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Kommunalpolitik

14.05.2020

Debatte wegen fünf Euro Sitzungsgeld

Zu Stellvertretern von Bürgermeister Wolfgang Jarasch wurden Klaus Gerstmayr (rechts) und Leonhard Würz (beide CSU) gewählt.
Bild: Sonja Diller

In einer zweiten Sitzung klärt der Biberbacher Gemeinderat die letzten Grundsatzfragen für die Zusammenarbeit der kommenden sechs Jahre

Die Geschäftsordnung ist unter Dach und Fach, die Ausschüsse sind besetzt und zu Stellvertretern von Bürgermeister Wolfgang Jarasch wurden Klaus Gerstmayr und Leonhard Würz (beide CSU) gewählt (wir berichteten bereits). Bürgermeister Wolfgang Jarasch darf auch künftig Trauungen vollziehen, so der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, den Rathauschef als Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen.

Der neue Biberbacher Gemeinderat hat sich in seiner zweiten Sitzung in der Aula der Grundschule für die nächsten sechs Arbeitsjahre gerüstet. Die Sitzungen beginnen nicht mehr um 20 Uhr wie früher, sondern schon eine halbe Stunde früher. Dafür fand sich schon vergangene Woche eine Mehrheit.

Bei der Frage zu Aufwandspauschale und Sitzungsgeld gingen die Meinungen auseinander. Fünf Euro mehr hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Pro Monat bekamen die Gemeinderäte bisher eine Pauschale von 15 Euro, dazu ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 Euro. Edith Neidlinger (UFB) wollte „gerne darauf verzichten“ und sähe es am liebsten, wenn die Aufwandsentschädigungen in Projekte wie die Bürgergemeinschaft einfließen würden. Das könne jeder ja so halten, wie er oder sie es möchte, so Bürgermeister Wolfgang Jarasch. Jürgen Scharrer (Grüne) plädierte dafür, nur die Pauschale zu erhöhen, um tatsächlich anfallende Kosten zu decken. Franz Bayer (CSU) wollte es andersrum haben. Sein Vorschlag, die Pauschale bei 15 Euro zu belassen und das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro zu erhöhen, fand mit sechs Gegenstimmen eine Mehrheit.

Man blieb gleich bei den Finanzen. Wer künftig im Rechnungsprüfungsausschuss den Vorsitz übernimmt, stand zur Entscheidung an. Während beim Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss sowie im Haupt-, Kultur- und Sozialausschuss der Bürgermeister automatisch den Vorsitz hat, ist das beim Ausschuss, der einen Blick auf die Finanzen hat, anders. Er setzt sich aus je einem Mitglied der im Rat vertretenen Gruppierungen zusammen.

Aus diesen sechs Personen wählt der Gemeinderat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Den Ausschuss leitete viele Jahre Johann Ertl, der nicht mehr als Gemeinderat kandidiert hatte. Immer wieder hatte Ertl auf einen bedachtsamen Einsatz der Gemeindefinanzen hingewiesen.

Seine letzte Erklärung im Rat war der Hinweis, dass bei Realisierung aller im Haushalt aufgelisteten Projekte die Tilgung von dafür nötigen Krediten schon in zwei Jahren nicht mehr gewährleistet sei. Mit Großprojekten wie der Kita-Erweiterung, dem Bau des Dorfladens und einer Begegnungsstätte, dem Hochwasserschutz und der Instandhaltung der Infrastruktur hat Biberbach Millioneninvestitionen im Haushalt. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Franz Bayer (CSU) gewählt. Sein Stellvertreter ist Erhardt Merktle (FW). Mit dem Erlass der Satzung zur Gemeindeverfassung schloss der Gemeinderat die rechtlichen Vorbereitungen für die Arbeit des Gremiums ab und startete mit mehreren Bauanträgen in den Normalbetrieb.

Änderungen zu einem bereits genehmigten Bauplan für eine Lagerhalle in der Bibertalstraße sieht die Verwaltung unproblematisch. Der Bauherr möchte die Halle etwas vergrößert bauen.

Es handle sich um ein sehr großes Grundstück mit minimal veränderter Halle, empfahl der Bürgermeister, die Zustimmung zu geben. Diese erfolgte einstimmig. Ebenso wurde grünes Licht für eine Terrassenüberdachung in der Bibertalstraße erteilt. Auch dem Bau eines Pelletlagers in Affaltern, für das Abweichungen vom Bebauungsplan nötig waren, stimmte das Gremium zu. Das nachbarschaftliche Einvernehmen liege vor und die Einhaltung der nötigen Abstände überprüfe das Landratsamt, so der Bürgermeister. (sdk)

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