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Landkreis Augsburg

09.12.2019

Bürgermeister muss vor der Wahl Unterschriften sammeln

Die Kommunalwahl am 15. März wirft ihre Schatten voraus (Symbolbild) 
Bild: Marcus Merk

Im Augsburger Land können sich etliche gestandene Kommunalpolitiker nicht sicher sein, ob sie noch einmal antreten dürfen. Das liegt am Wahlrecht. Deshalb wird es in den nächsten Wochen spannend.

Damit er sein Amt verteidigen darf, braucht Bürgermeister Erwin Goßner erst die Unterschriften von 120 Großaitingern. In einer ähnlichen Situation sind Stefan Vogg und seine Mitstreiter in Zusmarshausen. Der dritte Bürgermeister des Marktes und die Gemeinderäte, die sich um ihn geschart und die Bürgerliste Zusmarshausen gegründet haben, wissen noch gar nicht, ob sie mitmachen dürfen bei der Wahl der Bürgermeister und Gemeinderäte am 15. März. Auch sie müssen zunächst Unterschriften sammeln.

So will es das Wahlgesetz in Bayern, denn vor dem sind nicht alle gleich. Da gibt es einmal – wie Johannes Bayerl, Fachbereichsleiter für die Kommunalaufsicht am Landratsamt, erklärt – Parteien, die bereits im Landtag, Bundestag und Europaparlament vertreten sind. Sie sind sozusagen automatisch auch für die Kommunalwahl qualifiziert und müssen „nur“ noch genügend Kandidaten vor Ort zusammenbringen. Von dieser Regelung profitieren derzeit die Grünen im Kreis, die mehrere neue Ortsverbände gegründet haben, sowie die AfD, die im Augsburger Land erstmals in einigen Orten antritt.

Wer schon gesetzt ist

Ebenfalls „gesetzt“ bei den Kommunalwahlen sind parteifreie örtliche Gruppierungen, die bereits im Stadt oder Gemeinderat vertreten sind. Ein Beispiel ist „Pro Gersthofen“ in der gleichnamigen Stadt.

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Zuerst Unterschriften sammeln müssen dagegen Gruppierungen, die bislang nicht im Stadt- oder Gemeinderäten vertreten sind. So sollen sie die „Ernsthaftigkeit“ ihrer Bewerbung untermauern, wie der Gesetzgeber formuliert. Dabei gibt es einiges zu beachten.

Erstens dürfen die Unterschriften nicht einfach – wie zum Beispiel bei einem Bürgerbegehren – auf der Straße gesammelt werden. Bürger, die neue Gruppierungen in ihren Heimatorten unterstützen wollen, müssen sich (in der Regel) bei den Gemeindeverwaltungen eintragen. Zweitens gibt es Mindestzahlen.

In Gersthofen sind es 190

Bei Gemeinden unter 1000 Einwohner reichen 40 Unterschriften, bei 5000 bis 10.000 sind es schon 120. In Städten wie Gersthofen, wo sich derzeit eine weitere Liste warm läuft für den Kommunalwahlkampf, braucht man sogar schon 190 Unterstützer.

Wer bei den Wahlen antreten will, kann seine Kandidatenlisten frühestens ab 17. Dezember einreichen. Diese Frist endet am 23. Januar um 18 Uhr. Dann müssen die Kandidatenlisten bei den Gemeindewahlleitern vorliegen und ab dann nimmt das Unternehmen „Kommunalwahl“ für alle Beteiligten gehörig Fahrt auf.

Denn ab der Einreichung des betreffenden Wahlvorschlags können Unterstützer-Unterschriften geleistet werden. Am 3. Februar um 12 Uhr endet die Frist für die Eintragung. Bis dahin müssen der Großaitinger Goßner, den die SPD nicht mehr aufgestellt hat, der Zusmarshauser Vogg und der Gersthofer Max Lenz, der hinter der dortigen neuen Liste steht, ihre Unterschriften beieinander haben. Ob diese gültig sind, wird dann von den Wahlleitern überprüft. Somit sollte am 4. Februar klar sein, wie viel Gruppierungen in den 46 Städten und Gemeinden am 15. März um Stimmen konkurrieren wollen, sollte fest stehen, wer alles in den Kreistag einziehen will und wer die Chance hat, zum Landrat gewählt zu werden.

In Dinkelscherben klein angefangen

Die Erfahrung zeigt übrigens, dass in der Kommunalpolitik schon mancher groß rausgekommen ist, der ein paar Monate vorher ganz klein angefangen hat. Ein Beispiel: Als sich in Dinkelscherben vor sechs Jahren eine Unabhängige Wählergruppe formierte, hatte sie ganze fünf Mitglieder und brauchte 120 Unterschriften. Ein paar Monate später stellten die UW fünf Räte und in Edgar Kalb des Chef im Rathaus.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar von Christoph Frey: Neue Gruppierungen bei der Wahl zeugen von lebendiger Demokratie

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