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Politik

30.01.2019

Bürgermeister im Landkreis murren wegen Millionen-Umlage

Der Landkreis plant Ausgaben von 290 Millionen Euro.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Während die Finanzpolitik im Augsburger Land im Kreistag auf einer breiten Basis steht, gibt es Unmut in den Rathäusern.

Digital-Funkgeräte für die Autos der Angehörigen der Kreisbrandinspektion und 20.000 Euro für den Transport von Wohncontainern aus Diedorf nach Bosnien: Am Ende fanden auch diese Posten noch einen Platz im Kreishaushalt. Ohne große Diskussion haben sich die Fraktionen des Kreistags auf das Finanzgerüst der Landkreispolitik in diesem Jahr verständigt. Es sieht Ausgaben von knapp 290 Millionen Euro vor, die Verschuldung soll um rund acht Millionen Euro auf knappe 50 Millionen sinken.

Zwar steht die Zustimmung des gesamten Kreistages noch aus, doch diese dürfte nach dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Kreisausschusses nur Formsache sein. Dort wäre das Zahlenwerk beinahe diskussionslos durchgewinkt worden, hätte sich nicht der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis zu Wort gemeldet.

Die Revolution bleibt aus

Der Meitinger Michael Higl (CSU) machte deutlich, dass in vielen Rathäusern Unbehagen über die Finanzpolitik des Kreises herrscht. Mit einer Kreisumlage von 49 Prozentpunkten werden die Städte und Gemeinden im Augsburger Land im schwabenweiten Vergleich überdurchschnittlich kräftig zur Kasse gebeten. Nur vor dem Hintergrund des geplanten Schuldenabbaus seien die Bürgermeister im Landkreis bereit, diese Belastung ihrer Gemeinden mit zu tragen. Higl: „Die Revolution bleibt aus, obwohl einige Kollegen gerne mehr auf den Putz hauen würden.“ Wobei Higl auch die Vergeblichkeit des Protests bewusst war: „Ich weiß schon, wie die Abstimmung ausgeht.“

Der Vorsitzende des Gemeindetags ließ zugleich durchblicken, dass er die Ausgabenpolitik des Kreises für locker hält. „Der Bereich Bildung scheint ein Selbstläufer zu sein.“ Bei Grund- und Mittelschulen, die in die Verantwortung der Städte und Gemeinden fallen, würden Investitionen oft kritischer überprüft, sagte Higl.

Im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Landkreis um 8,5 Prozent gestiegen, und das war in Higls Augen auch bitter nötig. Schließlich hätten die Kommunen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung selbst Millionen-Lasten zu schultern. Möglich sei das alles nur, „weil es uns so gut geht“.

Allerdings gilt als unsicher, wie gut die Wirtschaft in den kommenden Jahren laufen wird. Exakt in diesem Zeitraum aber plant der Landkreis große Ausgaben. Im Jahr 2019 sollen „nur“ 23 Millionen Euro investiert werden. Größter Brocken wird heuer der Baubeginn für das neue Bürogebäude im Innenhof des Landratsamtes sein, das mit insgesamt 14 Millionen Euro veranschlagt ist. In den kommenden Jahren allerdings soll sich die jährliche Investitionssumme des Landkreises auf weit mehr als 40 Millionen Euro steigern. Hintergrund sind der Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums Gersthofen für mehr als 70 Millionen Euro sowie die Sanierung des Gymnasiums in Neusäß.

Trotz seiner Kritik: Am Ende stimmte auch Higl dem Haushalt zu. Grund ist der darin verankerte Schuldenabbau.

Wie der Haushalt zu bewerten? Lesen Sie hier unseren Kommentar: "Sorgenvolle Blicke"

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