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Augsburg

28.01.2021

Das Finanzamt greift den Corona-Helden der Uniklinik in die Tasche

Rund 3000 Beschäftigte der Augsburger Uniklinik könnten den Corona-Pflegebonus erhalten, hieß es im Sommer.
Foto: Alexander Kaya

Plus Viele Augsburger haben für Mitarbeiter der Universitätsklinik gespendet, weil die sich in der Corona-Krise so stark einsetzen. Nun gibt es eine böse Überraschung.

Mehr als 120.000 Euro hat die Gesellschaft zur Förderung der Uniklinik innerhalb weniger Wochen für die Corona-Helden an der Augsburger Uniklinik gesammelt. Das Geld soll in Form von Augsburg-City-Einkaufsgutscheinen, die in 120 Geschäften gelten, an rund 1000 Mitarbeiter gehen, die besonders im Kampf gegen die Pandemie gefordert sind. Doch jetzt legt sich die bayerische Finanzverwaltung quer: Sie sagt, dieses Geld muss versteuert werden.

Geld für Personal der Augsburger Uniklinik: Müssen Mitarbeiter es versteuern?

Für den Präsidenten der Fördergesellschaft ist das ein Unding. "In was für einem Staat leben wir denn?," schimpft der frühere Landtagsabgeordnete Max Strehle. Sein Vize Rolf Harzmann spricht von einer "grotesken Situation".

Die von der Gesellschaft initiierte Spendenaktion war ein Bombenerfolg und übertraf die Erwartungen, auch Oberbürgermeisterin Eva Weber und Landrat Martin Sailer hatten mitgemacht. Was Strehle besonders wurmt: Bereits im Vorfeld hatte er die Aktion von Steuerberatern überprüfen lassen und dann zur Sicherheit noch beim Finanzministerium angefragt. Damit wurden offenbar schlafende Hunde geweckt. Das Ministerium sehe sogar die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdet.

Das wäre für die Gesellschaft, der Strehle seit mehr als einem Vierteljahrhundert vorsteht, eine Katastrophe. Denn der Status der Gemeinnützigkeit bedeutet unter anderem, dass Spenden an den Verein steuerlich geltend gemacht werden können. Sinn und Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der materiellen und personellen Ausstattung der Uniklinik. Nichts anderes wolle man mit dem Corona-Bonus bezwecken, sagt Strehle. "Es ging um ein Dankeschön an die Mitarbeiter."

Corona-Bonus in Augsburg: Das bemängelt das Finanzamt

Doch die Finanzverwaltung in München sieht das anders, wie eine Anfrage unserer Redaktion ergab. In einer Stellungnahme des Landesamtes für Steuern heißt es: "Sofern Beschäftigte von einem Förderverein Einkaufsgutscheine aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, dürfte die Zuwendung als Arbeitslohn von dritter Seite zu behandeln sein." Und weiter: "Überschreitet der Gesamtbetrag der Sachbezüge die monatliche Freigrenze von 44 Euro, ist der gesamte Betrag der Lohnsteuer zu unterwerfen".

Der Bund sieht einen Steuerfreibetrag von 1500 Euro für Corona-Boni vor.
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Zu vermeiden wäre das nur, wenn der von Mitgliedsbeiträgen und Spenden getragene Förderverein pauschal 30 Prozent Steuer für sein Geschenk zahlen würde. Zweiter Ausweg ist die vom Bund vorgesehene Steuerbefreiung von 1500 Euro im Jahr für Corona-Boni. Sofern diese nicht bereits durch andere Zahlungen (zum Beispiel des Arbeitgebers) ausgeschöpft ist, könnte sie auch für den Gutschein hergenommen werden, schreibt das Landesamt. An der Uniklinik hat allerdings der größte Teil der Pflegenden diesen Bonus bereits erhalten.

Die Verwaltung der Uniklinik hat eine andere Auffassung als das Landesamt für Steuern. In Augsburg ist man nach einer "steuerrechtlichen Prüfung" zu dem Schluss gekommen, dass "die Zuwendung steuer- und sozialversicherungsfrei darstellbar" sei. Max Strehle als Vorsitzendem der Gesellschaft sei die Uniklinik "äußerst dankbar für sein einzigartiges Engagement", hieß es am Mittwoch auf Anfrage unserer Redaktion.

Geld für Personal der Augsburger Uniklinik: Wird Markus Söder helfen?

Strehle denkt auch jetzt nicht daran, aufzugeben. Der 74-jährige frühere Landtagsabgeordnete versuchte zunächst, alte politische Freunde einzuschalten. Am Mittwoch ist er dann daheim in Deubach (Kreis Augsburg) zum Briefkasten marschiert, und hat ein Beschwerdeschreiben an Ministerpräsident Markus Söder eingeworfen. Strehle: "Ich bin fest entschlossen, dass das Geld bei den Mitarbeitern ankommt. Das habe ich schließlich versprochen."

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.01.2021

Kein Wunder, dass zu wenige in den Beruf der Pflege einsteigen, man wird dort nämlich regelrecht ausgebeutet! Und wenn es dann mal eine außerordentliche Belohnung gibt, greift der Staat zu, es ist ja sein Recht. Aber warum tut er das nur bei den normalen Bürgern, warum nicht bei Scheuer und Konsorten, da gibt's genügend zu holen....

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29.01.2021

Es gibt Steuergesetze. Und die gelten für den normalen Bürger und erst recht für Finanzbeamte. Und das alles corona-unabhängig. Damit ist die Lage doch klar.

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29.01.2021

Macht doch drei Gutscheine zu je 40.-€ und verteilt das auf drei Monate. Dann passt es doch auch wieder.

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29.01.2021

Mann, was ist das für eine Schlagzeile und Kommentare?

Da hat der Förderverein schlicht handwerkliche Fehler gemacht und wie immer sucht man den Fehler bei anderen oder haut einfach mal drauf. Auch die Corona-Einmalzahlungen in den verschiedenen Branchen waren und sind zu versteuern. Sobald Geld über eine Lohnabrechnung fließt, gelten je nach Lohnart die entsprechenden Gesetze. Das lernt jeder kaufmännische Azubi in der Berufsschule.

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29.01.2021

Wenn man das liest, bleibt Einem nichts anderes als einem Hanno Berger ein lautes Bravo zuzurufen und ein noch lauteres Halleluja hinterher zu senden.

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29.01.2021

Ist das ein Armutszeugnis. Da werden Lobeshymnen auf die Pflegekräfte gesungen und applaudiert. Und während sich ein Herr Scheuer entspannt zurücklehnt, weil er trotz Millionen-Desaster nichts zu befürchten hat, nimmt man denen, die bis übers Limit hinaus arbeiten, das, was wirklich helfen würde, auch noch. Unsere Politiker haben keine Scheu, sinnlose Konferenzen und Empfänge mit allen, nicht unerheblichen Kosten, zu veranstalten, aber dem kleinen Mann in den Geldbeutel greifen. Da wird dann auf geltendes Steuerrecht verwiesen. Pfui Teufel!

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29.01.2021

Irgendwie müssen die nur so sprudelnden Soforthilfen und drohenden Mautstrafen ja refinanziert werden. Auch die Coronaboni für Abgeordnete (diese Gratifikation allein ist schon das Unwort 2020) muß doch irgendeiner stemmen. Die Schnittchen zur x-ten ergebnissoffenen Abgeordneten-Videokonferenz dürfen hingegen sicher steuerlich geltend gemacht werden.

(Auf die Aussage des Sohnes er interessiere sich für eine Karriere in der organisierten Kriminalität, fragt der Vater: “Politik oder Pharmaindustrie?”)

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28.01.2021

Nun ich hoffe der Staat ist auch so schnell bei den Finanzhilfen für Unternehmen und den Handel!
Das ist ein Armutszeugnis für diesen Staat, das Helfer von Ihrer Belohnung unter Lebensgefahr auch noch Steuern bezahlen sollen.
Das zeigt wie es mit unserem Staat bergab geht, Hirn scheint nicht mehr gefragt zu sein. Außerordentliche Leistungen werden nicht mehr Belohnt sondern bestraft. Schickt die Beamten endlich in die gesetzliche Rentenversicherung, das sie mal Spüren was die Basis mitmacht.

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28.01.2021

Das "Gesetz" machen leider nicht die Finanzbeamten - sondern der Staat. Und danach sind solche Sonder-Zuwendungen nunmal so zu behandeln, ob das Ihnen, mir oder Herrn Strehle gefällt oder nicht...

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29.01.2021

nun @CHRISTOPH M. ich hab nichts gegen Finanzbeamte Speziell geschrieben, ich schrieb Beamte und da meine ich alle, die dank Ihrer Privilegien des Beamtentums wesentlich besser da stehen als ein Normaler Arbeiter!
Das die Gesetze der Staat macht, ist mir klar, aber Auslegung hat Spielraum, und en bestimmen oft die Beamten!

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28.01.2021

Das Finanzamt, Totengräber der Menschlichkeit!!

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