der Einführung eines Verbots hohe verfassungsrechtliche Hürden entgegen stünden, weil damit ein Eingriff in die Berufsfreiheit verbunden wäre.

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