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Gersthofen

16.05.2020

Das kostet die Gersthofer die Lokalpolitik

Stadträte betreiben einen beträchtlichen Zeitaufwand. Auch in Gersthofen werden sie dafür entschädigt.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Bei der konstituierenden Sitzung entschieden die Stadträte darüber, welche Entschädigungen ihnen zustehen. Die Sätze summieren sich.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gersthofer Stadtrats wurden nicht nur die stellvertretenden Bürgermeister gewählt, sondern auch die Geschäftsordnung festgelegt. Dabei beschlossen die Stadträte auch, wie viel sie in den nächsten sechs Jahren an Entschädigungen und Sitzungsgeldern bekommen.

Hier eine Auswahl aus den beschlossenen Regelungen: Die Höhe der Entschädigung bleibt gleich wie in der vergangenen Sitzungsperiode.

Stadträte erhalten demzufolge eine pauschale monatliche Entschädigung von 230 Euro. Diese summiert sich bei 30 Stadträten im Jahr auf 82.800 Euro. Das Sitzungsgeld beträgt 70 Euro pro Sitzung des Stadtrats, eines Ausschusses, Arbeitsausschusses, Arbeitskreises oder einer Kommission sowie für Fraktions- und Gruppensitzungen. Ab einer Sitzungsdauer von drei Stunden gibt’s weitere 30 Euro. Das Sitzungsgeld wird für höchstens 42 Fraktionssitzungen oder Gruppenbesprechungen pro Kalenderjahr gezahlt.

Was da im Jahr zusammenkommt

Rechnet man wegen der Ferienpause nur acht Stadtratssitzungen unter drei Stunden im Jahr, fallen dafür Kosten in Höhe von 16.800 Euro jährlich an – ohne Ausschüsse. Setzt man monatlich drei Ausschüsse an – wieder auf acht Monate, entstehen 20.160 Euro an Kosten. Lässt man die Entschädigungen für die Fraktionssitzungen weg, summieren sich die Entschädigungen rein für Ausschuss- und Stadtratssitzungen jährlich auf 119.760 Euro. Auf die sechsjährige Sitzungsperiode gesehen sind das 718.560 Euro.

Zudem gibt’s für die Stadträte eine monatliche IT-Pauschale von 15 Euro mit der die Kosten für den Umgang mit elektronischen Dokumenten abgegolten werden.

CSU ist größte Fraktion im Gersthofer Stadtrat

Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich zu diesem Geld eine weitere pauschale Aufwandsentschädigung, die aus einem Grundbetrag von unverändert 250 Euro plus 70 Euro pro Fraktionsmitglied besteht. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten eine weitere monatliche Aufwandsentschädigung von 80 Euro plus 30 Euro je Fraktionsmitglied. Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern bekommen die Entschädigung auch für einen weiteren Stellvertreter. Die größte Fraktion im neuen Stadtrat stellt die CSU. Sie besitzt wie in der vergangenen Periode neun Mandate.

Fraktionen und Gruppen erhalten eine jährliche Geschäftspauschale von 300 Euro je Fraktionsmitglied.

Um einen auf acht reduziert wurde die Zahl der Ausschüsse, die wie bisher zwölf Mitglieder plus Vorsitzender haben. Es sind dies Finanz- und Ordnungsausschuss, Personal- und Organisationsausschuss, Sozialausschuss, Bauausschuss, Planungs-, Kultur-, Werk- sowie Rechnungsprüfungsausschuss. Letzteres Gremium besteht allerdings lediglich aus sieben ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern.

Weiter wurde bei der konstituierenden Sitzung gegen eine Stimme die Einrichtung eines Katastrophenfallausschusses beschlossen. „Dieser wird vom Bayerischen Innenministerium empfohlen“, erklärte Bürgermeister Michael Wörle. Dieses neue Gremium soll einberufen werden, wenn es, beispielsweise infolge der Corona-Pandemie, dazu kommt, dass der Stadtrat sich nicht mehr zu einer ordentlichen Sitzung treffen kann. „Nach Bewältigung der Corona-Krise kann der Ausschuss jederzeit aufgelöst werden“, betonte der Bürgermeister.

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