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Landkreis Augsburg

31.01.2019

Das Volksbegehren für die Bienen spaltet die Gemüter

Die Blumenwiese und das Maisfeld müssen kein Gegensatz sein. Wir erklären die Positionen zum Volksbegehren. 
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Die Blumenwiese und das Maisfeld müssen kein Gegensatz sein. Wir erklären die Positionen zum Volksbegehren. 
Bild: Robin Sonntag (Montage)

Die Initiatoren wollen, dass mehr für ökologische Landwirtschaft getan wird. Dem Bauern-Obmann im Landkreis ist allerdings so manche Forderung zu starr.

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Der Artenverlust in Bayern ist schon jetzt dramatisch, sagt Gabriele Olbrich-Krakowitzer, die Kreisvorsitzende der ÖDP: „Wir haben schon jetzt einen Rückgang der Bienen um 54 Prozent und 70 Prozent bei den Tagfaltern. Wir müssen jetzt etwas ändern“ Der Rückgang der Insekten mache sich bei der Zahl der Singvögel bemerkbar und mittelfristig auch in der gesamten Nahrungskette. Mit dem Volksbegehren , das ihre Partei angestoßen hat, soll dem entgegengewirkt werden.

Die Forderungen betreffen vor allem die Landwirtschaft. Hier soll ein Wandel hin zu einer ökologischeren Bewirtschaftung eingeschlagen werden. „Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis 2025 mindestens 20 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus (...) zu bewirtschaften“, heißt es im Gesetzestext. Dazu gehören zum Beispiel zeitliche Vorgaben für das Mähen von Wiesen, aber auch die Einrichtung von Streifen entlang von Gewässern, die nicht bewirtschaftet werden. Dazu sollen anstatt von inselartigen Biotopen zusammenhängende Lebensräume für Wildtiere und Pflanzen entstehen.

Das gesamte System der Landwirtschaft ist falsch

Kritik von Landwirten, dass die Maßnahmen teils nicht umsetzbar seien, kann Olbrich-Krakowitzer nicht nachvollziehen: „Bei der Erarbeitung des Textes saßen auch Landwirte mit am Tisch. Außerdem gibt es schon jetzt viele Bauern, die so arbeiten.“ Olbrich-Krakowitzer betont, dass es nicht darum gehe, den Bauern die Schuld an der ökologischen Misere zu geben: „Es ist das gesamte System der Landwirtschaft, das falsch ist.“ Sie hofft, dass die bayerische Staatsregierung bei einem erfolgreichen Volksbegehren auch im Bund und in der EU für eine Neuordnung der Agrarpolitik einsetzt.

Die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriele Olbrich-Krakowitzer.
Bild: ÖDP

Die Ausgestaltung dieser Regelungen fehlt in dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens: „Wir dürfen mit dem Entwurf nicht in den Staatshaushalt eingreifen“, erklärt Olbrich-Krakowitzer. Die Staatsregierung müsse die Regelungen schaffen, die nötig sind, um die Vorgaben umzusetzen. Zum Beispiel durch bessere Absatzmöglichkeiten für ökologisch erzeugte Lebensmittel oder vernünftige Ausgleichsregelungen, wenn Bauern Land für Biotopverbünde abgeben müssen.

Mähroboter vernichten den Lebensraum für Insekten

Gleichzeitig hofft sie, dass durch die Kampagne Privatleute darüber nachdenken, wie sie ihre Gärten bewirtschaften. Durch Mähroboter kurz gehaltene Rasenflächen bieten nämlich keinen Lebensraum für Insekten. Im Gesetzentwurf enthalten sind zudem Einschränkungen für die Außenbeleuchtung, um nachtaktive Insekten zu schonen. An der Beleuchtung von Straßen oder Radwegen werde damit nicht gerüttelt, sagt Olbrich-Krakowitzer. Doch sogenannte Skybeamer, die Lichtkegel weit in den Himmel schicken oder die massive Beleuchtung mancher Gebäude in Industriegebieten sei unnötige Lichtquellen, die man nicht zwingend brauche.

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Als Obmann des Bayerischen Bauernverbands im Landkreis Augsburg sieht Martin Mayr das Volksbegehren kritisch. Er betont zwar: „In der Landwirtschaft brauchen wir Nutz- und Wildbienen“, aber die Maßnahmen, die das Volksbegehren vorschlägt, schießen in seinen Augen über das Ziel hinaus. „Es geht einseitig gegen die Landwirtschaft“, sagt Mayr und ergänzt: „Das Volksbegehren sieht Wirtschaftserschwernisse vor, die so nicht umsetzbar sind.“ Dazu gehört in seinen Augen die Regelung, dass Wiesen, die über einen Hektar groß sind, zum Schutz der Insekten nur noch von innen nach außen gemäht werden sollen. Ansonsten würden Tiere in einem immer kleiner werdenden Stück Wiese gefangen, erklärt der Text des Volksbegehrens.

Mit Praxis und Wetter nicht vereinbar

Ebenso nennt Mayr den Vorschlag, dass nach dem 15. März nicht mehr gewalzt werden darf. Ein Problem für die Landwirtschaft wäre auch die Vorschrift, dass zehn Prozent aller Grünflächen bis Mitte Juni nicht gemäht werden dürfen. Das alles sei nicht immer mit Praxis und Wetter vereinbar. Mayr kritisiert außerdem die Forderung des Begehrens, dass bis 2025 auf zwanzig Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen Biolandbau stattfinden soll. Ökologische Landwirtschaft sei zwar „in Ordnung“, aber man müsse den Markt im Auge behalten. Bei einem Überangebot drohe Preisverfall, warnt Mayr.

Problem ist der Autoverkehr und die Lichtbelastung

Alles in allem greife das Volksbegehren vor allem die Landwirte an, „weil die sich am wenigsten wehren können“, so Mayr. Er verweist auf andere dringende Probleme, die den Insekten zu schaffen machen. Als Beispiele nennt er den Autoverkehr und die Lichtbelastung. Viele Wähler, die dem Volksbegehren ihre Stimme geben, würden sich überhaupt nicht mit den Details auseinandersetzten, unterstellt Mayr. „Da sagen alle einfach pauschal: Bienenretten, ja klar“, meint der Landwirt. Die Bayerische Jungbauernschaft pflichtet ihm in einer Stellungnahme bei: Den Antragssteller des Volksbegehrens und die Bevölkerung allgemeine sollten sich mehr Fachwissen aneignen, bevor „ein ideologisch geprägtes Volksbegehren ins Rollen kommnt.“ Mayr sieht außerdem nicht nur sich selbst und seine Kollegen, sondern auch Privatpersonen in der Pflicht. Anstatt den Vorgarten zu betonieren, könnte man Blumen pflanzen. Anstatt den Mähroboter jeden Tag loszuschicken, der Wiese eine Chance geben, zu blühen.

Als Obmann des Bayerischen Bauernverbands im Landkreis Augsburg sieht Martin Mayr das Volksbegehren kritisch.
Bild: Marcus Merk

Schließlich verweist er auf das Kulturlandschaftsprogramm der bayerischen Staatsregierung. Das Programm entschädige Landwirte für solche Maßnahmen, wie sie das Volksbegehren fordert. Diese System sollte in seinen Augen weiter bestehen, denn es sei erfolgreich: „Jeder zweite Landwirt arbeitet mit dem Kulturlandschaftsprogramm auf freiwilliger Basis zusammen“, erklärt er. Die Jungbauernschaft betont: „Ein starrer gesetzlicher Rahmen schränkt die Möglichkeiten freiwilliger Naturschutzmaßnahmen ein.“ (adi, karrt)

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